© Kurier/Jeff Mangione

Interview
03/27/2021

Ludwig: "Beispiel Bures zeigt, wie aggressiv die Mutation ist"

Wiens Bürgermeister kündigt eine „Aktion scharf“ bei den Osterruhe-Kontrollen an und warnt junge Menschen, nicht übermütig zu sein.

von Ida Metzger

Zu Beginn der Woche waren die Landeshauptleute ins Bundeskanzleramt gekommen, optimistisch, dass sie Öffnungen durchsetzen werden. Sie machten die Bevölkerung hungrig auf die ersten Schanigärtenöffnungen am 27. März. Doch es kam anders: Man einigte sich, dass eigentlich nichts geändert wird.

Das Stimmungsbild drehte sich innerhalb von 24 Stunden. Zwischendurch standen die Gespräche zwischen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Michael Ludwig (Wien), Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) vor dem Abbruch, dann kam es doch noch zu einem Kompromiss: eine sehr kurze, harte Ruhe, „Osterruhe“ genannt, statt Lockdown Nr. 4. Wie schwierig der Weg zu dieser Lösung war, erzählt Michael Ludwig im Interview.

KURIER: Herr Ludwig, Ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sagt, die Osterruhe kommt zu spät, außerdem ist die Dauer zu kurz, um die dramatische Infektionslage in den Griff zu bekommen. Kein gutes Zeugnis, das Sie und Hans Peter Doskozil von Ihrer Parteichefin für den Verhandlungsmarathon ausgestellt bekommen...

Michael Ludwig: Es ist kein Geheimnis, dass ich für schärfere Maßnahmen war. Die Entscheidung hat in diesen Fragen die Bundesregierung zu treffen. Wir als Landeshauptleute waren aber gerne bereit, an einer Lösung mitzuarbeiten und unsere Sichtweisen darzustellen, weil es auch darum geht, dass die Bevölkerung diese Entscheidungen des Bundes mitträgt. Wir hätten es uns auch sehr leicht machen können, nämlich einfach zurücklehnen und gute Ratschläge über die Medien geben.

Dass die Landeshauptleute in Österreich nur Sichtweisen einbringen, aber kein gewichtiges Wort mitreden, wäre neu. Hans Peter Doskozil kam nach Wien und wollte Burgenlands Thermen öffnen. Sie wollten die Schanigärten kontrolliert öffnen. Am Montag wollte man noch keine Verschärfungen. Welche Analyse brachte den Wendepunkt?

Nein. Das wollte ich nicht. Ich bin am Dienstag mit einem ganz entschlossenen Standpunkt in die Verhandlungen gegangen.

Aber am Montag war es so. Am Wochenende meinte SPÖ-Stadtrat Peter Hacker noch, dass die Schanigärten zu öffnen seien ...

Aber Sie führen ja ein Gespräch mit mir und nicht mit Hacker.

Er ist Ihr wichtigster Corona-Manager, und da wird es wohl eine Absprache geben?

Ich schätze Peter Hacker. Aber ich habe zu diesem Zeitpunkt schon darauf hingewiesen, dass sich die Situation zuspitzt und es keine Öffnungsschritte geben kann. Generell ist es so, dass „draußen besser als drinnen“ ist und reguliert besser als unreguliert. Aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt dafür, weil die Entwicklung auf den Intensivstationen so dramatisch ist.

Bei Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte man das Gefühl, dass er eine 180-Grad-Drehung gemacht hat und erstmals realisiert hat, wie ernst die Lage tatsächlich ist.

Die Öffnung der Thermen im Burgenland war ja nicht mit einer generellen Öffnung verbunden, sondern, dass das mit einem Sicherheitskonzept passiert. Wir haben dann in den Gesprächen gemeinsam die Überzeugung gewonnen, dass es für die Bevölkerung verständlicher ist, wenn man klare Signale setzt und jetzt nicht der Zeitpunkt für Öffnungen ist. Das spricht für einen Politiker, wenn er in der Lage ist, veränderte Situationen zu erkennen und die Schlüsse daraus zu ziehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz war ab Dienstag nicht mehr in die Verhandlungen eingebunden. Was war der Grund dafür?

Das müssen Sie ihn fragen. Der Kanzler war weitgehend eingebunden, denn er war immer wieder telefonisch zugeschaltet. Auch Mitarbeiter von seinem Kabinett waren vertreten.

Allein innerhalb der SPÖ gibt es immer wieder mehrere verschiedene Meinungen zu den Maßnahmen, die oft im Tagestakt wechseln. Gleichzeitig soll die Bevölkerung die Maßnahmen mittragen. Wenn man durch Wien geht, sind überall Menschenmassen unterwegs, sie halten die Sicherheitsabstände nicht ein. Die Bevölkerung hört nicht mehr zu. Was wollen Sie tun, dass die Osterruhe eingehalten wird?

Die Lage ist ernst. Diese Ernsthaftigkeit der Situation muss der Bevölkerung ganz klar vermittelt werden. In der Osterruhe wird streng darauf geachtet werden, dass es keine Gruppenbildung in der Stadt gibt. Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn man sich nicht an die Regeln hält und man andere Menschen in Gefahr bringt.

Also kommt eine „Aktion scharf“ zu Ostern 2021 nicht auf den Autobahnen, sondern in den Wiener Parks?

Es wird nicht nur die Polizei, sondern auch die Gruppe für Sofortmaßnahmen der Stadt Wien unterwegs sein, um sehr deutlich zu machen, was nicht zulässig ist. Es wird auch Sanktionen geben, wenn es Regelverstöße gibt. Es dürfen keine Bilder entstehen, die die Menschen motivieren, sich nicht an die Regeln zu halten.

Die Stadt Wien startet kommende Woche die Aktion „Alles gurgelt!“, wo man die Möglichkeit hat, sich mittels PCR-Gurgeltests kostenlos auf das Corona-Virus zu testen. Das Ergebnis kommt digital innerhalb von 24 Stunden. Wenn die Schulen wieder öffnen, soll jedes Kind einen PCR-Test absolvieren. Werden diese Tests anerkannt werden?

Das ist eine Möglichkeit, aber wie das genau umgesetzt wird, wird eine Frage zwischen Bildungs- und Gesundheitsbehörde sein. Ich würde auch empfehlen, den Test bereits vor Beginn des Schulunterrichts zu machen. Der Test gilt dann für 72 Stunden. Denn ein Faktum unterscheidet sich deutlich von der ersten Welle: Die britische Mutation verbreitet sich unter Kindern und Jugendlichen viel stärker. Deswegen sind Schulschließungen jetzt unbedingt notwendig, auch wenn Psychologen darauf hinweisen, dass es für die Kinder immer schwerer wird, auf die sozialen Kontakte zu verzichten. Aber es trifft mittlerweile auch junge Menschen bei einer Infektion hart, die dann auf den Intensivstationen intubiert werden. Das ist ein heftiger Eingriff, der schlimme Folgen und Nachwirkungen haben kann. Ich kenne mittlerweile selber junge Menschen, die davon betroffen sind.

Ihre Parteikollegin und Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures wurde mit einer Covid-19-Infektion ins Spital eingeliefert. Verraten Sie uns, wie geht es ihr?

Sie hat hohes Fieber, aber ich hoffe, dass Doris Bures bald wieder das Spital verlassen kann. Aber auch Doris Bures ist ein gutes Beispiel, wie aggressiv die Mutation ist. Sie war sehr vorsichtig, trug sogar bei Gesprächen im Freien Maske und hat sich trotzdem infiziert.

Seit Michael Ludwig (59) die 40-Prozent-Marke bei der Wien-Wahl im Herbst 2020 knackte, wird Wiens Bürgermeister  zunehmend auch auf bundespolitisch Ebene zum Big Player. Im Jänner veränderte Sebastian Kurz seine Strategie. Statt dem virologischen Quartett nahm er die Landeshauptleute bei den Verhandlungen mit an Bord und verkündet nun gemeinsam mit Michael Ludwig die Corona-Maßnahmen.

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