Nationalbank-Pension von Ex-Casinos-Vorstand Hoscher einzementiert

Den Fall Hoscher hat die ohnehin schwer angeschlagene SPÖ gerade noch gebraucht. Die Empörung über die mehr als 4 Millionen Euro, mit denen der ehemalige SPÖ-Politiker Dietmar Hoscher in Summe als Casinos-Vorstand abgefunden wird, ist aber nicht nur im roten Lager groß. Der Standard hatte aus dem internen Prüfbericht über die Vertragsauflösung zitiert.

Zusätzlich zu seiner üppigen Casinos-Pension erhält Hoscher, 57, auch noch eine Pension der Nationalbank über angeblich rund 50.000 Euro brutto pro Jahr. Hoscher hatte von 1986 bis 1988 in der OeNB gearbeitet. Dort ist er karenziert – und zwar bis heute.

Die Bank kann seine Pension nicht antasten, erklären Juristen. Die Luxusrente steht Hoscher als DB1-Eingestuftem rechtlich zu. In dieser ältesten Dienstrechtsklasse der Bank sind die Privilegien am härtesten einzementiert. Auch eine Gesetzesänderung, für die sich im Parlament vermutlich die notwendige Mehrheit finden würde, könnte diese Regelungen kaum aushebeln. Hoscher, der sicher dagegen rechtlich vorgehen würde, hätte beste Chancen, vor den Höchstgerichten zu gewinnen.

In der SPÖ weiß man offenbar nicht so recht, wie umgehen mit der heißen Kartoffel. Am Dienstag sagte der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer in Ö1, er werde den Parteiausschluss von Hoscher beantragen. Kurz darauf hieß es aus der Partei, Dornauer werde keinen Antrag stellen, bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes aber ansprechen, dass sich die SPÖ „von solchen Leuten endgültig trennen sollte“.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner betonte gegenüber Ö1, die Höhe der Gage sei „nicht nachvollziehbar“, legte sich bezüglich Parteiausschluss aber nicht fest. Sie schlägt eine Begrenzung der Managergehälter in staatsnahen Unternehmen mit 500.000 Euro jährlich vor. Nicht sehr realitätsnahe, wie man um dieses Salär einen CEO von teilstaatlichen Großunternehmen wie beispielsweise OMV oder Telekom Austria finden soll.

Bei FPÖ für Vorstandsjob antichambriert

Ein Parteiausschluss dürfte Hoscher nicht sonderlich kränken. Er hatte unter der türkis-blauen Regierung bei der FPÖ antichambriert, um als Casinos-Vorstand weiter verlängert zu werden. Hoscher hatte sich heuer wieder beworben, soll aber von allen Kandidaten vom Personalberater Zehnder am schlechtesten bewertet worden sein. Schlechter als der FPÖ-Mann Peter Sidlo, der vor Kurzem als Finanzvorstand wieder abberufen wurde.

Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner bezeichnete die Zahlungen an Hoscher und Ex-Casinos-Chef Alexander Labak als „rechtlich einwandfrei“. Die Konditionen „wurden auf Initiative des Aufsichtsrates selbst von den Rechtsanwälten Schima Mayer Starlinger mit Unterstützung der KPMG eingehend geprüft“. Labak, ehemals Favorit der tschechischen Sazka, soll 2,5 Millionen Euro erhalten haben.

Die Frage ist, wer Hoscher politisch derartige Verträge überhaupt ermöglichte. Bei seinem Eintritt in die Casinos hieß der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Viktor Klima. .Als der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 2. November 2006 den Aufstieg Hoschers in den Vorstand beschloss, war Wolfgang Schüssel (ÖVP) Bundeskanzler, SPÖ-Chef war Alfred Gusenbauer.