Zweites Gemeindepaket: 1,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen
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"Es wird noch herausfordernder", so Finanzminister Blümel. Entscheidung über Lockdown-Verlängerung soll in den kommenden Tagen fallen.
Wie es nach dem avisierten Ende des Lockdowns - 24. Jänner - weitergehen soll, das hängt maßgeblich von der Entwicklung der Infektionszahlen sowie der britischen Virusvariante ab.
"Die Situation ist eine sehr schwierige", sagt Blümel nach den weiteren Corona-Maßnahmen gefragt. Ob der Lockdown - wie in Deutschland - verlängert werden wird, das sei eine Entscheidung der Fachminister, so Blümel. In "den nächsten Tagen" werde es Gewissheit geben.
"Wir haben immer gesagt: Je länger die Pandemie dauert, desto mehr Maßnahmen muss es geben." Und: "Es wird noch herausfordernder bevor es besser wird." Die Bonität Österreichs sei jedenfalls gesichert, so der Finanzminister.
Wegen der Corona-Krise entgehen Österreichs Gemeinden wichtige Steuereinnahmen. Bereits im Sommer 2020 erhielten die Gemeinden deshalb eine Milliarde Euro aus Mitteln des Bundes. Nun hat die Bundesregierung weitere Finanzhilfen beschlossen, wie Finanzminister Gernot Blümel nach dem Ministerrat sagt.
Blümels zweites Gemeindepaket ist 1.5 Mrd. schwer
1,5 Milliarden Euro werden nun zusätzlich bereitgestellt
Die 1,5 Milliarden verteilen sich wie folgt auf die Bundesländer:
• Burgenland 46,4 Millionen Euro
• Kärnten: 99,4 Millionen Euro
• Niederösterreich: 259,9 Millionen Euro
• Oberösterreich: 236,3 Millionen Euro
• Salzburg: 96 Millionen Euro
• Steiermark: 201,7 Millionen Euro
• Tirol: 123 Millionen Euro
• Vorarlberg: 65,6 Millionen Euro
• Wien: 371,6 Millionen Euro
Bis dato wurden 2.500 Anträge gestellt und ausbezahlt, so Blümel. Die meisten Anträge kommen aus Niederösterreich, gefolgt von Oberösterreich und der Steiermark. Die Einreichfrist läuft bis Ende 2021.
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