Politik von innen

Liste Jetzt lieferte Rechenschaftsbericht verspätet ab – und löst sich jetzt ganz auf

Nach der Wahlniederlage brachen die Zuständigen weg, die Frage nach dem Geld beschäftigt aber viele. Der KURIER begab sich auf Spurensuche.

Von Raffaela Lindorfer

24.06.22, 18:02

Es gibt sie noch, die Liste Jetzt. Ein Lebenszeichen zeigte die Partei, die 2017 von Peter Pilz gegründet wurde und 2019 aus dem Nationalrat flog, heuer im März: Da wurde der Rechenschaftsbericht für 2019 abgegeben – mit rund eineinhalb Jahren Verspätung; oder, wie es ein Sprecher des Rechnungshofes ausdrückt, „nicht innerhalb der gesetzlichen Frist“. Der Bericht ist nun im Kontrollverfahren.

Wie kann es sein, dass sich eine Partei, die einst für Transparenz gekämpft hat und deren Oberhaupt das (laut Eigendefinition) Aufdeckermedium zackzack.at herausgibt, derart wenig um die eigene Transparenz schert? Ein KURIER-Rundruf unter Ehemaligen lässt erahnen: Nach der Wahlniederlage 2019 hat sich niemand mehr zuständig gefühlt.

Einzelkämpfer

Die Partei sei schon zu Lebzeiten eine Ansammlung von Einzelkämpfern gewesen, sagt eine Ex-Abgeordnete – vor allem Parteigründer Pilz selbst, der den Vorsitz bereits 2018 abgab. Finanzielles und Organisatorisches habe ihn „nie interessiert. Er wollte nur, dass der Laden rennt.“

Ein anderer Ex-Funktionär bestätigt: „Peter Pilz war vieles, aber sicher kein Obmann.“ Nach verlorener Wahl konzentrierte er sich voll auf sein Onlinemedium.

Die Hoffnung, sich über Landtagswahlen zurückzukämpfen, zerschlug sich rasch. Die verbliebenen Parteimitglieder kamen nicht mehr auf einen Nenner, es fehlte die Leitfigur.

Pilz verbirgt sein Desinteresse am Schicksal der Partei, die einmal seinen Namen trug, auch gar nicht, als ihn der KURIER nach dem Rechenschaftsbericht fragt: „Ich habe mich nicht mehr gekümmert, als ich ausgeschieden bin.“ Wer sich sonst darum gekümmert hat, weiß er nicht. „Der Bericht ist jetzt abgegeben worden, die Geschichte ist erledigt“, sagt er.

Nachlass-Team

Nach Pilz wurde Maria Stern Obfrau. Sie hat auch den Wahlkampf zur Nationalratswahl 2019 und zuvor die Unterstützung von Johannes Voggenhuber im EU-Wahlkampf gemanagt – zentrale Themen im Rechenschaftsbericht. Stern hat aber, wie auch Geschäftsführerin Herta Emmer, Ende 2019 hingeworfen.

Es folgten zwei Kurzzeit-Obleute, im März 2020 wurde dann ein Team mit dem Nachlass der Partei betraut. Einer davon ist Andreas Stadler aus Oberösterreich. Er erklärt: Schuld an der Verspätung des Rechenschaftsberichts seien die Pandemie und lange Wartezeiten bei der Wirtschaftsprüfung gewesen.

Partei wird aufgelöst

Wo ist nun das Geld geblieben? Auch so ein Streitpunkt in den Chaostagen nach der Wahlniederlage, der viele Ex-Funktionäre noch heute beschäftigt. Stadler versichert, dass der Rechenschaftsbericht in Ordnung sei. Ende Juni wird das Konto aufgelöst, per 31. Juli dann auch die Partei.

Nicht enthalten im Rechenschaftsbericht sind Klub und Akademie. Der Klub hat die 2019 noch übrigen 1,4 Millionen Euro an das Parlament zurückgezahlt. Die Parteiakademie hatte ebenfalls 1,4 Millionen Euro übrig, die angeblich in zackzack.at geflossen sind.

Gegenüber dem KURIER hat ein Mitglied der zackzack-Redaktion vor einiger Zeit erklärt, „dass das zuständige Bundeskanzleramt die Verwendung der angesprochenen Fördermittel abgesegnet“ habe.

Eine neuerliche KURIER-Anfrage bei der Akademie blieb am Freitag unbeantwortet.