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Politik | Inland
05/23/2019

Das war der Donnerstag: Tag 5 nach Ende der Koalition zum Nachlesen

Kurz machte Opposition einige Zugeständnisse - Neuer Innenminister kippte Kickls letzte Entscheidungen - Strache griff Kurz an

Seit fünf Tagen steht die Innenpolitik Kopf. Wie geht es weiter? Die Liste Jetzt möchte in einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Anders als bei den 185 Misstrauensanträgen bisher könnte es diesmal eine Nationalratsmehrheit gegen Kurz geben.

Der Kanzler lud heute alle Parteichefs zu Gesprächen ein. Kurz räumte der Opposition einige Zugeständnisse ein, etwa sollen in der Übergangsphase alle Klubobleute an den Sitzungen des Ministerrats teilnehmen. Dem stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried ist das nicht genug. Er bezeichnete die Vorschläge des Kanzlers als substanzlos.

Eine Umfrage von "Demox Research" unter 1.250 Wählern zeigt allerdings: 64 Prozent sind gegen Kurz' Abwahl, 25 Prozent dafür - der Rest wollte keien Angaben machen. Bei den ÖVP-Anhängern sind satte 98 Prozent gegen die Abwahl des Kanzlers im Parlament; bei den SPÖ-Wählern sind nur 40 Prozent dagegen, während 48 Prozent für die Unterstützung des Misstrauensantrags sind. Die FPÖ-Wähler? 54 Prozent sind dafür, dass Kurz weitermacht, 32 Prozent für dessen Abwahl. Noch deutlicher - also eher wie bei den ÖVP-Wählern - ist das Verhältnis bei den Neos-Anhängern: Hier sind 82 Prozent dafür, dass Kurz bis auf weiteres regiert, nur 11 Prozent für ein Ja zum Misstrauensantrag.

Kickl soll FP-Klubobmann werden

In der Zwischenzeit werden bei der FPÖ Gerüchte um Personalentscheidungen laut. Nach der Entlassung von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister kehrt dieser ins Parlament zurück und soll nun laut SN-Informationen auch neuer Klubobmann der FPÖ im Nationalrat werden. Da davon auszugehen ist, dass der designierte neue Parteichef Norbert Hofer ebenfalls in die Klubführung aufrückt, müsste der bisherige Klubobmann Rosenkranz weichen. Er gilt nun als aussichtsreichster FP-Kandidat für die Volksanwaltschaft.

Neuer Innenminister kippt Kickls letzte Entscheidungen

Politische Entscheidungen die Kickl nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen hatte, werden nun rückgängig gemacht. Der neue Innenminister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Des weiteren wurde Peter Goldgruber als interimistischer Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abberufen.

Die Ereignisse im Live-Ticker.

Tag fünf nach Ende der Koalition

  • 05/23/2019, 7:57 PM

    Kurz kämpft weiter gegen drohenden Misstrauensantrag

    Der Bundeskanzler wird auch am Freitag daran arbeiten, den drohenden Misstrauensantrag gegen ihn abzuwenden. In der Früh empfängt der ÖVP-Chef ab 9.00 Uhr die Landeshauptleute im Kanzleramt, um über die Situation nach der Umgestaltung der Regierung infolge des Ibiza-Skandals zu beraten.

    Bei dem Gespräch mit den Landeshauptleuten soll es unter anderem um die Arbeit in den kommenden Wochen gehen, hieß es im Vorfeld. Auch, wie ein Stillstand und eine politische Blockade vermieden bzw. die Handlungsfähigkeit Österreichs erhalten werden könne, soll Thema sein.

  • 05/23/2019, 7:51 PM

    Neuwahlantrag soll am Montag eingebracht werden

    Die Parlamentsfraktionen haben sich darauf verständigt, am Montag in der Sondersitzung des Nationalrates einen gemeinsamen Neuwahlantrag einzubringen. Im Anschluss daran will Kurz dem Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder vorstellen, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend. Dies allerdings nur dann, wenn Kurz den angekündigten Misstrauensantrag übersteht.

    Auf diese Vorgangsweise hat sich die Präsidiale des Nationalrats am Donnerstag per Rundlauf verständigt, hieß es. Sollte die Abstimmung über den Misstrauensantrag verschoben werden, dann verschiebt sich auch die für danach anberaumte zweite Sitzung.

    Der Zeitplan für die Sondersitzung selbst bleibt unberührt: Sie wird wie geplant um 10.00 Uhr eröffnet und um 13.00 Uhr mit dem Aufruf einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags der SPÖ fortgesetzt.

  • 05/23/2019, 6:53 PM

    Goldgruber als Interims-Leiter der Generaldirektion abberufen

    Eine weitere politische Entscheidung die Kickl, nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen hatte, wird nun rückgängig gemacht. Peter Goldgruber wird als interimistischer Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abberufen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstagabend mit.

    Goldgruber war als eine der letzten Amtshandlungen von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister mit der amtsführenden Leitung der Generaldirektion betraut und gleichzeitig formell als neuer Generaldirektor bestellt worden.

    Darunter fiel auch Goldgrubers Betrauung mit der interimistischen Leitung. Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte bereits klargestellt, dass er einer formellen Bestellung nicht zustimmen wird. "Peter Goldgruber wird jetzt auch von der interimistischen Leitung abberufen", hieß es in der Aussendung. Goldgruber war auch als Generalsekretär Kickls im Innenministerium tätig. Diesen politisch besetzten Posten musste er mit der Abberufung Kickls räumen.

  • 05/23/2019, 6:52 PM

    Neuer Innenminister Ratz zieht 1,50 Euro-Verordnung zurück

    Politische Entscheidungen die Herbert Kickl nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen hatte, werden nun rückgängig gemacht. Der neue Innenminister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Das gab das Innenministerium am Donnerstagabend in einer Aussendung bekannt.

    Die Entscheidung, die nach der Veröffentlichung der Ibiza-Videos am Freitagabend getroffen wurde, "wird rückgängig gemacht", hieß es in der Aussendung. Getitelt war die OTS-Meldung mit: "Politische Entscheidungen die nach dem Erscheinen des Ibiza Videos getroffen wurden werden rückgängig gemacht" - und darin ging es auch um die Rücknahme der Beförderung von Generalsekretär Peter Goldgruber zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit.

    Gleichzeitig betonte das Innenressort, "es werden keine Entscheidungen rückgängig gemacht, die im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind".

    Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch entlassene Kickl hat die Verordnung erst am Dienstag erlassen. Seine Begründung lautete, dass man sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe, Kurz sich aber damit nicht habe durchsetzen können. Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert.

  • 05/23/2019, 3:12 PM

    ÖVP für Gespräch über Parteiengesetz-Reform offen

    In Bezug auf die Forderung nach einer Reform des Parteiengesetzes, die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sowie NEOS und JETZT erhoben hatten, verwies Kurz auf das Parlament: Der Klubobmann der ÖVP werde diese Gespräche führen. Die ÖVP habe sich jedenfalls etwa schon immer für die Reduktion der Parteienförderung eingesetzt, behauptete er.

    "Die Haltung der ÖVP ist klar, wir sind hier für Gespräche offen. Wir haben uns immer für eine Reduktion der Parteienförderung stark gemacht." Außerdem sei er der Meinung, dass es mehr Transparenzbestimmungen brauche. Die ÖVP sei aber auch gegenüber anderen Punkten gesprächsbereit.

  • 05/23/2019, 2:49 PM

    "Vorschläge ohne Substanz"

    FPÖ-Klubchef Rosenkranz erklärte nach dem Gespräch mit dem Kanzler: "Es war ein respektvolles, höfliches und sachliches Gespräch. Am Montag fällt Entscheidung über Misstrauensantrag." Davor gebe es keine Entscheidung.

    Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried erklärte: „Ein Misstrauensantrag ist eine sorgfältig zu überdenkende Entscheidung. Bis Montag muss klar sein, was kurz tun will, um die parlamentarische Mehrheit zu bekommen.“ Und weiter: „Die heutigen Vorschläge waren Selbstverständlichkeiten für eine Übergangsregierung - ohne Substanz."

  • 05/23/2019, 2:46 PM

    Kurz macht Opposition Zugeständnisse

    Kurz hat den Parlamentsparteien ein Angebot gemacht, damit diese ihm und seiner Minderheitsregierung bei der Nationalratssondersitzung am Montag das Vertrauen aussprechen. Er bot unter anderem die Fortsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl sowie die Teilnahme der Klubchefs aller Parteien an Ministerratssitzungen bis zur Wahl an.

    An erster Stelle stellte er die Aufklärung der Ibiza-Affäre und aller Vorwürfe rund herum. "Unsere Hand ist ausgestreckt", sagte Kurz nach der Unterredung Donnerstagnachmittag.

    In dem Vorschlag, den Kurz SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT vorgelegt hat, verspricht er unter anderem, dass die Klubobleute der Parlamentsparteien bis zur Nationalratswahl an allen Sitzungen des Ministerrats teilnehmen dürfen. Zur "zügigen Aufklärung" der Verdachtsmomente, die sich aufgrund des Ibiza-Videos im Raum stehen, will Kurz im Infrastrukturministerium eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln einrichten.

    Außerdem verspricht er, die U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter nach der Wahl wieder einzusetzen. Um "Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten" sollen werbliche Information der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt werden und keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden, so lange die Handlungsfähigkeit im Ressort dadurch nicht gefährdet werde. Zudem schlägt Kurz vor, keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung zu schicken oder dem Parlament zuzuleiten.

  • 05/23/2019, 2:44 PM

    Journalisten stellen nun Fragen

    Stichwort: Kandidaten

    "Der Bundespräsident hat mich gebeten in kürzester eine Übergangsregierung zu bilden", sagte der Kanzler. Die Liste der Kandidaten sei eng mit dem Bundespräsidenten abgestimmt.

    Stichwort: Parteispenden

    Zum einen sei der Kanzler für eine Reduktion der Parteienförderung und zum zweiten sei die ÖVP der Meinung, dass es mehr Transparenz bei diesem Thema brauche.

    Stichwort: Bereut Kurz eine Koaliton mit FPÖ?

    Zum einen sei es nicht möglich gewesen, als ÖVP allein eine Regierung zu bilden, daher sei man mit der FPÖ eine Koalition eingegangen. Zum zweiten, habe es keine andere Partei gegeben, mit der man eine Koalition eingehen hätte können.

  • 05/23/2019, 2:36 PM

    Sebastian Kurz tritt vor die Presse

    "Ich habe nach vielen Gesprächen und Telefonaten, heute wieder alle vertretenen Parteien zu Gesprächen eingeladen", sagte Kurz. Es habe heute Gespräche mit Jörg Leichtfried, Walter Rosenkranz, Beate Meinl-Reisinger und Peter Pilz gegeben.

    Das erste und wichtigste Thema für die nächsten Monate ist "Aufklärung und Transparenz". Der zweite Bereich sei das "Amtsverständnis" und der dritte Punkt "die Einbindung der Parteien in die Regierungsgeschäfte". 

    "Bei einigen wurden die Ideen heute in den Gesprächen sehr positiv angenommen, andere haben mir versichert, darüber zu diskutieren", sagte Kurz.

  • 05/23/2019, 2:23 PM

    Kurz-Statement früher als geplant

    Neuesten Informationen zufolge könnte das Statement von Bundeskanzler Kurz bereits um 16.30 Uhr beginnen. Der Livestream läuft bereits, Sie finden ihn am Beginn dieses Artikels sowie hier.

  • 05/23/2019, 2:23 PM

    Strache: "Misstrauen gegen Kurz ist logisch"

    Auf Anfrage des KURIER teilt Strache schriftlich mit: "Durch das Aufkündigen der Regierungskoalition durch ÖVP-Obmann Kurz und die zusätzlich erfolgte Absetzung von Innenminister Kickl ist Misstrauen gegenüber der ÖVP und Bundeskanzler Kurz verständlich und logisch!"

    Denn: Kurz habe ursprünglich zugesagt, bei Straches Rückzug könne die Koalition weitermachen. Strache sagt, er stehe voll hinter der Linie von Kickl und Hofer.

  • 05/23/2019, 2:22 PM

    "Nicht vertrauensbildend"

    "Ruhig, freundlich und nicht vertrauensbildend" beschreibt Peter Pilz das Gespräch mit Kurz.

  • 05/23/2019, 2:15 PM

    Pilz bringt weitere Versionen von Misstrauensanträgen ins Spiel

    Die Vertreter der Parlamentsparteien haben beim Eintreffen ins Kanzleramt Donnerstagnachmittag ihre Positionen bezüglich des Misstrauensantrags gegen Kurz bekräftigt. Peter Pilz, dessen Fraktion den Misstrauensantrag ursprünglich angekündigt hatte, brachte weitere Varianten eines solchen Antrags ins Spiel.

    Seine Fraktion bestehe nicht auf dem bereits fertigen Antrag. Man sei auch für andere Varianten, sollten SPÖ und FPÖ mit denen besser leben können, offen. Zur Debatte steht ein Misstrauensantrag gegen Kurz, gegen Kurz und die ÖVP-Minister oder einer gegen die gesamte Regierung. Wichtig sei es, dass dieser erfolgreich sei, so Pilz.

  • 05/23/2019, 1:55 PM

    Kurz spricht allein mit der Presse

    Kanzler Kurz wird um 16.45 Uhr alleine vor die Medien treten. Seine Gesprächspartner werden nur auf dem Platz vor dem Bundeskanzleramt mit Journalisten reden und ihre Statements abgeben können.

  • 05/23/2019, 1:46 PM

    Faßmann präzisiert

    Bildungsminister Faßmann hat nun seine vorangegangenen Aussagen zu einer neuerlichen Koalition mit der FPÖ präzisiert: Er kann sich eine Zusammenarbeit in naher Zukunft, also nach den Nationalratswahlen, nicht vorstellen. "Es braucht jetzt einen ordentlichen Läuterungsprozess."
  • 05/23/2019, 1:36 PM

    Leichtfried: "Sehr sehr versumpert"

    Unser Redakteur Michael Bachner konnte vorab mit Jörg Leichtfried sprechen. Der stv. SPÖ-Klubchef erklärte: "Es liegt am Kanzler. Er muss um die Mehrheit werben und vertrauensbildende Maßnahmen setzen. Bisher ist das sehr sehr versumpert. Es waren substanzlose Showgespräche ohne Bilder. Heute erwarte ich substanzlose Showgespräche mit Bildern."

    Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte knapp: Gesprächsangebote müsse man annehmen. Was dabei herauskommt, könne sie noch nicht sagen.

    Peter Pilz erklärt süffisant:"Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten."

  • 05/23/2019, 1:25 PM

    Derweil in Linz

    Im Oberösterreichischen Landtag wurde heute der neue FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger angelobt. Begleitet von heftigen Debatten lehnte Schwarz-Blau den Neuwahlantrag der SPÖ ab. Vor dem Landhaus demonstrierte die Sozialistische Jugend mit einem ungustiösen Plakat gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich
  • 05/23/2019, 1:20 PM

    In Traiskirchen hat der ehemalige ÖVP-Generalsekretär und Flüchtlingskoordinator Ferry Maier im Rahmen einer Aktion von #menschen.würde.österreich das Schild „Ausreisezentrum“ am Toreingang zur Erstaufnahmestelle für Asylwerber abmontiert. Ziel der Aktion sei keine Aneignung der Tafel gewesen, vielmehr sollte sie anschließend im BMI für den neuernannten Bundesminister Eckart Ratz abgegeben werden. Allerdings schritten Polizeibeamte ein und stellten das abmontierte Schild sicher.

  • 05/23/2019, 1:10 PM

    Kickl soll neuer FPÖ-Klubobmann werden

    Nach der Entlassung von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister kehrt dieser ins Parlament zurück und soll nun laut Informationen der Salzburger Nachrichten auch neuer Klubobmann der FPÖ im Nationalrat werden.

    Da davon auszugehen ist, dass der designierte neue Parteichef Norbert Hofer ebenfalls in die Klubführung aufrückt, müsste der bisherige Klubobmann Rosenkranz weichen. Er gilt nun als aussichtsreichster FP-Kandidat für die Volksanwaltschaft.

  • 05/23/2019, 12:30 PM

    Hahn: "Nur mit Kurz"

    EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) hat vor einer Schwächung österreichischer Interessen in der EU gewarnt. Es gehe jetzt darum, dass Österreich entsprechend bei der zukünftigen Gestaltung Europas mitreden könne, sagte er. "Das geht nur aktuellerweise mit einem Kanzler Kurz und nicht mit einem Beamtenkanzler."