Maltschnig folgt Brenner

Es ist die Woche der Entscheidungen: Kann sich die Regierung auf ein Budget einigen? Wird der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen – und wer soll ihn leiten? Und: Wann wird tatsächlich gewählt?

Eine Frage wurde bereits am Montag geklärt. Georg Maltschnig (SPÖ), bis 2008 Bürgermeister von Zell am See, soll das Finanzressort von David Brenner übernehmen, der sich am Mittwoch aus der Politik verabschieden wird. Maltschnig entspreche ganz ihrem Anforderungsprofil für diesen Job, erklärte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ); der Jurist und Betriebswirt verfüge als langjähriger Finanzreferent in Zell am See über die notwendige Erfahrung und Kompetenz und solle das Land „mit ruhiger Hand“ aus den aktuellen Turbulenzen führen.

Der Neo-Landesrat gab sich bescheiden. „Ich bin weit davon entfernt, ein Wunderwuzzi zu sein“, sagte er. Er sei auch kein Experte für Risikogeschäfte und wisse nur aus den Medien, wie es um die Finanzen des Landes bestellt sei. „Ich muss jetzt erst einmal mein Büro finden.“

Ablaufdatum

Warum die Wahl auf Maltschnig fiel, hat noch einen anderen Grund: „Ich habe jemanden für diese Aufgabe gesucht, der nicht politische Karriere machen möchte“, erklärte Burgstaller – einen Troubleshooter mit Ablaufdatum sozusagen. Der 61-Jährige wird seine Funktion nur bis zur Neuwahl ausüben und einer zukünftigen Regierung nicht angehören.

Wann die Salzburger zur Wahlurne schreiten sollen, wird sich am Mittwoch im Landtag entscheiden. FPÖ und Grüne haben jedenfalls zugesichert, den Neuwahlantrag der ÖVP unterstützen zu wollen. „Diese Regierung soll keinen Tag länger als nötig gegeneinander arbeiten“, sagt Cyriak Schwaighofer von den Grünen dem KURIER. Als wahrscheinlichster Wahltermin gilt der 5. Mai. Schwaighofer: „Wir werden für dieses Datum stimmen.“

Am Mittwoch soll auch der Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal auf Schiene gebracht werden – doch noch wird darüber gestritten, wer den Vorsitz führen darf: Grüne oder FPÖ?