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Politik Inland
03/30/2021

Lockdown: Ostern bleibt ein Corona-Fleckerlteppich

Osterruhe herrscht nur in Wien, NÖ und dem Burgenland. Im Westen sieht man keinen Anlass für Verschärfungen, die Lage sei stabil. Gesundheitsminister warnt indes, es brauche eine „Notbremse“.

von Thomas Orovits, Raffaela Lindorfer

Je näher Ostern rückt, desto geringer wird die Hoffnung auf eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise zur Entlastung der mit Covid-19-Patienten gefüllten Intensivstationen.

Dem Ost-Gipfel vom Montag mit Wien, Niederösterreich und dem Burgenland dürfte aus „heutiger Sicht“ kein Ostermontags-Gipfel aller neun Bundesländer folgen, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag in Eisenstadt.

Schon beim Treffen am Montag war man auf keinen grünen Zweig gekommen. Während der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig den Oster-Lockdown bis 10. April verlängert hat, haben es Doskozil und seine niederösterreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorerst lieber bei der „Osterruhe“ von 1. bis 6. April belassen. Begründet wurde das Zögern damit, dass man ein österreichweites Vorgehen bevorzuge.

Wer das österliche Neun-Länder-Treffen blockiere, wollte Doskozil auf KURIER-Nachfrage partout nicht beantworten, denn „es gehe nicht um Schuldzuweisungen“. Er räumte aber ein, „nur begrenzt Verständnis dafür zu haben, wenn gesagt wird, jetzt müssen wir uns nicht treffen – aber vielleicht in ein paar Tagen oder zwei Wochen“.

„Maßnahmen reichen“

Im Westen sieht man in einem solchen Sonder-Treffen wenig Sinn. Am Dienstag, dem 6. April, soll ohnehin eines der regulären Gespräche aller Landeschefs mit dem Gesundheitsminister stattfinden.

Auch beim Stichwort „Lockdown“ winkt man ab: In Salzburg liegt die Sieben-Tages-Inzidenz zwar aktuell bei rund 240, die Infektionszahlen seien aber im Sinken, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Zuletzt seien die Kontrollen der Polizei, ob die Maßnahmen auch eingehalten werden, verstärkt worden. Ähnlich in Tirol: Laut Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sei die Lage „stabil“, die aktuellen Maßnahmen seien ausreichend.

In Oberösterreich, wo die Sieben-Tages-Inzidenz noch etwas niedriger ist (rund 230), heißt es: Wenn Lockdown, dann nur ein österreichweiter (mit der etwaigen Ausnahme Vorarlberg), um einen „Lockdown-Tourismus“ zu verhindern – eine Anspielung auf den Ost-Lockdown ab 1. April.

Dafür wurde am Dienstag die entsprechende Verordnung im Hauptausschuss des Parlaments abgesegnet (siehe unten). Wien ist mit längerem Ablaufdatum extra angeführt.

Gültigkeit
Die Verordnung gilt im Burgenland und in Niederösterreich von 1. bis 6. April, in Wien vorerst von 1. bis 10. April (da sie maximal zehn Tage gelten darf und dann verlängert werden kann).

Handel, Dienstleister
Der Handel – bis auf Supermärkte, Apotheken, Tankstellenshop – und die körpernahen Dienstleister schließen, ebenso Zoos, Museen und andere Freizeiteinrichtungen.

Ausgangssperre
In Westösterreich bleiben die Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 bis 6 Uhr, im Osten gelten sie ab 1. April rund um die Uhr.

Ausnahmegründe
Wie üblich: Hilfeleistung, Job/Ausbildung, Einkäufe des täglichen Lebens, Kontakt mit dem Partner und engen Angehörigen, familiäre Rechte und Pflichten, körperliche und psychische Erholung.

Eins-plus-eins-Regel
Treffen, die unter die Ausnahmegründe fallen (z. B. mit engen Angehörigen) darf es nur zwischen einer Einzelperson und einem Haushalt geben – und umgekehrt.

Ein- und Ausreise
Aus einem östlichen Land ein- und ausreisen darf man ebenfalls nur aus den Ausnahmegründen. Kleider-Shopping fällt nicht darunter.

FFP2-Maskenpflicht
Nicht enthalten ist die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, etwa in Büros. Diese Regelung soll im Laufe der Woche noch in einer weiteren Verordnung folgen, heißt es aus dem Ministerium. Wien überlegt, draußen, an stark frequentierten Plätzen wie dem Donaukanal, selbst eine Maskenpflicht einzuführen.

Anschober: "Notbremsung"

Die ersten Schritte seien gesetzt, sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), sie seien aber zu wenig: „Wir brauchen eine Verlängerung der Osterruhe auch im Burgenland und Niederösterreich sowie in allen Bundesländern – mit Ausnahme von Vorarlberg – ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Intensivstationen.“ Die „Notbremsung“ brauche es in den Tagen rund um Ostern, die Zeit dränge.

Mögliches Gespräch am Karfreitag

Wie geht es – im Osten – nun weiter? Im Burgenland will man bis Karfreitag abwarten und dann versuchen, „mit Niederösterreich einen gemeinsamen Weg zu finden“. Doskozil wollte nicht ausschließen, dass der Lockdown auch im Burgenland über den 6. April hinaus verlängert werden könnte: „Wenn die Zahlen das erfordern, ist vieles möglich“.

Aus Niederösterreich hieß es dazu, man sei gerne zu Gesprächen mit dem Burgenland bereit, würde aber weiterhin eine große Runde aller Länder bevorzugen.

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