Lopatka: "Neuwahlen nicht auf der Tagesordnung"

Nein, Neuwahlen stehen nicht auf der Tagesordnung der ÖVP-Klubklausur in Klosterneuburg. Das sagt Klubobmann Reinhold Lopatka im Ö1-Morgenjournal vor dem Treffen. Die Probleme, die das Land hat, würden durch Neuwahlen nicht gelöst, so Lopatka.

Dagegen konkretisiert Lopatka die "Herbstarbeit" der Bundesregierung. Ganz oben stehen Deregulierungsmaßnahmen, Hürden für die Betriebe müssten beseitigt werden. Als konkretes Beispiel nennt Lopatka die Gewerbeordnung neu.

Für ihn ist klar, dass ein Staat keine Arbeitsplätze schafft. "Das ist ein Irrglaube" so Lopatka und erteilt den Ideen von Kanzler Kern zu Investitionen und einer Schuldenpolitik eine klare Absage. "Nachhaltig ist eine Wirtschafts- und Standortpolitik nur dann, wenn der Privatsektor funktioniert", sagt Lopatka. Dagegen sollte Österreich eine Politik machen wie sie Deutschland jetzt macht.

Beim Thema Mindestsicherung drängt Lopatka auf eine Reduktion der Leistungen bei Asylberechtigten. "Eine Lösung kann nur so aussehen, dass es eine Reduktion der Leistungen gibt, die hier als Sozialleistungen erbracht werden", sagt Lopatka.