Magnus Brunner im U-Ausschuss: Kein Thomas Schmid mehr im Finanzressort

Ja, er hat vermutlich das ein oder andere Bier auf Kosten des Wirtschaftsbundes geschlürft; und ja, vermutlich hat er im Wahlkampf vom Wirtschaftsbund, kurz WB, bezahlte Gummibären verteilt.

Doch eines schließt Magnus Brunner, Finanzminister, ehemaliger WB-Direktor und langjähriges Mitglied, aus: Er hat nie Inserate für die Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes gekeilt; und über allfällige Malversationen weiß er nichts.

So sagte es Brunner unter Wahrheitspflicht am Donnerstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss.

Gute fünfeinhalb Stunden stand der Minister den Abgeordneten im Hohen Haus zur Verfügung. Und was sein Wissen um die Wirtschaftsbund-Affäre angeht, sind die Erkenntnisse überschaubar – Brunner hat nie Inserate für den Wirtschaftsbund oder dessen Zeitung gekeilt; und wer allfällige Gefälligkeitsberichte veranlasst oder verfasst hat, kann er nicht sagen.

Kein neuer Thomas Schmid im Finanzressort

In einer anderen Causa, den umstrittenen Beinschab-Studien, schilderte Brunner, dass man im Ministerium mittlerweile klare Konsequenzen gezogen habe: So wird die Funktion des Generalsekretärs (diese hatte Thomas Schmid vor dem Abgang zur ÖBAG inne, Anm.) abgeschafft. Auch würden alle in Auftrag gegebenen Studien künftig zentral freigegeben; und die Frage, wer welches Inserat vom Ministerium bekommt, soll von einer Agentur beantwortet werden.

Der SPÖ und den Neos ist das zu wenig. „Der Finanzminister hat wortreich dargestellt, dass er nichts tut“, sagt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Für ihn geht es darum, dass auch nach dem Beinschab-Skandal hochrangige Ministeriumsmitarbeiter in den Funktionen verblieben. Laut Krainer hätte Brunner hinterfragen müssen, wer im Ressort noch tragbar ist. „Aber ich wüsste nicht, dass der Minister irgendein Gespräch in diese Richtung geführt hat.“

Christian Böhmer