Das war der Donnerstag: Tag 5 nach Ende der Koalition zum Nachlesen

Tag fünf nach Ende der Koalition

• 23.05.2019, 21:57 |Laura Schrettl

  Kurz kämpft weiter gegen drohenden Misstrauensantrag

  Der Bundeskanzler wird auch am Freitag daran arbeiten, den drohenden Misstrauensantrag gegen ihn abzuwenden. In der Früh empfängt der ÖVP-Chef ab 9.00 Uhr die Landeshauptleute im Kanzleramt, um über die Situation nach der Umgestaltung der Regierung infolge des Ibiza-Skandals zu beraten.

  Bei dem Gespräch mit den Landeshauptleuten soll es unter anderem um die Arbeit in den kommenden Wochen gehen, hieß es im Vorfeld. Auch, wie ein Stillstand und eine politische Blockade vermieden bzw. die Handlungsfähigkeit Österreichs erhalten werden könne, soll Thema sein.

• 23.05.2019, 21:51 |Laura Schrettl

  Neuwahlantrag soll am Montag eingebracht werden

  Die Parlamentsfraktionen haben sich darauf verständigt, am Montag in der Sondersitzung des Nationalrates einen gemeinsamen Neuwahlantrag einzubringen. Im Anschluss daran will Kurz dem Nationalrat die neuen Regierungsmitglieder vorstellen, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend. Dies allerdings nur dann, wenn Kurz den angekündigten Misstrauensantrag übersteht.

  Auf diese Vorgangsweise hat sich die Präsidiale des Nationalrats am Donnerstag per Rundlauf verständigt, hieß es. Sollte die Abstimmung über den Misstrauensantrag verschoben werden, dann verschiebt sich auch die für danach anberaumte zweite Sitzung.

  Der Zeitplan für die Sondersitzung selbst bleibt unberührt: Sie wird wie geplant um 10.00 Uhr eröffnet und um 13.00 Uhr mit dem Aufruf einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags der SPÖ fortgesetzt.

• 23.05.2019, 20:53 |Laura Schrettl

  Goldgruber als Interims-Leiter der Generaldirektion abberufen

  Eine weitere politische Entscheidung die Kickl, nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen hatte, wird nun rückgängig gemacht. Peter Goldgruber wird als interimistischer Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abberufen. Das teilte das Innenministerium am Donnerstagabend mit.

  Goldgruber war als eine der letzten Amtshandlungen von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister mit der amtsführenden Leitung der Generaldirektion betraut und gleichzeitig formell als neuer Generaldirektor bestellt worden.

  Darunter fiel auch Goldgrubers Betrauung mit der interimistischen Leitung. Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte bereits klargestellt, dass er einer formellen Bestellung nicht zustimmen wird. "Peter Goldgruber wird jetzt auch von der interimistischen Leitung abberufen", hieß es in der Aussendung. Goldgruber war auch als Generalsekretär Kickls im Innenministerium tätig. Diesen politisch besetzten Posten musste er mit der Abberufung Kickls räumen.

• 23.05.2019, 20:52 |Laura Schrettl

  Neuer Innenminister Ratz zieht 1,50 Euro-Verordnung zurück

  Politische Entscheidungen die Herbert Kickl nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen hatte, werden nun rückgängig gemacht. Der neue Innenminister Eckart Ratz hat die von seinem Vorgänger kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Das gab das Innenministerium am Donnerstagabend in einer Aussendung bekannt.

  Die Entscheidung, die nach der Veröffentlichung der Ibiza-Videos am Freitagabend getroffen wurde, "wird rückgängig gemacht", hieß es in der Aussendung. Getitelt war die OTS-Meldung mit: "Politische Entscheidungen die nach dem Erscheinen des Ibiza Videos getroffen wurden werden rückgängig gemacht" - und darin ging es auch um die Rücknahme der Beförderung von Generalsekretär Peter Goldgruber zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit.

  Gleichzeitig betonte das Innenressort, "es werden keine Entscheidungen rückgängig gemacht, die im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind".

  Der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch entlassene Kickl hat die Verordnung erst am Dienstag erlassen. Seine Begründung lautete, dass man sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt habe, Kurz sich aber damit nicht habe durchsetzen können. Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert.

• 23.05.2019, 17:12 |Laura Schrettl

  ÖVP für Gespräch über Parteiengesetz-Reform offen

  In Bezug auf die Forderung nach einer Reform des Parteiengesetzes, die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sowie NEOS und JETZT erhoben hatten, verwies Kurz auf das Parlament: Der Klubobmann der ÖVP werde diese Gespräche führen. Die ÖVP habe sich jedenfalls etwa schon immer für die Reduktion der Parteienförderung eingesetzt, behauptete er.

  "Die Haltung der ÖVP ist klar, wir sind hier für Gespräche offen. Wir haben uns immer für eine Reduktion der Parteienförderung stark gemacht." Außerdem sei er der Meinung, dass es mehr Transparenzbestimmungen brauche. Die ÖVP sei aber auch gegenüber anderen Punkten gesprächsbereit.

• 23.05.2019, 16:49 |Elisabeth Hofer

  "Vorschläge ohne Substanz"

  FPÖ-Klubchef Rosenkranz erklärte nach dem Gespräch mit dem Kanzler: "Es war ein respektvolles, höfliches und sachliches Gespräch. Am Montag fällt Entscheidung über Misstrauensantrag." Davor gebe es keine Entscheidung.

  Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried erklärte: „Ein Misstrauensantrag ist eine sorgfältig zu überdenkende Entscheidung. Bis Montag muss klar sein, was kurz tun will, um die parlamentarische Mehrheit zu bekommen.“ Und weiter: „Die heutigen Vorschläge waren Selbstverständlichkeiten für eine Übergangsregierung - ohne Substanz."

• 23.05.2019, 16:46 |Laura Schrettl

  Kurz macht Opposition Zugeständnisse

  Kurz hat den Parlamentsparteien ein Angebot gemacht, damit diese ihm und seiner Minderheitsregierung bei der Nationalratssondersitzung am Montag das Vertrauen aussprechen. Er bot unter anderem die Fortsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse nach der Wahl sowie die Teilnahme der Klubchefs aller Parteien an Ministerratssitzungen bis zur Wahl an.

  An erster Stelle stellte er die Aufklärung der Ibiza-Affäre und aller Vorwürfe rund herum. "Unsere Hand ist ausgestreckt", sagte Kurz nach der Unterredung Donnerstagnachmittag.

  In dem Vorschlag, den Kurz SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT vorgelegt hat, verspricht er unter anderem, dass die Klubobleute der Parlamentsparteien bis zur Nationalratswahl an allen Sitzungen des Ministerrats teilnehmen dürfen. Zur "zügigen Aufklärung" der Verdachtsmomente, die sich aufgrund des Ibiza-Videos im Raum stehen, will Kurz im Infrastrukturministerium eine Taskforce zur Überprüfung der Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln einrichten.

  Außerdem verspricht er, die U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter nach der Wahl wieder einzusetzen. Um "Stabilität und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten" sollen werbliche Information der Ministerien auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt werden und keine Ausschreibungen mehr für die Besetzungen von Funktionen vorgenommen werden, so lange die Handlungsfähigkeit im Ressort dadurch nicht gefährdet werde. Zudem schlägt Kurz vor, keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung zu schicken oder dem Parlament zuzuleiten.

• 23.05.2019, 16:44 |Laura Schrettl

  Journalisten stellen nun Fragen

  Stichwort: Kandidaten

  "Der Bundespräsident hat mich gebeten in kürzester eine Übergangsregierung zu bilden", sagte der Kanzler. Die Liste der Kandidaten sei eng mit dem Bundespräsidenten abgestimmt.

  Stichwort: Parteispenden

  Zum einen sei der Kanzler für eine Reduktion der Parteienförderung und zum zweiten sei die ÖVP der Meinung, dass es mehr Transparenz bei diesem Thema brauche.

  Stichwort: Bereut Kurz eine Koaliton mit FPÖ?

  Zum einen sei es nicht möglich gewesen, als ÖVP allein eine Regierung zu bilden, daher sei man mit der FPÖ eine Koalition eingegangen. Zum zweiten, habe es keine andere Partei gegeben, mit der man eine Koalition eingehen hätte können.

• 23.05.2019, 16:36 |Laura Schrettl

  Sebastian Kurz tritt vor die Presse

  "Ich habe nach vielen Gesprächen und Telefonaten, heute wieder alle vertretenen Parteien zu Gesprächen eingeladen", sagte Kurz. Es habe heute Gespräche mit Jörg Leichtfried, Walter Rosenkranz, Beate Meinl-Reisinger und Peter Pilz gegeben.

  Das erste und wichtigste Thema für die nächsten Monate ist "Aufklärung und Transparenz". Der zweite Bereich sei das "Amtsverständnis" und der dritte Punkt "die Einbindung der Parteien in die Regierungsgeschäfte". 

  "Bei einigen wurden die Ideen heute in den Gesprächen sehr positiv angenommen, andere haben mir versichert, darüber zu diskutieren", sagte Kurz.

• 23.05.2019, 16:23 |Moritz Gottsauner-Wolf

  Kurz-Statement früher als geplant

  Neuesten Informationen zufolge könnte das Statement von Bundeskanzler Kurz bereits um 16.30 Uhr beginnen. Der Livestream läuft bereits, Sie finden ihn am Beginn dieses Artikels sowie hier.

• 23.05.2019, 16:23 |Lukas Kapeller

  Strache: "Misstrauen gegen Kurz ist logisch"

  Auf Anfrage des KURIER teilt Strache schriftlich mit: "Durch das Aufkündigen der Regierungskoalition durch ÖVP-Obmann Kurz und die zusätzlich erfolgte Absetzung von Innenminister Kickl ist Misstrauen gegenüber der ÖVP und Bundeskanzler Kurz verständlich und logisch!"

  Denn: Kurz habe ursprünglich zugesagt, bei Straches Rückzug könne die Koalition weitermachen. Strache sagt, er stehe voll hinter der Linie von Kickl und Hofer.

• 23.05.2019, 16:22 |Elisabeth Hofer

  "Nicht vertrauensbildend"

  "Ruhig, freundlich und nicht vertrauensbildend" beschreibt Peter Pilz das Gespräch mit Kurz.

• 23.05.2019, 16:15 |Laura Schrettl

  Pilz bringt weitere Versionen von Misstrauensanträgen ins Spiel

  Die Vertreter der Parlamentsparteien haben beim Eintreffen ins Kanzleramt Donnerstagnachmittag ihre Positionen bezüglich des Misstrauensantrags gegen Kurz bekräftigt. Peter Pilz, dessen Fraktion den Misstrauensantrag ursprünglich angekündigt hatte, brachte weitere Varianten eines solchen Antrags ins Spiel.

  Seine Fraktion bestehe nicht auf dem bereits fertigen Antrag. Man sei auch für andere Varianten, sollten SPÖ und FPÖ mit denen besser leben können, offen. Zur Debatte steht ein Misstrauensantrag gegen Kurz, gegen Kurz und die ÖVP-Minister oder einer gegen die gesamte Regierung. Wichtig sei es, dass dieser erfolgreich sei, so Pilz.

• 23.05.2019, 15:55 |Elisabeth Hofer

  Kurz spricht allein mit der Presse

  Kanzler Kurz wird um 16.45 Uhr alleine vor die Medien treten. Seine Gesprächspartner werden nur auf dem Platz vor dem Bundeskanzleramt mit Journalisten reden und ihre Statements abgeben können.

• 23.05.2019, 15:46 |Elisabeth Hofer

  Faßmann präzisiert

  Bildungsminister Faßmann hat nun seine vorangegangenen Aussagen zu einer neuerlichen Koalition mit der FPÖ präzisiert: Er kann sich eine Zusammenarbeit in naher Zukunft, also nach den Nationalratswahlen, nicht vorstellen. "Es braucht jetzt einen ordentlichen Läuterungsprozess."
• 23.05.2019, 15:36 |Elisabeth Hofer

  Leichtfried: "Sehr sehr versumpert"

  Unser Redakteur Michael Bachner konnte vorab mit Jörg Leichtfried sprechen. Der stv. SPÖ-Klubchef erklärte: "Es liegt am Kanzler. Er muss um die Mehrheit werben und vertrauensbildende Maßnahmen setzen. Bisher ist das sehr sehr versumpert. Es waren substanzlose Showgespräche ohne Bilder. Heute erwarte ich substanzlose Showgespräche mit Bildern."

  Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte knapp: Gesprächsangebote müsse man annehmen. Was dabei herauskommt, könne sie noch nicht sagen.

  Peter Pilz erklärt süffisant:"Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten."

• 23.05.2019, 15:25 |Elisabeth Hofer

  Derweil in Linz

  Im Oberösterreichischen Landtag wurde heute der neue FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger angelobt. Begleitet von heftigen Debatten lehnte Schwarz-Blau den Neuwahlantrag der SPÖ ab. Vor dem Landhaus demonstrierte die Sozialistische Jugend mit einem ungustiösen Plakat gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich
• 23.05.2019, 15:20 |Elisabeth Hofer

  In Traiskirchen hat der ehemalige ÖVP-Generalsekretär und Flüchtlingskoordinator Ferry Maier im Rahmen einer Aktion von #menschen.würde.österreich das Schild „Ausreisezentrum“ am Toreingang zur Erstaufnahmestelle für Asylwerber abmontiert. Ziel der Aktion sei keine Aneignung der Tafel gewesen, vielmehr sollte sie anschließend im BMI für den neuernannten Bundesminister Eckart Ratz abgegeben werden. Allerdings schritten Polizeibeamte ein und stellten das abmontierte Schild sicher.

  © APA/ROBERT JAEGER

• 23.05.2019, 15:10 |Elisabeth Hofer

  Kickl soll neuer FPÖ-Klubobmann werden

  Nach der Entlassung von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister kehrt dieser ins Parlament zurück und soll nun laut Informationen der Salzburger Nachrichten auch neuer Klubobmann der FPÖ im Nationalrat werden.

  Da davon auszugehen ist, dass der designierte neue Parteichef Norbert Hofer ebenfalls in die Klubführung aufrückt, müsste der bisherige Klubobmann Rosenkranz weichen. Er gilt nun als aussichtsreichster FP-Kandidat für die Volksanwaltschaft.

• 23.05.2019, 14:30 |Elisabeth Hofer

  Hahn: "Nur mit Kurz"

  EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) hat vor einer Schwächung österreichischer Interessen in der EU gewarnt. Es gehe jetzt darum, dass Österreich entsprechend bei der zukünftigen Gestaltung Europas mitreden könne, sagte er. "Das geht nur aktuellerweise mit einem Kanzler Kurz und nicht mit einem Beamtenkanzler."

• 23.05.2019, 14:29 |Elisabeth Hofer

  Ungewöhnliche Worte in Niederösterreich

  Die Landtagssitzung in Niederösterreich wurde von ÖVP-Landtagspräsident Karl Wilfing heute übrigens mit ungewöhnlichen Worten eröffnet: "Bevor wir mit den beiden Aktuellen Stunden in die Tagesordnung einsteigen - wenige Tage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament - erscheint es mir im Lichte der Ereignisse der vergangenen Tage erforderlich nicht ohne weiteres zur Tagesordnung überzugehen." Für die Organe der Republik seien diese Stunden fordernd und turbulent: "Ein Land im quasi Dauerwahlkampf, in einem Klima des wechselseitigen Misstrauens unter den politischen Lagern." Auch Wilfing lehnt den Begriff "Staatskrise" ab. Er appellierte an die Landtagsparteien: "Seien Sie Vorbild in den Debatten, vertreten Sie Ihre Meinung, respektieren Sie aber auch die des anderen, hören Sie zu, damit man Ihnen zuhört. Seien Sie Vorbild für die Kollegen ebenso, wie für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes."

• 23.05.2019, 14:27 |Elisabeth Hofer

  Waldhäusl steht zu Arbeitsübereinkommen

  Im niederösterreichischen Landtag hat sich in der Zwischenzeit auch FP-Landesrat Gottfied Waldhäusl zu Wort gemeldet. Er stehe zum Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP in Niederösterreich. "Die Vorkommnisse auf Bundesebene haben darauf keine Auswirkungen." Dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Wichtigkeit des Arbeitsübereinkommens in der Regierungssitzung am Dienstag angesprochen hat, "habe ich als sehr positiv empfunden". Alle Mitglieder der Landesregierung seien einer Meinung.

• 23.05.2019, 14:23 |Peter Temel

  Kurz-Statement am späten Nachmittag

  Um 16.45 Uhr soll es ein Presse-Statement von Kanzler Kurz im Bundeskanzleramt abgeben, meldet die APA.

• 23.05.2019, 13:48 |Josef Siffert

  Fischler gegen Misstrauensvotum

  Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, spricht sich gegen ein Misstrauensvotum aus: "Jetzt darf es nicht mehr um Parteitaktik gehen, sondern darum, zu verhindern, dass der ohnedies bereits große Schaden für Österreich noch größer wird. Man sollte daher unserem Bundespräsidenten, der in dieser Krise eine exzellente Rolle spielt, aufmerksam zuhören und nicht ohne Not - dadurch, dass man die gesamte Regierung in die Wüste schickt - eine Staatskrise herbeiführen", appellierte er.

• 23.05.2019, 13:38 |Elisabeth Hofer

  Befragung: 64 Prozent gegen Abwahl des Kanzlers

  Laut einer Online-Befragung von Demox Research unter 1.250 Personen sind 64 Prozent gegen die Abwahl von Kanzler Kurz. 25 Prozent waren für eine Abwahl und 11 Prozent wollten keine Angabe machen.

  Unter den SPÖ-Wählern ist der Wunsch nach einer Abwahl stärker als nach einem Verbleib von Kurz als Kanzler. Ähnlich ist es auch unter den Grünen.

  Die Mehrheit der FPÖ- und Neos-Wähler ist laut der Umfrage dafür, dass Kurz weiter die Regierungsgeschäfte führen soll.

• 23.05.2019, 13:32 |Elisabeth Hofer

  ÖVP will Misstrauensabstimmung nicht verschieben

  Die ÖVP wird die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz am Montag nicht verschieben. Theoretisch könnte sie das Votum um zwei Tage verzögern, womit Kurz in jedem Fall noch als Kanzler zum EU-Gipfel am Dienstag fahren könnte. "Wir haben noch nie eine Sondersitzung blockiert und werden das auch jetzt nicht machen", schloss die ÖVP-Klubsprecherin dies gegenüber der APA jedoch aus.
• 23.05.2019, 13:21 |Elisabeth Hofer

  Parteichefs kommen nicht zu Kurz

  Die Opposition spielt bei dem von Kurz einberufenen Gipfeltreffen der Parteiobleute nicht mit. SPÖ, FPÖ und Jetzt schicken zu der Unterredung heute Nachmittag im Bundeskanzleramt einen Vize-Klubobmann, einen Klubchef und einen einfachen Abgeordneten. Nur die NEOS werden mit Partei-und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger vertreten sein.

• 23.05.2019, 13:14 |Elisabeth Hofer

  Faßmann schließt weitere Regierung mit FPÖ nicht aus

  Bildungsminister Heinz Faßmann - parteifrei, aber von der ÖVP nominiert - schließt eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus. "Menschen sind lernfähig, auch Parteien können dazulernen. Da glaube ich nicht, dass man für alle Ewigkeit den Stab brechen darf", sagte Faßmann im Ö1-Mittagsjournal. Die Rechnungshofkontrolle der Parteifinanzen würde er begrüßen.

   "Ich halte es für sinnvoll, hier eine Prüferlaubnis zu erteilen", sagte Faßmann weiter. "Um das Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen, brauchen wir sicherlich eine Aufklärungsarbeit."

• 23.05.2019, 13:14 |Elisabeth Hofer

  Appelle an neuen Innenminister

  Nach dem Wechsel im Innenministerium ist der neue Chef Eckart Ratz mit Appellen konfrontiert, die von seinem Vorgänger Herbert Kickl kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückzunehmen. Selbige Forderung kam auch von der Diakonie und Vorarlbergs Sozial-LR Katharina Wiesflecker (Grüne).

• 23.05.2019, 13:13 |Elisabeth Hofer

  Mahrer: "Absetzung des Kanzlers würde Instabilität bewirken"

  Nun meldet sich auch WKÖ Präsident Harald-Mahrer zu Wort: „Ein Misstrauensvotum dient nicht der innenpolitischen Stabilität, die der Bundespräsident und der Bundeskanzler gerade wiederhergestellt haben. Allen politischen Akteuren muss daran gelegen sein, dass Österreich handlungsfähig bleibt. Wahlpolitische Spielchen aus wahltaktischen Gründen haben da keinen Platz. Für die Wirtschaft, unseren Standort und für Österreichs Bürgerinnen und Bürger ist jetzt eine besonnene und staatspolitisch verantwortungsvolle Vorgangsweise gefordert", heißt es. Eine Absetzung des Bundeskanzlers würde das Gegenteil, Instabilität und Nervosität bewirken und ein politisches Ringen um eine handlungsfähige Übergangsregierung auslösen. Das gelte es zu vermeiden, "um unsere gute wirtschaftliche Position und heimische Arbeitsplätze nicht mutwillig zu gefährden.“
• 23.05.2019, 13:02 |Elisabeth Hofer

  FPÖ und SPÖ fordern Spendenobergrenze

  Der designierte FP-Chef Norbert Hofer fordert eine Spendenobergrenze von 3.500 Euro. Höhere Beträge sollen die Parteien nicht entgegennehmen dürfen. Die Vorschläge von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker lehnt die FPÖ allerdings ab. Klubchef Walter Rosenkranz konnte sich im Ö1-Mittagsjournal weder für die Prüfung der Parteifinanzen noch die Verhängung von Strafen durch den Rechnungshof erwärmen.

• 23.05.2019, 12:31 |Elisabeth Hofer

  Neue Minister haben Arbeit aufgenommen

  Die Übernahme der Amtsgeschäfte in den Ministerien ist am Donnerstag bereits weitgehend erfolgt. De facto haben die am Mittwoch für die scheidenden FPÖ-Regierungsmitglieder angelobten Minister ihre Arbeit aufgenommen. Teilweise erfolgen die detaillierte Einarbeitung und Gespräche mit den leitenden Beamten aber erst kommende Woche, hieß es.

• 23.05.2019, 12:29 |Elisabeth Hofer

  Van der Bellen fordert zum Dialog auf

  Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat neuerlich alle Seiten zum Dialog aufgefordert. Beim EGB-Kongress sagte das Staatsoberhaupt, "beim Redn kommen d'Leit zsam". Diese "altmodische Ansicht sollten wir wiederbeleben", angesichts der "ungewöhnlichen Situation".

• 23.05.2019, 12:21 |Elisabeth Hofer

  Kurz ruft Parteicheifs zusammen

  Wie der KURIER erfuhr, hat Kanzler Kurz für heute Nachmittag alle Parteichefs zu sich bestellt. Morgen Vormittag sollen die Landeshauptleute bei ihm zusammentreffen.
• 23.05.2019, 11:53 |Elisabeth Hofer

  NÖ: Schneeberger stellt Regierung nicht in Frage

  Niederösterreichs ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger ist am Donnerstag noch sichtlich mitgenommen von den Ereignissen der vergangenen Tage. "Ich bin über 50 Jahre in der Politik, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt." Die einzig staatspolitisch richtige Entscheidung seien Neuwahlen. Er selbst sei am Wochenende noch spätnachts mit Sebastian Kurz telefonisch in Kontakt gestanden. Niederösterreichs Landesregierung stellt Schneeberger nicht infrage. Es gebe immerhing ein verbindliches Arbeitsübereinkommen mit Rot und Blau im Land. Mit beiden Parteien habe er besprochen, dass die Übereinkommen "auf Punkt und Beistrich" umgesetzt werden, "unabhängig von der Situation auf Bundesebene".

  Die NEOS wollen in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag auf Abschaffung des Proporzes einbringen. Dafür hat Schneeberger kein Verständnis und wird deutlich: "Natürlich ist Waldhäusl nicht unbedingt ein positives Aushängeschild für Niederösterreich, bringt sich aber da und dort durchaus konstruktiv ein. Das gehört zum Miteinander dazu."

• 23.05.2019, 11:41 |Elisabeth Hofer

  Dornauer misstraut Kurz

  Entschiedene Töne zum Misstrauensvotum kommen vom Tiroler Landesparteivorsitzenden der SPÖ Georg Dornauer. „Ein Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz sowie gegen die gesamten ÖVP-Minister ist alternativlos", hieß es von ihm.

• 23.05.2019, 11:29 |Elisabeth Hofer

  Anderl legt sich nicht fest

  Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl hat sich auf keine Empfehlung für das am Montag bevorstehende Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz festgelegt. Bis zum Zeitpunkt der Abstimmung würden noch viele Gespräche anstehen, die Entscheidung darüber werde in der SPÖ getroffen, sagte Anderl bei einer Pressekonferenz.
• 23.05.2019, 11:16 |Elisabeth Hofer

  Blümel erwartet Kurz am Dienstag in Brüssel

  Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) geht momentan davon aus, dass Kurz am kommenden Dienstag (also nach dem Misstrauensvotum) an dem auf die EU-Wahl folgenden informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen wird. "Alles andere wäre eine bemerkenswerte Situation", von der er nicht ausgehe - "denn die Regierung ist handlungsfähig", sagte Blümel.

• 23.05.2019, 11:14 |Elisabeth Hofer

  Kickl: "Schwarzes Machtkartell"

  Am ersten Tag nach seinem Abschied aus dem Innenministerium veröffentlichte Ex-Minister Herbert Kickl einen Facebook-Post zu den aktuellen Geschehnissen. In den letzten Tagen habe sich ein schwarzes Machtkartell über alle Ministerien ausgebreitet. Die sogenannten Experten seien Marionetten tiefschwarzer Kabinette, schreibt Kickl. Und weiter: "Die Verantwortung für das Aufgehen dieses Machtplans der ÖVP trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. (...) Es ging der alten ÖVP in Wahrheit darum, die Führung der schwarzen Machtzentrale Innenministerium zurückzuerobern."

  Zum Thema Ibiza-Video meint der Ex-Innenminister: "Obwohl in Medien bereits zahlreiche Namen mutmaßlich an der Video-Affäre in Ibiza beteiligter Personen kursieren, hört man weder von Herrn Moser noch von Herrn Ratz die Ankündigung, hier für Aufklärung sorgen zu wollen. Auffällig, wie uninteressiert die schwarz-schwarze Achse ist!"

• 23.05.2019, 10:59 |Elisabeth Hofer

  Österreichs Detektive protestieren

  "So sind wir nicht": Der "Österreichische Detektiv-Verband" (ÖDV) kritisiert die Macher des Ibiza-Videos, über das die früheren FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus gestolpert sind. Das Vorgehen der Produzenten sei weder durch ein berechtigtes Interesse der Auftraggeber gedeckt noch im Rahmen der ethischen Grundsätze seriöser Detektive, meint die Vereinigung von drei Dutzend Berufsdetektiven.

  Das Gewerbe der Berufsdetektive ist in Österreich ein reglementiertes Gewerbe mit besonderen Zugangsvoraussetzungen. Das bedeute einerseits, dass eine fachliche Befähigung und andererseits ein einwandfreier Leumund nachgewiesen werden müssen, um als Berufsdetektiv tätig werden zu können, meinte ÖDV-Präsident Lukas Helmberger in einer Aussendung. Ein Detektiv dürfe nur tätig werden, wenn es ein berechtigtes Interesse des Auftraggebers gebe - etwa um einen Schaden abzuwehren - und keine rechtswidrige Handlungen provozieren. Beides sieht Helmberger im Fall des Ibiza-Videos nicht als gegeben an.

• 23.05.2019, 10:48 |Josef Siffert

  Strache ließ sich von Wahlliste streichen

  Heinz-Christian Strache hat sich von der Nationalratswahlliste aus 2017 streichen lassen. Damit verliert er auch das Rückkehrrecht in das Parlament und den damit verbundenen Anspruch auf eine etwaige Gehaltsfortzahlung. Eine Annullierung von der Wahlliste für die EU-Wahl am kommenden Sonntag sei indes nicht mehr möglich gewesen, erläuterte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, auf APA-Anfrage. Dies könne Strache erst wieder am 12. Juni nach der Feststellung durch die Bundeswahlbehörde veranlassen. "Bis dahin sind die Wahllisten in Stein gemeißelt", so Stein.

  Nach Rücktritt: Kein Geld für Strache

  Inland
• 23.05.2019, 10:21 |Elisabeth Hofer

  Sport-Ressort als Wanderpokal

  Die Sport-Agenda ist seit Jahrzehnten so etwas wie der Wanderpokal in der österreichischen Regierung. Der Sport war lange im Unterrichtsministerium angesiedelt, später im Gesundheitsministerium, zwischendurch als Staatssekretariat im Bundeskanzleramt, im Verteidigungsministerium sowie zuletzt als Ministerium für Beamte und Sport Teil der Agenda des Vizekanzlers.

  Nach mehr als achteinhalb Jahren als Teil des Verteidigungsministeriums unter drei SPÖ-Ministern war der Sport in der ÖVP/FPÖ-Regierung ab Dezember 2017 wieder von der FPÖ übernommen worden und Teil der Agenda von Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Diese Konstellation (Sport bei FPÖ-Vizekanzler/in) hat es bereits zwischen April 2000 und Februar 2003 unter Susanne Riess-Passer gegeben.

  Nach dem Rücktritt von Strache gingen die Agenden am Mittwoch an ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über.

• 23.05.2019, 9:46 |Elisabeth Hofer

  EU-Justizkommissarin hofft auf Effekt bei Europawahl

  EU-Justizkommissarin Vera Jourova hofft auf Auswirkungen des Ibiza-Videos auf die Europawahl. "Ich hoffe, dass es den Menschen die Augen öffnet", sagte sie dem Düsseldorfer Handelsblatt. "Dann werden sie die schmutzigen Methoden jener sehen, die vorgeben, ihre Heimat zu verteidigen und in Wahrheit bereit sind, zum eigenen Vorteil ihre Heimat an fremde Mächte zu verkaufen."

• 23.05.2019, 9:44 |Elisabeth Hofer

  Guten Morgen

  ...aus dem KURIER-Newsroom. Wir begleiten Sie im News-Ticker wieder durch den Tag. Schön, dass Sie dabei sind.