Harald Mahrer

© Kurier / Juerg Christandl

Politik Inland
12/21/2019

Mahrer über Türkis-Grün: "In allen öffentlichen Bereichen Spielräume"

Der Wirtschaftskammerpräsident über Maßnahmen der künftigen Regierung, grüne Anleihen, seinen Ordnungsruf bei der OeNB und das Mehr-Augen-Prinzip bei der ÖBAG.

von Johanna Hager

Für die ÖVP verhandelt er „Wirtschaft und Finanzen“. Über die Gespräche mit seinem grünen Vis-à-vis Josef Meichenitsch „ kann er nichts sagen“. Dafür spricht er über Steuer-Spielräume der künftigen Koalition und wendige Konkurrenz.

KURIER: Die Wirtschaftskammer gibt derzeit das Credo aus #schaffen wir. Was hat Österreichs Wirtschaft 2019 geschafft?

Harald Mahrer: Wir können mit 2019 trotz aller Turbulenzen - politisch wie wirtschaftlich - zufrieden sein. Die ehemalige Regierung hat für eine gewisse psychologische Stabilität z.B. durch die steuerliche Entlastung u.a. für kleine Einkommen und Kleingewerbetreibende gesorgt. Im Verhältnis zu anderen EU-Ländern waren wir 2019 in einer guten Position und können also ein Hakerl machen.

Die Arbeitslosigkeit soll 2020 erstmals wieder steigen. Das klingt danach, als würde 2020 schwieriger und schlechter.

OeNB, IHS und Wifo haben ihre Konjunkturprognosen gesenkt. 2020 wird schon deshalb anspruchsvoller, weil das prognostizierte Wachstum mit 1,1 bis 1,3 Prozent nur halb so groß ist wie 2018. Die gute Nachricht: Wir stehen im europäischen Vergleich stabil da.

Die schlechte Nachricht?

Wenn wir uns die globale Verunsicherung ansehen, sehen wir Probleme in den Exportmärkten und eine starke Zurückhaltung bei den Betrieben, was Investitionen betrifft. Daher brauchen wir schnell eine stabile Regierung, die dem Land Stabilität, den Betrieben Planbarkeit und Investitionssicherheit und den Menschen Jobsicherheit gibt. Das Gefühl der Sicherheit vor allem betreffend der Planung ist in konjunkturell schwierigen Zeiten das Um und Auf.

Steht uns eine Rezession bevor?

Wir sehen keiner Rezession entgegen. Wir brauchen aber schnell Maßnahmen, die den Betrieben signalisieren: „Investiert jetzt! Und macht Euch keine Sorgen, um Euer Wettbewerbsumfeld, wir garantieren Euch, dass Ihr gut und stabil arbeiten könnt.“ In einer wirtschaftlich anspruchsvollen Situation muss eine wie auch immer geartete Bundesregierung Signale der Zuversicht und Sicherheit senden. Alles andere wäre psychologisch und wirtschaftspolitisch vollkommen falsch.

Welche schnelle Maßnahme soll die künftige Regierung machen?

Es müssen alle entlastet werden und mehr Netto vom Brutto haben. Nur das führt zu einer Stabilisierung der Kaufkraft bei den Arbeitnehmern und zu einem Investitionsanreiz bei den Unternehmern. Wenn wir uns in einer wirtschaftlichen Talsohle befinden, und das werden wir, und in einem harten internationalen Wettbewerbsumfeld und es zu einzelnen, nationalen Belastungsmaßnahmen kommen sollte, dann ist das das genaue Gegenteil von dem, was wir brauchen. Eine Regierung, die in der Situation nicht auf die Arbeitsplätze schaut, hat von vornherein jede Berechtigung zu regieren verwirkt.

Fast tägliche Vier-Augen-Gespräche zwischen Kurz und Kogler

Entlastungen kosten immer. Zudem steht uns wohl eine ökologische Steuerreform bevor, Diesel könnte besteuert werden, Bevölkerung wie Unternehmen belasten werden … 

Es gibt immer Spielräume. Bereits im Steuerreform-Konzept, das im Frühjahr vorgelegt wurde, gibt es einen Spielraum bei der kalten Progression. Zweitens kann man sich neue Spielräume erarbeiten und drittens gibt es einen klassischen Multiplikator-Effekt: den Selbstfinanzierungsgrad. Eine Reihe von Investitionen, die die Infrastruktur betreffen, können rein privat finanziert werden. Ich habe mehrfach vorgeschlagen - im Gleichklang mit der EU - eine neue Anlage-Klasse zu schaffen.

Können Sie zuvor einen Spielraum definieren?

Wir haben in allen öffentlichen Bereichen Spielräume. Es ist aber Aufgabe der künftigen Regierung diese zu definieren. Da will ich niemandem reinpfuschen.

Bei der Asset-Klasse schwebt Ihnen eine neue Veranlagungsform vor, um die Entlastung zu finanzieren?

In einer Niedrigzinsphase wie jetzt könnte man grüne Anleihen auflegen. Um sie zu attraktivieren sollte man sie von der Kapitalertragssteuer befreien, damit Investoren nicht alles ins Betongold vulgo Zinshäuser und klassische Projekte investieren, sondern auch nachhaltig bauen. Privatinvestoren sollen sich an Energie-Infrastrukturprojekten beteiligen können wie das in allen anderen EU-Länder bereits der Fall ist. Das ist ja alles keine Hexerei.

Österreich ist insbesondere bekannt für Tourismus und nicht für Zukunftsbranchen wie IT. Sind wir gerüstet für die Talsohle?

Neun von zehn Delegationen, die nach Österreich kommen, interessieren sich für Klima- und Umweltschutztechnologien und innovative Zukunftstechniken. Wir sind allerdings in einer Transformationsphase.

Was verstehen Sie unter Transformationsphase?

Die Unternehmen müssen in Forschung und Digitalisierung investieren, da mache ich mir weniger Sorgen. Aber im südostasiatischen Raum schläft die Konkurrenz nicht. Sie ist wendiger, weil sie weniger Vorschriften und bürokratischen Auflagen unterliegt. Wir müssen im Ausbildungsbereich weiterkommen, um bestehen zu können und machen 2020 deshalb zum „Jahr der Lehre“.

Die Lehre attraktiv zu machen, das ist nichts Neues.

In einem Punkt schon: Mit der künftigen Bundesregierung wollen wir die Lehre aufwerten in punkto Image, Reputation und Inhalt. Die Lehrberufsinhalte sollen digitalisiert, erneuert und die Karrierechancen nach oben durchlässiger werden. Das heißt: Nach einer gewissen Zeit in der Praxis soll ein Abschluss, der mit der Matura vergleichbar ist, möglich sein.

Themenwechsel. Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Entscheidungen getroffen. Das Sicherheitspaket von Kickl ist gekippt, die Sozialversicherungsreform Hartinger-Klein größtenteils bestätigt. Sind Sie zufrieden?

Über Kickls Paket kann ich nichts sagen, weil ich nicht genug darüber weiß. Bei der Sozialversicherungsreform waren wir vom Start weg dabei, da es ja maßgeblich auch unsere Idee war, von 21 auf 5 Sozialversicherungsträger zu reduzieren. Ich bin natürlich froh, dass der VfGH die Reform als rechtskonform bestätigt hat, denn sie betrifft alle in Österreich versicherten Menschen und wird noch viele positive Nachwirkungen haben.

Nachwirkungen hatte heuer die Karfreitagsregelung. Gehen Sie davon aus, dass die Regelung die mit dem persönlichen Feiertag hält oder werden den Karfreitag 2020 anders begehen?

Ich werde den Karfreitag begehen wie immer.

Arbeitend?

Ja.

Sie wurden ob ihrer vielen Ämter oft kritisiert, von Beobachtern für eine Handlung gelobt. Als Präsident der Nationalbank haben Sie Personalentscheidungen von OeNB-Gouverneur Robert Holzmann rückgängig gemacht.

Es ist Aufgabe des Aufsichtsgremiums einer Aktiengesellschaft dafür zu sorgen, dass die operative Leitung gut arbeiten kann. Meine Generalräte und ich haben den Eindruck, dass dem auch wieder so ist. Dinge, die es zu diskutieren galt, haben wir besprochen. Wir haben zur Ordnung gerufen und jetzt wird wieder gearbeitet.

Apropos Aufsicht: Im Zuge der Casinos-Bestellung von Peter Sidlo kam auch die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG)-Aufsicht in den öffentlichen Fokus. Dort herrscht mit Thomas Schmid an der Spitze ein Zwei-Augen-Prinzip. Sprechen Sie sich für ein Mehr-Augen-Prinzip aus?

Das zu beurteilen ist Aufgabe der neuen Bundesregierung.

Zur Person: Harald Mahrer
Der  Wiener (Jg. 1973) ist seit 2019 Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO und der Oesterreichischen Nationalbank.  Von 2014-17 war er Staatssekretär für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, nach dem Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner
Wirtschaftsminister.

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