ÖVP bekräftigt Position zu Mindestsicherung, Integration und ORF

Die ÖVP bekräftigt im Bundesparteivorstand bzw. in der Parteileitung am Sonntag und Montag ihre Linie zu Mindestsicherung, Integration und ORF. Obmann Reinhold Mitterlehner pocht außerdem auf die Asyl-Notverordnung, auch wenn sich noch nicht abschätzen lässt, wann die Obergrenze bei den Asylverfahren erreicht ist. Weiterhin soll es keine Wahlempfehlung für die Bundespräsidentenwahl geben.

Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung will die ÖVP bekanntlich eine Höchstgrenze - eine Deckelung bei 1.500 Euro - und Sachleistungen in Form von Wohnkosten. Mitterlehner hofft hier auf ein Gesamtpaket, anderenfalls drohen einzelne Länderbestimmungen und ohne Residenzpflicht ein Abwandern der Flüchtlinge nach Wien. "Wir haben entsprechende Informations- und Überzeugungsarbeit geleistet. Im Wesentlichen tragen diese Linie alle mit", rechnet der Parteiobmann im Gespräch mit der APA mit Einigkeit in der ÖVP. Ein offener Punkt sei aber noch die Höhe und Ausgestaltung der Sachleistungen, etwa ob es hierfür einen Index oder eine Bandbreite gibt: "Das werden wir mit den Ländern noch verfeinern." Rechtliche Probleme mit der Festschreibung einer Residenzpflicht fürchtet er nicht.

Obergrenze: "Knappe Angelegenheit"

Festhalten werde man auch an der Forderung nach "Ein-Euro-Jobs", handle es sich doch um einen "integrativen Eingliederungsschritt". Auch hier gelte: "Wie man das ausgestaltet, wird noch Gegenstand der Verhandlungen sein."

Die geplante Asyl-Notverordnung werde man ebenfalls debattieren, gehe es doch um einen "präventiven Zeitplan". Ob die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen dieses Jahr erreicht wird, konnte Mitterlehner nicht sagen: "Wie es jetzt ausschaut, wird das eine recht knappe Angelegenheit. Es ist aber nicht entscheidend, wann genau, sondern ob."

Über die von der SPÖ geforderten Wertschöpfungsabgabe hingegen will Mitterlehner nicht einmal diskutieren, wäre dies doch eine "falsche Maßnahme zur falschen Zeit". Eine solche könne es nur im internationalen Gleichklang geben, dies sei aber nicht der Fall: "Über unrichtige Maßnahmen, die im Prinzip falsch sind, brauchen und wollen wir im Detail nicht verhandeln."

Keine ÖVP-Wahlempfehlung

Weiterhin werde es bewusst keine ÖVP-Wahlempfehlung für die Bundespräsidentenwahl geben. Mitterlehner betonte jedoch, dass man sich genau anschauen müsse, welcher der beiden Kandidaten international Türen öffnet, wie dieser mit Krisen umgeht und ob er das Gemeinwohl vor persönliche und Parteiinteressen stellt - und lässt damit indirekt eine Präferenz für den früheren Grünen Chef Alexander Van der Bellen anklingen. Er wolle auch niemandem in der ÖVP vorschreiben oder verbieten, dass er sich für einen Kandidaten engagiert. So sei es dann auch in Ordnung, dass sich etwa wie jüngst im Burgenland der Landesparteichef mit Van der Bellen bei einer Veranstaltung ablichten lässt.

Thematisiert werden in den Sitzungen auch die ORF-Gebühren. Hier will die ÖVP eine Erhöhung nur dann mittragen, wenn diese mit Reformen verbunden ist. Die "kolportierte Automatik" abzusegnen, dem widerspreche die ÖVP, hatte Mitterlehner erklärt.

Offiziell kein Thema ist die zuletzt zumindest medial hochgekochte Obmann-Debatte in der Volkspartei. Auffällig war aber doch, dass in den Tagen vor dem Vorstand mehrere Länderchefs und auch Außenminister Sebastian Kurz selbst - er gilt als potenzieller Nachfolger Mitterlehners an der Parteispitze - dieser ebenso wie allfälligen Neuwahlen öffentlich eine Absage erteilt hatten. Mitterlehner selbst hatte zuletzt versichert, er sei "nach wie vor ausgesprochen motiviert".

Die Vorstandssitzung am Sonntagabend ist nicht medienöffentlich. Für Montag wird nach der Bundesparteileitung zu einer Pressekonferenz in die Lichtenfelsgasse geladen.