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Politik Inland
03/19/2021

Machtwort im Streit zwischen Justiz und ÖVP: "An der WKStA wird nichts geändert"

Justizministerin Zadić weist ÖVP-Pläne für Anti-Korruptionsbehörde und Leak-Verbot zurück. Zum Projekt Bundesstaatsanwalt startet eine Arbeitsgruppe.

von Raffaela Lindorfer

Viel ist passiert in den zwei Monaten, die Justizministerin Alma Zadić in Babypause war: Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, Handy-Beschlagnahme bei Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sowie bei zwei ihrer ranghöchsten Beamten, Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und dem Chef der Wiener Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs.

Losgebrochen ist in dieser Zeit auch eine Debatte um die Justiz, und die Ressortchefin stellt nach ihrer Rückkehr, als der KURIER und andere Medien sie im Ministerium besuchen, als erstes klar: „Die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, jedem Verdacht nachzugehen.“ Soll heißen: Ungeachtet dessen, wen es betrifft.

Die Grünen hatten im Wahlkampf "saubere Politik" plakatiert. Und so werde sie als Justizministerin "alles daran setzen, die unabhängige Ermittlungsarbeit zu stärken". 

Zadić spricht es nicht aus, aber wenn sie sagt, sie verteidige die Staatsanwaltschaften gegen "unsachliche Angriffe“, dann meint sie damit wohl die ÖVP: Diese hat nach der Razzia beim Finanzminister die Arbeit der Justiz infrage gestellt und politisch umstrittene Reformvorschläge präsentiert.

Heikle Frage nach Kontrolle

Schon in Woche eins ihrer Rückkehr erteilt die Justizministerin einigen Forderungen, die der Koalitionspartner ÖVP in ihrer Abwesenheit erhoben hat, eine Abfuhr.

Zwar freut es sie, dass die ÖVP umgeschwenkt ist und jetzt auch einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt an die Spitze aller Staatsanwaltschaften stellen will. Dieser "letzte Schritt zur endgültigen Entpolitisierung" sei dringend nötig, sagt Zadić. So sei es für sie "unvertretbar, dass derzeit die politische Spitze, der Justizminister (also sie selbst), das letzte Wort hat und theoretisch Verfahren oder Ermittlungsschritte stoppen kann".

Der erste Punkt, an dem es haken dürfte: Die ÖVP will, dass eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament einen Kandidaten auswählt. Die grüne Justizministerin findet die Reformvorschläge, die aus der Praxis, etwa der Vereinigung der Staatsanwälte, kommen wertvoll: Demnach soll ein Gremium an Richtern ein Vorschlagsrecht für den Bundesstaatsanwalt haben, bestellt werde dieser dann vom Bundespräsidenten. Wie dazwischen das Parlament eingebunden wird, lässt Zadić noch offen.

Zweiter Punkt ist die Frage: Wer kontrolliert diesen mächtigen, obersten Strafverfolger? Die ÖVP will, dass der Bundesstaatsanwalt regelmäßig in einem "ständigen Unterausschuss“ im Parlament Rechenschaft ablegt.

Der Justizministerin aber ist es "extrem wichtig“, dass es keine politische Kontrolle von laufenden Verfahren gibt. "Das würde das System der unabhängigen Ermittlungsarbeit ad absurdum führen." Derzeit können Abgeordnete zu abgeschlossenen Verfahren parlamentarische Anfragen an das Ministerium stellen. "Unter das derzeitige, hohe Niveau dürfen wir nicht fallen." Eine Runde an Experten soll jetzt einen Vorschlag erarbeiten, sagt sie.

"Mit Sicherheit keine Zerschlagung der WKStA"

Während die grüne Ministerin im Mutterschutz war, hat die ÖVP auch alte Pläne für einen Umbau der WKStA ausgegraben: Statt der einen zentralen Verfolgungsbehörde könnte es vier Sonderbehörden für Wirtschafts- und Korruptionsfälle (in Wien, Graz, Linz und Innsbruck) geben.

Ähnliches hat Zadić schon vor einem Jahr zurückgewiesen, jetzt wird sie noch deutlicher: "Mit mir als Justizministerin wird es mit Sicherheit keine Zerschlagung der WKStA geben."

Gerade ist eine Arbeitsgruppe gestartet, die Großverfahren evaluiert. Im Regierungsprogramm ist zudem von einer Evaluierung der Zuständigkeiten die Rede. Die ÖVP stellt sich vor, dass zumindest die Wirtschaftsagenden auf die vier Sonderstellen ausgelagert werden. Aber auch da hat die Ministerin bereits einen klaren Standpunkt: "Wirtschaft und Korruption fließen in vielen Fällen ineinander. Deshalb wird das System so, wie es ist, beibehalten."

Und sie bekräftigt final: "An der WKStA wird nichts geändert."

Auch die Idee der ÖVP, dass Leaks aus Strafakten nicht mehr in Medien veröffentlicht werden dürfen, weist sie zurück: Vor 46 Jahren, erzählt sie, wurde das Verbot von derlei Veröffentlichungen abgeschafft. Es sei schon damals "nicht mehr zeitgemäß" gewesen.

So gehe es einerseits um die Medienfreiheit, andererseits aber auch um Rechte von Beschuldigten – und zwar, wenn deren Anwälte Einsicht in Akten bekommen und sich medial gegen die Vorwürfe wehren wollen. Diese Rechte zu beschneiden, wäre ein Rückschritt, sagt Zadić. Die Idee sei bereits bei den Regierungsverhandlungen aufgetaucht, kam dann aber nicht in den türkis-grünen Pakt.

Und wie geht es mit ihrem Sektionschef Christian Pilnacek weiter? Kommende Woche wird entschieden, ob aus seiner vorläufigen Suspendierung eine dauerhafte wird. Ihm wird ja vorgeworfen, im Jahr 2019 Details aus den Ermittlungen gegen den Investor Michael Tojner an den Ex-Justizminister Brandstetter verraten zu haben, der Tojner in zwei Strafverfahren berät (siehe Bericht ganz unten).

Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses wird auch Fuchs, Chef der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, vorgeworfen: Dieser sagte im Ibiza-U-Ausschuss, dass er sich sich mit Pilnacek über laufende Verfahren austauscht. Pilnacek ist seit Sommer 2020 aber gar nicht mehr für Strafsachen zuständig. Die Justizministerin hatte seine Sektion aufgeteilt.

Die laufenden Verfahren will Zadić nicht kommentieren. Auf die Frage, ob Pilnacek noch ihr Vertrauen genieße, sagt sie nur: "Ich halte Christian Pilnacek nach wie vor für einen ausgezeichneten Straflegisten."

Auch ein Laptop im Kinderwagen?

Bei Finanzminister Blümel, gegen den in der Casinos-Causa ermittelt wird, bezieht sie zumindest scherzhaft Stellung: Dessen Frau ging ja während der Razzia mit dem Laptop im Kinderwagen spazieren.

Zadić, seit 6. Jänner Mutter eines Sohnes, sagt: "Wenn ich mit dem Kind spazieren gehe, sind meine aktuellen Arbeitsunterlagen und mein Handy dabei."

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