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Politik Inland

Van der Bellens Antrittsrede: "Angst darf nicht das Bild unserer Zukunft diktieren"

Auf den Tag genau vor sechs Jahren war Van der Bellen zum ersten Mal angelobt worden. In seiner Rede zur zweiten Amtszeit sagte er: "Jeder von uns zeichnet das Bild unserer Zukunft mit."

von Raffaela Lindorfer

01/26/2023, 09:48 AM | Aktualisiert am 01/26/2023, 09:48 AM

Heute wurde BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen von der Bundesversammlung, dem gemeinsamen Gremium von National- und Bundesrat, in seine zweite Amtszeit als BundesprĂ€sident geleitet. 

Der mittlerweile 79-jĂ€hrige hatte sich bei der Wahl am 17. Oktober 2022 bereits in der ersten Runde mit 56,7 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Er wurde damit fĂŒr weitere sechs Jahre in die Hofburg gewĂ€hlt.

NationalratsprĂ€sident Wolfgang Sobotka erklĂ€rt die Bundesversammlung um 10.05 Uhr fĂŒr eröffnet: Van der Bellen tritt nach vorne, verbeugt sich mit einer Hand am Herzen in die Runde der Abgeordneten und GĂ€ste, hinter ihm sitzt die Regierungsriege mit Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler in der Mitte. 

Alt-PrĂ€sident Heinz Fischer und die ehemalige Kanzlerin Brigitte Bierlein sind unter den GĂ€sten, Sobotka grĂŒĂŸt auch die Mitglieder des europĂ€ischen Parlaments, ReprĂ€sentanten der BundeslĂ€nder und Gemeinden sowie ehemalige Spitzenpolitiker und Kirchenvertreter, die gekommen sind, um der Angelobung des BundesprĂ€sidenten beizuwohnen. Die musikalische Begleitung kommt von Studierenden der UniversitĂ€t fĂŒr Musik und darstellende Kunst.

Schließlich stehen alle auf, Van der Bellen spricht seine Gelöbnisformel: "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfĂŒllen werde." Wie schon vor sechs Jahren verzichtet Van der Bellen auf den möglichen religiösen Zusatz.

Um 10.10 Uhr ist er offiziell als Staatsoberhaupt angelobt und wird mit stehenden Ovationen gefeiert.

Einzig von den Freiheitlichen gibt es nur einen sehr kurzen Beifall, was wohl unter anderem einem Interview des PrĂ€sidenten geschuldet ist, in dem er die Angelobung eines FPÖ-Kanzlers zumindest in Zweifel zog.

"HĂŒter der Verfassung"

Auf den Tag genau vor sechs Jahren hat Van der Bellen zum ersten Mal seine Gelöbnisformel gesprochen. Damals sprach er sich fĂŒr Zuversicht und Zusammenhalt aus - seine Rede habe an AktualitĂ€t nichts verloren, sagt NationalprĂ€sident Sobotka angesichts der aktuellen "multiplen Krisen" in seiner Rede. 

Auch Van der Bellen als Person sei mit vielfÀltigen Herausforderungen konfrontiert gewesen (Stichwort Ibiza). "Auf der festen Grundlage unserer Verfassung, die Sie mehrmals apostrophierten, und mit dem Attribut der Schönheit versahen, haben Sie einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, StabilitÀt in unserem Heimatland zu gewÀhrleisten", lobt er ihn.

Das Amt des BundesprĂ€sidenten sei "von zentraler Bedeutung", er vertritt das Land nach außen und wirkt verbindend nach innen. Er sei der "Wahrer der rechtsstaatlichen Verfahren", der "HĂŒter der Verfassung", so Sobotka, der auch vor Gefahren fĂŒr die Demokratie warnt. Auf diese mĂŒsse es klare Antworten geben: "Sehr geehrter Herr BundesprĂ€sident, seien Sie uns auch darin Leitbild und Vertrauensgeber."

Nach ihm spricht der PrĂ€sident des Bundesrates, dann ist Van der Bellen selbst am Wort: Eingangs bedankt er sich bei jenen, die ihn im Oktober gewĂ€hlt haben, sein Team und seiner Ehefrau Doris Schmidauer: "Ohne deine Kraft und Inspiration stĂŒnde ich wahrscheinlich nicht hier", sagt er.

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"Alles außer Hoffnung"

"Da stehe ich nun, in diesem neu erstrahlenden Haus der Demokratie, und Sie erwarten eine mehr oder weniger amĂŒsante Rede von mir, nicht zu dĂŒster, angereichert mit Dingen, die uns positiv stimmen sollen, damit Sie dann entsprechend positiv gestimmt, aber doch ein wenig nachdenklich hinaus ins Tageslicht schreiten und sich wieder ihrem gewohnten Alltag widmen können", sagt er. Nachsatz: "Wir werden sehen, ob ich Sie enttĂ€uschen werde."

"Wir werden unseren gewohnten Alltag verĂ€ndern mĂŒssen, sonst laufen wir Gefahr, unsere Zukunft abzuschaffen. Genau genommen sind wir schon dabei", sagt Van der Bellen. Viele wĂŒrden meinen, es sei ohnehin nichts mehr zu retten, und sie hĂ€tten auch keine Zeit, sich damit zu beschĂ€ftigen. Andere wĂŒrden in schiere Panik verfallen.

"Damals, zu Leopold Figls Zeiten, hatten wir nichts. Aber wir hatten Hoffnung. Momentan scheint es, als hĂ€tten wir alles, außer Hoffnung."

"Bild der Zukunft entwerfen"

Es sei die Aufgabe aller, ein Bild von einer Zukunft zu entwerfen, auf die man sich wieder freuen kann. "Wir alle entwerfen dieses Bild durch unser tĂ€gliches Handeln. Wir entwerfen dieses Bild, indem wir als Politikerinnen und Politiker nicht nur auf unser eigenes Klientel und unsere unmittelbaren Gesinnungsgenossen achten, sondern auf das Wohl des ganzen Staates.

Man dĂŒrfe sich nicht von der Angst steuern lassen, Angst lasse erstarren, Angst kenne keine Zukunft, betont das Staatsoberhaupt. "Lassen wir uns also nicht von der Angst das Bild unserer Zukunft diktieren. Sondern von der Zuversicht."

"Wir kriegen das hin", das seien keine leeren Worte. Der BundesprÀsident erinnerte als Beispiele daran, dass trotz Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ("Putin attackiert unsere Art zu leben") die Wirtschaft gewachsen, die Arbeitslosenquote gesunken und die Gasspeicher voll seien. "Wir haben es geschafft", betonte er: "Das waren wir alle gemeinsam."

Sympathien

Van der Bellen appelliert auch an den Zusammenhalt. Der Kompromiss sei das HerzstĂŒck der Demokratie, heiße es immer. Van der Bellen sagt: "Das Herz der liberalen Demokratie ist das Finden einer gemeinsamen Lösung."

Er fordert das Publikum auf: "Schauen Sie sich einmal Ihre Sitznachbarin, Ihren Sitznachbarn an." Möglich, dass in der NĂ€he jemand sitzt, den man weniger gerne leiden kann, sagt der BundesprĂ€sident. GelĂ€chter im Saal. Kanzler Nehammer wirkt besonders amĂŒsiert, Vizekanzler Kogler und er tauschen Blicke aus. 

"Aber doch reprĂ€sentiert jede und jeder von uns eine Gruppe von Menschen in diesem wunderschönen Land", fĂ€hrt Van der Bellen fort, als sich das GelĂ€chter legt. "Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus, wie können wir von den Menschen in Österreich verlangen, zusammen zu arbeiten zu einem grĂ¶ĂŸeren Wohl, wenn wir das hier nicht nachvollziehbar schaffen?" 

Also: "Brechen wir unsere alten Gewohnheiten uns stellen wir uns vor, das es geht: Wir können auch mit Menschen auskommen, die mit unserer persönlichen Weltsicht nicht viel zu tun haben." 

Van der Bellen legte in diesem Zusammenhang ein PlĂ€doyer fĂŒr eine intakte Medienlandschaft ab, denn es brauche ein gemeinsames VerstĂ€ndnis ĂŒber die Beschaffenheit der Wirklichkeit und nicht "alternative Fakten". Das bestimmte politische Player schlichte Tatsachen oder bestimmte wissenschaftliche Erkenntnisse bestritten, sei bestĂŒrzend. "Wenn wir hier nicht klar auftreten und die Dinge beim Namen nennen, steht eines Tages unser gesamtes Gesellschafts- und Wertesystem in Frage."

Man solle aufhören, der puren Logik der schnellen Klicks zu folgen. "Diese kĂŒnstlich erzeugte Aufgeregtheit lenkt uns ab und verstellt uns den Blick in die Zukunft." Van der Bellen spricht damit auch die Medien an, rĂ€umt aber ein: "In ausgedĂŒnnten Redaktionen fehlt oft die Zeit zum Recherchieren. Medien sind aber eine wichtige SĂ€ule unserer Demokratie, wir sollten auch fĂŒr die entsprechende Finanzierung sorgen." Die liberale Demokratie ĂŒberlebe nicht ohne korrekte Informationen. 

An die Politik appellierte er, dass sie Orientierung geben und Lösungen vorschlagen mĂŒsse, "regieren, nicht nur reagieren" und auch die unbequeme Wahrheit aussprechen mĂŒsse. Hier verwies er auf die Klimakatastrophe, wo naturwissenschaftliche Tatsachen von vielen mit "bequemen GeschwĂ€tz" geleugnet worden seien. Jahrzehntelang sei die Reduktion der Treibhausgasemissionen versĂ€umt worden. "Wir mĂŒssen etwas tun", unterstrich Van der Bellen, der Ausstieg aus der fossilen Energie mĂŒsse so schnell wie möglich kommen.

Gewissen erforscht

Dann folgt so etwas wie eine Grundsatzrede: Van der Bellen sagt, er habe bezĂŒglich seiner Gelöbnisformel sein Gewissen erforscht und skizziert, was "nach bestem Wissen und Gewissen" fĂŒr ihn bedeute: 

Unantastbar seien Grund- und Freiheitsrechte, die Menschen- und Minderheitenrechte, zu respektieren die Institutionen der liberalen Demokratie. Der verheerende Nationalsozialismus dĂŒrfe sich niemals wiederholen. "Und deshalb mĂŒssen wir alle sehr genau hinsehen und alles tun, um antidemokratische, die WĂŒrde der Menschen verletzende, autoritĂ€re Tendenzen rechtzeitig und entschlossen zu stoppen", sagte er.

Wenn man nun hinausgehe, solle man daran denken, dass das, was man tut, wie man miteinander umgeht, "das Bild unserer Zukunft zeichnet".

Er schließt seine Rede mit: "Ich freue mich, fĂŒr weitere sechs Jahre Ihr BundesprĂ€sident sein zu dĂŒrfen. Und danke Ihnen fĂŒr Ihr Vertrauen. Es lebe die Republik! Es lebe unser wunderschönes Österreich! Es lebe unsere friedliche, europĂ€ische Zukunft!"

Der Fahrplan der Feierlichkeiten

Im Anschluss an den parlamentarischen Teil wird es fĂŒr den Oberbefehlshaber des Bundesheers einen militĂ€rischen Festakt mit Flaggenparade und Totengedenken am Heldenplatz geben. Fortgesetzt werden die Feierlichkeiten mit einem Empfang von Van der Bellens Heimatbundesland Tirol.

Schließlich findet sich am Nachmittag die Bundesregierung in der PrĂ€sidentschaftskanzlei ein. Der Konvention entsprechend wird sie ihren RĂŒcktritt anbieten, was ebenso traditionsgemĂ€ĂŸ abgelehnt wird. SymboltrĂ€chtig ist dann der erste Termin am Tag nach der Angelobung. Statt eines Staatsbanketts gibt es ein Mittagessen mit SchĂŒlern der Mittelschule Sonntagberg unter der Devise "Bankett mit der Zukunft".

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