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Politik Inland
02/24/2020

Linker SPÖ-Flügel bröckelt immer mehr von Rendi-Wagner ab

Sozialistische Jugend: Keine Unterstützung für die Parteichefin bei der Mitgliederbefragung

von Daniela Kittner

Die Sozialistische Jugend hat bei ihrem Verbandstag beschlossen, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei der von ihr ausgerufenen Vertrauensfrage nicht zu unterstützen. Die Annahme eines entsprechenden Antrags hat die SJ auf APA-Anfrage bestätigt.

Der neu gewählte SJ-Vorsitzende Paul Stich erklärt dazu in der „Presse“, die Schuld bei Rendi-Wagner alleine zu suchen, wäre sicher eine falsche Analyse. Es brauche aber eine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung der SPÖ: „Die aktuelle Parteispitze ist sicher in der Verantwortung, die entsprechenden Prozesse einzuleiten. Dieses Gefühl haben wir derzeit nicht.“ Daher könne man die Parteichefin nicht unterstützen. Ohnehin tritt die SJ unverändert für eine verbindliche Direktwahl über den Parteivorsitz ein.

10.000 SJ-Mitglieder

Bei der Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern wird von Anfang März rund ein Monat lang nicht nur die inhaltliche Gewichtung sozialdemokratischer Positionen abgefragt, sondern auch um eine Einschätzung ersucht, ob Rendi-Wagner die richtige Person an der Parteispitze ist. Circa 160.000 Mitglieder sind zur Teilnahme aufgerufen. Die SJ mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedern, von denen auch nicht alle der SPÖ angehören, ist numerisch kein allzu großer Faktor, gilt aber als vergleichsweise mobilisierungsstark.

Außerdem zählt die SJ zum linken Flügel, dem auch Rendi-Wagner zugerechnet wird. Mit Andras Babler, dem Bürgermeister von Traiskirchen, sowie Ex-Innenminister Caspar Einem sind bereits mehrere Exponenten des linken Flügels von Rendi-Wagner abgefallen.

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