Kurz fordert Korrektur bei Impfstoffverteilung in EU
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Um Ungleichheit bei Impfstofflieferung auszugleichen soll EU nach Bevölkerungsschlüssel verteilen und Modus reparieren.
Am Freitag sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz über mögliche Versäumnisse und ungleiche Impfstoff-Verteilung innerhalb der EU.
Heute traf er teils live - mit den Ministerpräsidenten von Bulgarien Boyko Borissov, Tschechien Andrej Babiš und Slowenien Janez Janša - teils via Video mit Lettlands Regierungschef Krišjānis Kariņš und Kroatiens Andrej Plenkovic - zusammen.
"Es geht nicht um Schuldzuweisungen", sagte Kurz. "Es geht um ein Problem, das gelöst werden sollte." Es sei bei der Impfstoffbestellung wie -verteilung innerhalb der EU bewusst auf die Symbolik geachtet worden, so Kurz. Deshalb der konzertierte Impfstart am 27. Dezember 2020. Auch Ratspräsident Charles Michel habe beteuert, dass jedes Land pro Kopf zur selben Zeit die Impfstoffe bekommen soll.
"Das Bild stellt sich anders dar", sagte Kurz und hielt dabei eine Tabelle in die Höhe, die zeigte, dass Österreich auf dem 12. Platz und damit im Mittelfeld innerhalb der EU liegt.
"Reparaturmechanismus"
In Malta wurden bereits 27 Prozent Impfungen durchgeführt, in anderen indes nur fünf. Diese ungleiche Verteilung und damit einhergehend die Durchimpfung führe zu Spannungen innerhalb der EU, so der Bundeskanzler. Erneut erklärt Kurz, dass das Steering Board dafür verantwortlich sei. Mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsidenten Charles Michel sei man übereingekommen, dass ein "Reparaturmechanismus" bzw. "Korrekturmechanismus" eingeführt werden soll.
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"Wie es ist, so soll es nicht bleiben", mahnte Kurz und lobte erneut von der Leyen, die "Tag und Nacht arbeitet".
Borissov: "Unten in der Kette ist ungerechte Verteilung passiert"
"Immer ist an die europäische Solidarität geglaubt worden", sagte Kurz' bulgarischer Amtskollege Boyko Borissov. "Das Steering Board hat ein anderes Verfahren eingeführt", so Borissov weiter. Die Staaten seien zudem angehalten worden, keine russischen oder chinesischen Impfstoffe einzukaufen. Von der Leyen und Michel hätten gute Arbeit geleistet, "unten in der Kette aber sei ungerechte Verteilung passiert", so Bulgariens Regierungschef. Im Mai werden Länder eine Herdenimmunität haben, während andere noch auf Impfstoffe warten.
Von einer "rechtzeitigen Warnung" spricht Ivan Janez Janša. Im Juni habe die Hälfte der Staaten eine Durchimpfungsrate von 30 Prozent, eine andere Hälfte eine Rate von 60 Prozent. Slowenien ist über dem Durchschnitt, was die Impfung betrifft, doch: "Wir sind aber keine Insel, denn niemand kann gut leben, weil das Virus keine Grenzen kennt."
"Wir sprechen immer wieder über die unterschiedlichsten Themen", sagte Kurz auf die eingeschränkte Pressefreiheit in Bulgarien angesprochen und den Zusammenhalt innerhalb der europäischen Volkspartei. "Es ist keine parteipolitische Frage, sondern eine europäische", sagte Kurz und lenkte das Thema damit wieder Richtung Impfstoff. "Schaffen wir es, dass das ein europäischer Erfolg wird, das ist die Frage."
Ivan Janez Janša: "Warnung kommt noch zur rechten Zeit"
Ivan Janez Janša plädierte zudem für die Offenlegung der Verträge mit den Herstellern. Es dürfe keine Geheimnisse geben. "Wir wollen vermeiden, dass eine neue politische Krise entsteht" - und zu dieser werde es kommen, wenn die EU-Staaten derart ungleich mit Impfstoffen versorgt werden. "Unsere Warnung kommt noch zur rechten Zeit."
Offenlegung der Verträge gefordert
Es sei richtig, dass die EU gemeinsame Lösungen gesucht habe, doch es seien Fehler passiert und dadurch würden auch Spannungen ausgelöst, so Janša.
24 Millionen Impfdosen habe die EU bereits zusätzlich geordert, so Janša. Das sei ein Modus, um der Ungleichheit beizukommen, anstatt innerhalb der EU-Staaten nur auf Umverteilung zu setzen. "Erst wenn die Pandemie beendet ist, werden wir wissen, wer erfolgreich war", so Janša hinsichtlich der Impf-Erfolge in Israel.
Videokonferenz mit EU-Spitzen vor Rat?
Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš wies darauf hin, dass es das Ziel aller war, 70 Prozent der Bevölkerung in der EU bis zum Sommer zu impfen. Dies sei derzeit aber nicht gewährleistet. Babiš avisiert eine mögliche Videokonferenz mit von der Leyen in den kommenden Tagen, um die Korrektur der Verteilung vorzunehmen.
Danach gefragt, ob Österreich umgekehrt bereit wäre, Impfdosen abzugeben an Länder, die in Relation viel zu wenige haben, sagte Kurz: "Als EU müssen wir eine Lösung finden. Der Ursprungsvorschlag der Kommission war, eine Auslieferung nach Bevölkerung vorzunehmen." Die wenigen Länder, die vom System profitieren, würden wenig Freude haben, Dosen abzuziehen, gesteht Kurz ein.
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Kurz: "Österreich ist weder Verlierer noch Profiteur"
Man stelle sich nur die Konsequenzen vor, so Kurz, wenn man an Reisen im Sommer denkt. Niemand könne diese Ungleichheit befürworten. Auf der grünen Wiese hätte wohl niemand die Impfdosen so verteilt, meinte der ÖVP-Chef. "Österreich ist im Mittelfeld, weder bei den Verlierern, noch bei den totalen Profiteuren."
Man wolle nicht den Weg von Victor Orban, Ungarns Staatschef, verfolgen und in China oder Russland Impfstoffe ordern.
"Wir wollen keine Almosen", insistierte Bulgariens Regierungschef. "Wir müssen um die Wette laufen. Das ist eine Ohrfeige. Wir haben bei der Entwicklung von Impfstoffen investiert und wollen, dass das Problem morgen gelöst wird", so Borissov.
Man sei mit mehr als sechs Regierungschefs in dauerhaftem Kontakt, führte Kanzler Kurz weiter aus. Wenn die Unterschiede größer werden oder bleiben, dann werde das zum Problem, so Kurz. "Wenn drei oder sechs Prozent geimpft sind, dann regt das niemanden auf. Ob es aber 40 oder 80 Prozent sind, das macht einen riesigen Unterschied" betreffend Wirtschaft, Tourismus und vielem mehr. "We have to stay united", wiederholte Kurz erneut - diesmal auf Englisch. Man müsse innerhalb der EU zusammenstehen, das Problem gemeinsam lösen.
Schnelle Klärung bei Astra Zeneca erhofft
Die Regierungschefs hoffen auch auf eine gemeinsame, europäische Haltung zum Impfstoff von Astra Zeneca seitens der EMA. Einige Länder, darunter Deutschland und Frankreich setzten am Montag die Impfung mit dem Impfstoff aus. Kurz vertraut auf das Wissen der Experten innerhalb des Nationalen Impfgremiums, das sich für das Weiterimpfen des Astra Zeneca-Impfstoffes entschlossen hat.
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