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Politik Inland
10/14/2019

Wie Peter Pilz seine Liste Jetzt überdauern kann

1,4 Mio. Euro Steuergeld bleiben Pilz auf Konten seiner Akademie. Die Überlebensstrategien politischer Bildungseinrichtungen.

Die Liste Jetzt ist nicht Geschichte. Ihre politische Akademie „Bildungsverein Offene Gesellschaft“ (BVOG) hat noch Geld übrig. Eine Möglichkeit für die junge Akademie (existiert erst seit Juli 2019 in heutiger Form) weiterzumachen.

Sie haben noch 1,4 Millionen Euro an Fördermitteln übrig, bestätigt Akademie-Geschäftsführer Till Hafner dem KURIER. So könnte Peter Pilz seine tagespolitische, journalistisch anmutende Blog-Website zackzack.at absichern. Es gebe Überlegungen, dass die Website von der scheidenden Partei losgelöst und in die politische Akademie implementiert werden soll, sagt Hafner.

Pilz könnte sich dort als Vortragender oder Publizist anstellen lassen, mit 65 wäre er aber auch schon im Pensionsalter. Was er plant, ist nicht bekannt; auf eine KURIER-Anfrage reagiert er am Montag nicht.

Aber wie kann eine Akademie ihre Mutterpartei überleben?

Eine politische Akademie ist ein Verein, der jährliche Fördermittel aus Steuergeldern erhält, solange die Partei im Parlament vertreten ist. Das Geld ist gesetzlich für „staatsbürgerliche Bildung“ zweckgewidmet. Scheidet die Partei, wie im Falle der Liste Jetzt, aus dem Parlament aus, kann die Akademie solange weiterbestehen, bis die Fördergelder aufgebraucht sind, erklärt das Bundeskanzleramt (BKA). Löst sich eine Akademie früher auf, müsse das Geld an den Rechnungshof zurückgezahlt werden – das passiert aber naturgemäß selten.

Andere Parteiakademien haben ihr langes Durchhaltevermögen nach Ausscheiden ihrer Mutterpartei bereits unter Beweis gestellt.

Übliche Taktik

Die Akademie des seit 2017 nicht mehr existierenden Team Stronach betreibt bis heute den Verlag „Frank & Frei“. Auch die Akademie des BZÖ (seit 2013 nicht mehr im Nationalrat) besteht formal bis heute, bestätigt das BKA.

Aber zunächst zur Liste Jetzt. Wie könnte es weitergehen? Man möchte das übrige Geld nutzen, um widmungskonform staatsbürgerliche Bildung zu fördern. Und zwar in Form von verschiedenen Programmen – aber eben eventuell auch mit der Weiterführung von zackzack.at.

Eine Entscheidung über die Zukunft der Akademie und damit auch über die der neun Mitarbeiter sowie über die Implementierung von zackzack.at steht laut Hafner noch aus. Daher sei nicht vorherzusagen, wie lange die Akademie mit 1,4 Millionen Euro überleben könnte. Eine morgen, Dienstag, stattfindende Generalversammlung könnte Klarheit schaffen.

Aber darf man das?

Da gibt es noch eine andere Frage. Ob zackzack.at politisch bildet und somit eine Finanzierung durch die Akademie gesetzeskonform wäre, muss ein Beirat, in dem alle Fraktionen vertreten sind, prüfen, heißt es aus dem BKA.

Die Krux an der Sache ist allerdings, dass, sobald politische Akademien herrenlos weiterexistieren, diese auch keine Rechenschaft mehr über die Verwendung der Fördermittel gegenüber dem Rechnungshof oder dem BKA ablegen müssen – „eine Gesetzeslücke“ nennen es einige Kritiker.

Denn das Gesetz sehe keine Möglichkeit für das BKA vor, die Verwendung zu überprüfen. Ein jährlicher freiwilliger Bericht an den Rechnungshof, wenn auch nicht detailliert, sei allerdings üblich, hieß es aus dem BKA.

von Diana Dauer