Mahrer über Türkis-Grün: "In allen öffentlichen Bereichen Spielräume"

Harald Mahrer
Der Wirtschaftskammerpräsident über Maßnahmen der künftigen Regierung, grüne Anleihen, seinen Ordnungsruf bei der OeNB und das Mehr-Augen-Prinzip bei der ÖBAG.

Für die ÖVP verhandelt er „Wirtschaft und Finanzen“. Über die Gespräche mit seinem grünen Vis-à-vis Josef Meichenitsch „ kann er nichts sagen“. Dafür spricht er über Steuer-Spielräume der künftigen Koalition und wendige Konkurrenz.

KURIER: Die Wirtschaftskammer gibt derzeit das Credo aus #schaffen wir. Was hat Österreichs Wirtschaft 2019 geschafft?

Harald Mahrer: Wir können mit 2019 trotz aller Turbulenzen - politisch wie wirtschaftlich - zufrieden sein. Die ehemalige Regierung hat für eine gewisse psychologische Stabilität z.B. durch die steuerliche Entlastung u.a. für kleine Einkommen und Kleingewerbetreibende gesorgt. Im Verhältnis zu anderen EU-Ländern waren wir 2019 in einer guten Position und können also ein Hakerl machen.

Die Arbeitslosigkeit soll 2020 erstmals wieder steigen. Das klingt danach, als würde 2020 schwieriger und schlechter.

OeNB, IHS und Wifo haben ihre Konjunkturprognosen gesenkt. 2020 wird schon deshalb anspruchsvoller, weil das prognostizierte Wachstum mit 1,1 bis 1,3 Prozent nur halb so groß ist wie 2018. Die gute Nachricht: Wir stehen im europäischen Vergleich stabil da.

Die schlechte Nachricht?

Wenn wir uns die globale Verunsicherung ansehen, sehen wir Probleme in den Exportmärkten und eine starke Zurückhaltung bei den Betrieben, was Investitionen betrifft. Daher brauchen wir schnell eine stabile Regierung, die dem Land Stabilität, den Betrieben Planbarkeit und Investitionssicherheit und den Menschen Jobsicherheit gibt. Das Gefühl der Sicherheit vor allem betreffend der Planung ist in konjunkturell schwierigen Zeiten das Um und Auf.

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