Öffentliche Investitionen: Im Juni klang Kern noch reservierter.

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Kanzler fordert Kurswechsel
09/11/2016

Kern: Öffentliche Investitionen in Europa "verdoppeln"

Bundeskanzler fordert in einem Gastkommentar einen Kurswechsel in der EU-Wirtschaftspolitik.

Europa müsse wieder ein "Kontinent der Hoffnung" werden - doch dazu müssten die öffentlichen Investitionen in der EU massiv erhöht werden, schreibt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Im Juni war Kern noch reservierter

Brisant: Als SPÖ-Chef Kern am 22. Juni 2016 bei seinem Antritts-Besuch in Brüssel die Spitzen von Rat und Kommission traf, ging es in den Gesprächen vor allem auch um Wirtschaftsfragen, der KURIER berichtete. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach dabei Investitionen in Österreich an, die über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen - der sogenannte "Juncker-Plan" - finanziert werden könnten.

Der Bundeskanzler zeigte sich damals laut KURIER-Informationen sehr reserviert. Jetzt klingt das deutlich anders:

"Selbst die Verdoppelung der Mittel wird wohl nicht genug sein"

Die im Plan der EU-Kommission für mehr Investitionen in Europa vorgesehenen 315 Milliarden Euro seien viel zu wenig. "Selbst die Verdoppelung der Mittel wird wohl nicht genug sein", schreibt Kern im FAZ-Gastkommentar. Unter der Sparpolitik der vergangenen Jahre hätten "viele Menschen in Europa haben nachhaltig gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der europäischen Einigung." Daraus resultiere die zunehmende antieuropäische Stimmung.

Nächster Termin

Kern besucht übrigens am Montag das südliche Nachbarland Slowenien. Im Zentrum seiner Gespräche mit Ministerpräsident Miro Cerar dürfte die Flüchtlingspolitik und Österreichs Notverordnung stehen.