Loacker: "Machtbewusster Umgang mit dem Besetzen von Posten"
"Nichts besonders Neues" seien die Generalsekretäre in den Ministerien, sagt Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Das Understatement des Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz hat einen Grund: Die Regierung will die Institution der Generalsekretäre herunterspielen.
Tatsächlich gibt es bereits solche Posten in vielen Ministerien. Aber nun wird deren Macht ausgebaut.
Die Regierung ließ im Parlament eigens ein Gesetz beschließen, wonach die Generalsekretäre ohne Ausschreibung ausgesucht werden können. Sie sind gegenüber den – sehr wohl durch Ausschreibung zu besetzenden – Sektionschefs weisungsbefugt. "Es ist bemerkenswert, dass die nicht ausgeschriebene Position ein Weisungsrecht gegenüber der ausgeschriebenen Position hat", sagt Neos-Abgeordneter Gerald Loacker.
Selbst-Pragmatisierung
Weitere Besonderheit: Die Generalsekretäre "sind auf eigenen Antrag in den Beamtenstand zu übernehmen". Loacker: "Die Generalsekretäre können sich quasi selbst pragmatisieren." Das sei eine Mischung aus amerikanischem System mit politisch besetzter Administration und österreichischem System mit definitiv gestellten Beamten. Doch während in den USA die politischen Beamten gemeinsam mit der Regierung, der sie dienen, wieder abtreten, können sich die politisch ausgewählten Generalsekretäre in Österreich definitiv stellen lassen – zum Schaden der Steuerzahler. Loacker: "14 Top-Jobs mit je 150.000 Euro Jahresgehalt, plus Lohnnebenkosten, plus Pensionsverpflichtungen – das läppert sich, vor allem, wenn es einmal drei Regierungswechsel gegeben hat. Jede Regierung bestellt neue Generalsekretäre, ohne die alten los zu werden."
Der Neos-Abgeordnete erblickt in dieser Konstruktion "den Teil eines größeren Konzepts". Dieses laute: "Machtbewusster Umgang mit dem Besetzen von Posten." Im Vordergrund stehe nicht die Qualifikation (sonst würde man die Posten ja ausschreiben), sondern "die parteipolitische Loyalität".
Loacker hat im Koalitionspakt weitere Anhaltspunkte gefunden, wonach die Regierung ihren Einfluss auf Schaltstellen ausweiten will. So soll künftig in den Sozialversicherungen "eine andere Postenbesetzungslogik" Einzug halten. Nicht mehr die Systematik der Kammern soll gelten (Loacker: "Dagegen hätte ich ja noch nichts"), sondern die des Arbeitsmarktservice, wo die Regierung mehr Einfluss auf die Chefposten hat.
Willkür-Grenze
Loacker befürchtet darüber hinaus, dass sich die "machtbewusste Vorgangsweise" auch im Verfassungsgerichtshof fortsetzen werde. Dort ist nach dem Abgang von Gerhart Holzinger der Präsidentenposten vakant sowie – ebenfalls wegen Pensionierungen – zwei Richterposten.
Beim Verfassungsgerichtshof gibt es Willkür-Grenzen. Die Verfassung schreibt Qualifikationen vor (rechts- und staatswissenschaftliches Studium sowie zehn Jahre Berufspraxis). Die 14 Mitglieder und die sechs Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofs dürfen vor ihrer Bestellung vier Jahre lang keine Politiker gewesen sein. Ernannt werden Verfassungsrichter vom Bundespräsidenten auf Vorschlag von Regierung und Parlament.
Kommentare