Vor Angelobung: Van der Bellen unterstreicht Distanz zu Kickl

Exakt sechs Jahre nach seiner ersten Kür wird Alexander Van der Bellen am Donnerstag zum zweiten Mal von der Bundesversammlung, dem gemeinsamen Gremium von National- und Bundesrat, als Bundespräsident angelobt. Der 79-Jährige hatte sich bei der Wahl am 17. Oktober des Vorjahres gegen sechs Kontrahenten bereits in der ersten Runde mit 56,7 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Der Angelobung folgen ein Festakt und ein Treffen mit der Regierung.

Rund 1.000 Menschen sind in den historischen Sitzungssaal des Parlaments eingeladen, der Zeremonie der Angelobung beizuwohnen. Der Bundespräsident wird dabei auch selbst rund 20 Minuten eine Rede an die Gäste richten. Neben ihm kommen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der Vorsitzende des Bundesrats, Günter Kovacs (SPÖ), zu Wort.

Im Anschluss an den parlamentarischen Teil wird es für den Oberbefehlshaber des Bundesheers einen militärischen Festakt mit Flaggenparade und Totengedenken am Heldenplatz geben. Fortgesetzt werden die Feierlichkeiten mit einem Empfang von Van der Bellens Heimatbundesland Tirol.

ORF-Interview

Klar auf Distanz zu FPÖ-Chef Herbert Kickl geht Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mittwoch and Abend in einem ORF-Interview. Kickl könne sich demnach bei einem allfälligen Wahlsieg nicht sicher sein, automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen. Van der Bellen kritisiert die Haltung der FPÖ zur EU und zum Russlandkrieg und erinnert an die Razzia im Verfassungsschutz.

Er werde "eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen", sagte Van der Bellen in einem ORF-Interview am Mittwoch gesendet wird. Er lege den Amtseid nicht nur auf die Verfassung ab, sondern sei auch seinem Gewissen verpflichtet. 

Die Frage, ob das heiße, dass er Kickl, auch wenn die FPÖ bei der Nationalratswahl Erste wird, nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen würde, reichte der Bundespräsident weiter - mit den Worten, man möge Kickl und nicht ihn fragen, "ob es richtig war, gegen sein eigenes Haus, gegen das Innenministerium, eine Razzia zu machen, die zu nichts geführt hat außer dass die ausländischen Intelligence-Dienste jedes Vertrauen in Österreich verloren haben und und und ...."

Und Van der Bellen sagt weiter: "Streng genommen muss man unterscheiden: Regierungsauftrag steht nicht in der Verfassung. Sehr wohl in der Verfassung steht, dass ich den Kanzler, die Kanzlerin ernenne. Und das ist meine höchstpersönliche Entscheidung. Dafür brauche ich keinen Vorschlag,... das ist einer der ganz, ganz wenigen Punkte, wo der Bundespräsident vollkommen frei ist in seiner Entscheidung."

Antwort von Kickl

Der FPÖ-Chef reagierte via Facebook. Offenbar solle nicht der Wählerwille in Sachen Regierungsbildung entscheiden, "sondern die persönliche Willkür einer einzelnen Person", postete er. Und wandte sich gegen die kritischen Anmerkungen des Bundespräsidenten zur Haltung der FPÖ, was den russischen Angriffskrieg betreffe. "Alle anderen Angriffskriege sind offenbar gar kein Problem", schrieb Kickl.