Keine Neutralität ohne eigene Kampfflugzeuge

Helle Aufregung herrscht über einen KURIER-Bericht, wonach sich der Generalstab des Bundesheeres genötigt sieht, wegen des Sparbudgets die Betriebsstunden der Eurofighter radikal zu kürzen. Das geht aber nur, wenn man Luftoperationen außerhalb der "Bürozeiten" an Nachbarstaaten delegiert. So könnten unter anderem ungarische Gripen-Abfangjäger Österreichs Ostraum abdecken.

Experten sehen dadurch die Neutralität in Gefahr. Aufhorchen lässt aber auch die ÖVP: In zwei Jahren soll es wieder mehr Geld fürs Heer geben.

Der Verfassungsexperte Heinz Mayer erklärte im Ö1-Mittagsjournal, dass ein neutraler Staat "ganz sicher nicht" militärische Aufgaben einem anderen Staat übertragen dürfe. Auch der SPÖ-Wehrsprecher Otto Pendl erklärte "klipp und klar", dass die Luftraumüberwachung eindeutig eine Aufgabe der Republik Österreich sei.

Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger relativiert das im KURIER-Gespräch. Er hält Abkommen mit Nachbarstaaten für möglich, solange sie auf EU-Recht basieren – etwa bei "Air Policing"-Einsätzen gegen zivile Flugzeuge. Unmöglich sei es aber, einen Ungarn-Jet gegen ein eindringendes militärisches Flugzeug einzusetzen. Solche Einsätze blieben Aufgabe der Republik Österreich.

Kooperationen

Dem KURIER gegenüber bezog nun Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) erstmals Stellung: Ein "Auslagern" der Luftraumüberwachung stehe nicht zur Debatte. Klug: "Dafür werden wir auch in Zukunft die nötigen Abfangjäger und Radarsysteme im Einsatz haben."

Wohl aber werde der Ausbau der bestehenden Kooperationen mit anderen Luftwaffen geprüft. Vorschläge sollen im Rahmen des Reformpakets im Herbst vorgelegt werden.

Auch für ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger kommt die Auslagerung der Luftraumüberwachung "nicht infrage". Denn das wäre das Ende der Neutralität, was auch internationale Auswirkungen hätte.

Wohl aber könne man über die "Nacheile" reden – gemeint ist das Verfolgen von Zivilflugzeugen über die Staatsgrenze hinweg. Das war etwa in der Schweiz der Fall, als ein entführtes Flugzeug bei der Landung in Genf von zwei französischen Abfangjägern begleitet wurde. In einer ähnlichen Situation könnten ungarische Gripen schließlich doch bis Wien fliegen – umgekehrt aber auch österreichische Eurofighter bis München. Das ermöglicht zwar noch nicht die von den Militärs angestrebte Einschränkung der Einsatzbereitschaft, erspart aber viele teure Alarmstarts auf beiden Seiten.

Höheres Budget

Schönegger sieht einen Silberstreif für das ausgeblutete Bundesheer. Zwei Jahre müsse es mit dem Konsolidierungsbudget noch überstehen, aber ab 2016 werde es wieder mehr Geld geben. Er muss es wissen. Denn sein Parteichef Michael Spindelegger ist Finanzminister. Und damit reagiert die ÖVP erstmals positiv auf eine Forderung des SPÖ-Verteidigungsministers.