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Politik Inland
11/26/2020

Verschärfungen zur Lockdown-Halbzeit: Was Singles und Nikoläuse dürfen

228.000 Österreicher sind mit Corona infiziert und wissen es nicht. Wien startet am Mittwoch mit Massentests. Was wir bis Weihnachten beachten müssen.

von Johanna Hager, Elisabeth Holzer, Elisabeth Hofer

228.000 Menschen sind österreichweit mit Covid-19 infiziert und wissen es nicht. Diese Hochrechnung ergibt eine aktuelle, österreichweit zwischen 12. und 14. November durchgeführte Prävalenzstudie und entspricht 3,1 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 16 Jahren.

In Westösterreich war die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung im Testzeitraum (Prävalenz) signifikant höher als in Ostösterreich, 55 Prozent der Infizierten waren „behördlich unbekannt“. Für Epidemiologen ist die Dunkelziffer „im Rahmen der Schwankungsbreite“, wie es heißt, und nicht überraschend. Für Bildungsminister Heinz Faßmann, der die Studie beauftragt hat, ist die Zahl hoch: „Die Massentests sind gleichsam die Antwort auf die hohe Dunkelziffer“, so der ÖVP-Minister. Doch diese Tests werfen viele Fragen auf.

Entgegen den bisherigen Testplänen der Regierung (Pädagogen am 5./6. 12., 7./8.12., alle übrigen am 19. /20.12.) zu testen, preschen einige Länder vor. Tirol und Vorarlberg beginnen mit den Tests am 4. 12., Salzburg, Oberösterreich und Kärnten am 12. 12.

Während Westösterreich mit den Tests den Heiligen Abend und die Ski-Saison wenigstens für Einheimische retten will, war man in der Bundeshauptstadt vorerst skeptisch. Doch jetzt überholt Wien die eiligen westlichen Länder die Massentests sollen schon kommenden Mittwoch, 2. Dezember, starten und bis 13. Dezember durchgeführt sein.

Zusammentreffen
Die bisher nur mündlich bzw. in der „rechtlichen Begründung“ kommunizierte Regel, wonach mehrere Personen eines Haushalts bloß eine weitere haushaltsfremde Person treffen dürfen, ist nun in der Verordnung festgeschrieben. Sie gilt in Innenräumen und im Freien

Kontakt mit Angehörigen
Zu Angehörigen ist der persönliche Kontakt erlaubt, wenn es sich um Eltern, Kinder und Geschwister, nicht aber die Großeltern, handelt

Bezugspersonen
Personen, bei denen es sich nicht um die angeführten engen Angehörigen handelt (sogenannte Bezugspersonen), darf man nur treffen, wenn man schon bisher mehrmals pro Woche
physischen Kontakt hatte

Aufenthalt im Freien
Beim Ausnahmegrund zum Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung wird klargestellt, dass dies nur alleine, Personen aus demselben Haushalt, mit einzelnen engen Angehörigen, einzelnen Bezugspersonen oder dem Lebenspartner  stattfinden darf. Der Weg zu den geplanten Massentests und wieder nach Hause wird als Ausnahmegrund  ergänzt

Pflegekräfte
Pflegemitarbeiter können trotz positiven Tests eingesetzt werden, wenn aufgrund der Laborbefunde davon ausgegangen werden kann, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht

Gesetzlicher Hintergrund
Wenn es um Ausgangsbeschränkungen geht, kann der Gesundheitsminister laut Covid-19-Maßnahmengesetz nicht alleine vorgehen. Er braucht die Zustimmung des  Hauptausschusses des Nationalrates, der die Verordnung alle zehn Tage verlängern muss. So geschehen  am
Mittwoch. Das heißt, die Maßnahmen gelten bis 6.12.

150.000 Wiener pro Tag

SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker betont, er rechne mit einer Teilnahme von maximal 1,2 Millionen Menschen (in Wien leben knapp 2 Millionen). Die Abwicklung werde in Kooperation mit dem Bundesheer an drei großen Standorten erfolgen: Stadthalle, Marxhalle und in der Messehalle beim Prater. Dort werden 300 Testlinien nach dem Walk-in-Prinzip errichtet. Pro Testlinie schaffe man bis zu 500 Personen täglich das wären bis zu 150.000 Personen pro Tag.

Wie sich die Österreicher weiter verhalten, und woran sie sich tunlichst halten sollten, das präzisierte der Hauptausschuss des Nationalrats. Der KURIER gibt einen Überblick:

Dürfen Kinder ihre Großeltern besuchen?Ja, wenn sie schon vor dem Lockdown „engste Bezugspersonen“ waren. Ist für Enkelkinder Betreuung nötig (weil die Eltern arbeiten) dann dürfen sie tagsüber (oder auch nachts) bei Oma und Opa bleiben. Das ist durch die Ausnahmeregeln gedeckt.

Sind Treffen erwachsener Geschwister erlaubt? Ja, ebenso wie die erwachsener Kinder mit den Eltern und umgekehrt: Kinder, Geschwister und Eltern wurden explizit in die Novelle als „engste Angehörige“ aufgenommen, nachdem sie zuvor nur im Begleittext standen das rettet die Nikolofeier im engsten Familienkreis.

Darf ein Single seine Freunde treffen? Nur einzeln und wenn schon früher „mehrmals wöchentlich physischer Kontakt“ bestand. Neue Bekanntschaften fallen somit aus. Eine Gruppe aus mehr als zwei Haushalten darf nicht zusammentreffen.

Darf der Nikolaus Geschenke bringen? Mittlerweile ja. In der ersten Version der Verordnung war das unterbunden weil es als Veranstaltung galt. Nun wurde der Gabenbringer explizit in den rechtlichen Begleittext zur Verordnung aufgenommen dies fällt unter die Ausnahmeregelung der Berufsausübung. Der Nikolaus darf am 6.12. trotz Ausgangssperre tätig werden, wenn auch nicht in fremde Wohnungen gehen. Aber vor der Tür darf er Geschenke ablegen und Gedichten lauschen.

Darf man für einen karitativen Verein vor Weihnachten Spenden sammeln?Ja, das ist erlaubt. Auch wenn es ehrenamtliche Tätigkeit ist, greift die Ausnahmeregelung der beruflichen Tätigkeit.

Apropos Weihnachten gibt es Adventkränze bei Floristen als Take-away? Nein, es gilt das Betretungsverbot ihrer Geschäfte, falls diese Blumenhändler nicht Waren aus eigenem Anbau anbieten wie Gartenbaubetriebe (diese dürfen deshalb geöffnet halten). Blumenhändler dürfen aber liefern.

Friseurgeschäfte haben geschlossen. Darf ein Friseur aber ins Haus kommen? Mit der Novelle nicht mehr, das wurde explizit gestrichen.

Aus welchem Grund darf ein Kunde derzeit noch in einen Baumarkt? Aus wenigen: Er kauft Streusalz, Brennstoff, Feuerlöscher, dies zählt zu „Notgütern“. Diese Änderung auf „Notgüter“ trifft auch das stark kritisierte Offenhalten des Waffenhandels: Waffen und Zubehör dürfen nur noch zu „unaufschiebbar erforderlichen beruflichen“ Zwecken erworben werden, Das schließt Privatkäufe aus.

Dürfen drei Kollegen oder Freunde einen Pkw nützen? Ja pro Sitzreihe sind zwei Personen erlaubt. Es gilt aber Maskenpflicht.

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