Politik | Inland 23.01.2013

Maltschnig als neuer Landesrat angelobt

APA11083586 - 21012013 - SALZBURG - ÖSTERREICH: ZU APA TEXT II - Der frühere Bürgermeister von Zell am See, der designierte SPÖ… © Bild: APA/BARBARA GINDL

Der Wechsel in Salzburgs Landesregierung im Sog des Finanzskandals ist vollzogen. Maltschnig folgt Brenner nach.

Finanzreferent LHStv. David Brenner hat nach dem Finanzskandal am Mittwoch in der Sitzung des Salzburger Landtages sein Amt zurückgelegt. Zu seinem Nachfolger wurde der ehemalige Bürgermeister von Zell am See, Georg Maltschnig, einstimmig gewählt und danach angelobt.

Maltschnig bedankte sich nach der Wahl für das Vertrauen. "Dieses ist Auszeichnung und Auftrag zugleich." Er werde in den wenigen Monaten, die er dieses Amt bekleiden wird, maximale Anstrengung erbringen. "Ich weiß nicht, ob das genug ist, ob ich die Aufgabe zu ihrer Zufriedenheit erfüllen kann, aber ich bringe doch gewisse Voraussetzungen dafür mit."

Der neue Landesrat bedankte sich auch bei seinem Vorgänger David Brenner. Dieser habe vor dem Rückzug noch sehr viel Arbeit erledigt, auf die er nun aufbauen könne. So werde aller Voraussicht nach noch heute das Budget 2013 zu einem guten Abschluss gebracht, und auch eine erste Grundlage zur Bewältigung des Risikoabbaus sei noch erstellt worden. Noch einmal stellte Maltschnig klar, dass er für den bevorstehenden Wahlkampf nicht zur Verfügung stehe und sich nach der Angelobung einer neuen Landesregierung wieder aus der Politik verabschieden werde. "Mein Ablaufdatum ist Gott sei Dank vorgegeben. Wenn Sie mich unterstützen, werden die Bürger dieses Landes davon profitieren."

Selbstkritische Worte

Zu Beginn der Sitzung äußerte der scheidende Finanzreferent LHStv. David Brenner kritische, auch selbstkritische Worte. Er habe geglaubt, dass die Landesregierung in einer derartig schwierigen Situation geschlossen an der Aufklärung arbeiten werde, um das Land zu stabilisieren. "Erst das Land, dann die parteipolitischen Interessen. Aber leider ist das nicht automatisch so", kritisierte er die ÖVP, ohne sie namentlich zu nennen. Die Politik sei immer mehr zum Kampf um Schlagzeilen geworden und finde wenig Raum für die eigenen Aufgaben. "Auch ich bin Teil dieses Systems", nahm er sich davon selbst nicht aus. Die Geschwindigkeit sei so hoch, dass in diesem System kaum Platz für ruhige Gedanken bleibe. Schnelligkeit sei keine gute Voraussetzung für Aufklärung, "aber Geduld ist nicht die Sache der Medien und der Politik."

Er habe stets versucht, nach bestem Wissen und Gewissen vorzugehen. Sicher sei ihm nicht immer alles gelungen und er habe auch Fehler gemacht. "Es fällt mir schwer zu gehen, aber es ist der richtige Schritt." Bei Bekanntwerden des Skandals sei er vor der Frage gestanden, den richtigen Weg der politischen Verantwortung zu finden, "ist ein Rücktritt die richtige Antwort oder ein Signal des Davonlaufens." Deshalb habe er zunächst noch seinen Beitrag zur Aufklärung geleistet. Abschließend bedankte sich Brenner bei den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne, der eigenen Partei, seinem Nachfolger, seinem Team und dem Regierungspartner ÖVP "für jene Momente, in denen wir konstruktiv gearbeitet haben, denn die hat es auch gegeben."

Wie tief der Riss in der Regierung ist, offenbarte sich beim anschließenden Applaus der Abgeordneten, an dem die ÖVP-Mandatare und -Regierungsmitglieder demonstrativ nicht teilnahmen.

Lob

Lob für Brenner gab es danach von der Landesvorsitzenden der Grünen, LAbg. Astrid Rössler. "Ich zolle Dir Respekt. Das rechne ich Dir hoch an, weil wir in Österreich keine Rücktrittskultur haben." Sie sei die erste gewesen, die seinen Rücktritt öffentlich eingefordert habe, und diese Forderung habe sie zurecht erhoben, weil es ein Zeichen ist, dass Konsequenzen zu ziehen sind. "Der Schritt soll nicht umsonst gewesen sein, sondern als Aufbruchssignal für das Land verstanden werden."

Auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zollte dem scheidenden Regierungskollegen "menschlich und politisch großen Respekt, das ist eine Kultur, die es sonst in Österreich nicht gibt", weil er für eine Sache die Verantwortung übernehme, die er selbst gar nicht begangen habe."Sicher hat er zu wenig kontrolliert, wie wir alle ein Stück", aber mit seinem Rücktritt sei er ein Vorbild für die österreichische Politik. Die Landeshauptfrau dankte Brenner auch, dass er sich nicht sofort davongestohlen sondern noch "mit höchster Transparenz an der Aufklärung" gearbeitet habe.

Dank

ÖVP-Klubvorsitzende Gerlinde Rogatsch danke für die sehr gute Zusammenarbeit mit Brenner. "Es gibt keine Freude in der Fraktion über diesen Schritt, aber er ist die einzige mögliche Konsequenz." Denn dass Brenner im November bei den Budgetberatungen kein Wort über die dramatische Situation verloren habe, sei ein "schwerer Vertrauensbruch". Abschließend wünschte sie dem Ex-Politiker, "einen guten Weg zu finden, um mit dieser Situation zurecht zu kommen."

Gleichzeitig mit der Wahl Maltschnigs wurde am Mittwochvormittag auch Gesundheits- und Sozial-Landesrat Walter Steidl (S) zum Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt.

Erstellt am 23.01.2013