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Politik | Inland
06/05/2019

BVT-Ausschuss: Mikl-Leitner weist "Postenschacherei" zurück

Der BVT-Ausschuss tagte aufgrund des Neuwahlbeschlusses wohl zum letzten Mal.

Sobald der Neuwahlbeschluss, der für kommende Woche erwartet wird, über das Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, müssen die U-Ausschüsse ihre Beweisaufnahmen beenden.

Deshalb tut sich in den Ausschüssen gerade viel: Nach Verfassungsschutz-Direktor Peter Gridling und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), die bereits diese Woche ausgesagt haben, kamen am Mittwoch Johanna Mikl-Leitner, Innnenministerin von 2011 - 2016 und seit 2017 niederösterreichische Landeshauptfrau, und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl.

Bekanntschaft mit Innenministerin

"Bis gestern haben wir wirklich überlegt, was wir Sie überhaupt fragen können", sagt JETZT-Abgeordneter Peter Pilz zu Beginn. "Jetzt haben wir aber zum Glück doch etwas gefunden. Den Verein Pro Patria." Dieser war gestern bei Referatsleiter Bernhard P. in der Befragung aufgetaucht. Drei BVT-Mitarbeiter und ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Gernot Blümel tauchen in den vergangenen Jahren darin als Funktionäre auf.

Mikl-Leitern will über den Verein nichts wissen, was Pilz verwunderte: Ein so ÖVP-naher Verein operiere für die ÖVP in Niederösterreich und die ÖVP-Landeshauptfrau wisse davon nichts? Pilz sprach davon, dass der Verein unter anderem Desinformation online streute und etwa Online-Votings manipuliert haben soll.

Mikl-Leitner wurde dann zu ihrem Verhältnis mit der ehemaligen BVT-Mitarbeiterin Ria-Ursula P. befragt, einer der zentralen Figuren beim oft beschworenen Konvolut, das zu den Hausdurchsuchungen geührt haben soll. Man sei nicht befreundet, sagt Mikl-Leitner. "Sie ist die Tochter von jemandem, der 10-15 Jahre in der niederösterreichischen Landesregierung war. Ich kenne die Familie natürlich seit vielen Jahren, den Vater seit etwa 20 Jahren und seither auch seine Tochter", erklärt Mikl-Leitner.

Interventionsfragen

Mikl-Leitner bestritt, dass sie für Ria-Ursula P. bei ihrer Einstellung interveniert habe. Auch wenn BVT-Direktor Gridling vor dem U-Ausschuss ausgesagt habe, dass diese auf Intervention aus dem Kabinett eingestellt worden sei. Und auch wenn Referatsleiter Bernhard P. die Frau am Dienstag als "unbrauchbar" bezeichnete.

"2012 bei unserer Thailand-Reise (Anm.: Wo P.s Mann Botschafter war) hat sie mich angesprochen, dass Sie sich gerne im BMI bewerben würde. Ich habe ihr empfohlen, sich in Österreich auf normalem Weg bei der Personalabteilung bewerben", erklärt Mikl-Leitner.

"Rot-Weiß-Rot"? "Kein Begriff, den ich verwende"

Auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper hat Fragen zu Interventionen. Insbesondere zu den "Strasser E-Mails", zu denen der Vorwurf im Raum steht, dass dieser mit Michael Kloibmüller (später Kabinettschef unter Maria Fekter und Johanna Mikl-Leitner im Innenministerium) Posten an Personen mit ÖVP-Färbung unter dem Stichwort "Rot-Weiß-Rot" vergeben habe. "Kein Begriff, den ich verwende", sagt Mikl-Leitner dazu.

Sie habe Kloibmüller von Fekter geerbt und ihm vertraut, sagte Mikl Leitner, die häufig keine Wahrnehmung oder Erinnerung zu Fragen der Abgeordneten vermeldet. Nachdem Mikl-Leitner fast zwei Stunden stets bestritt, je Interventionen getätigt zu haben, lässt sie am Ende das Gedächtnis im Stich. Als Krisper drängt, "Ja oder Nein" dazu zu sagen, ob Mikl-Leitner eine Intervention zugunsten einer Person auszuschließen könne, antwortet sie "Nein". Sie erinnere sich zwar nicht daran, so etwas getan zu haben, aber ausschließen könne sie es nicht. Pilz fragte daraufhin spöttisch, ob so viele Erinnerungslücken die Arbeit als Minister nicht beeinträchtigen.

Krispers  Fragen zu ÖVP-nahen Genossenschaften in Niederösterreich, die in ÖVP-nahen Medienlaut Krisper um sechsstellige Beträge inserieren und in denen Kloibmüller nach seiner BMI-Tätigkeit unterkam, gehen dem Verfahrensrichter schließlich zu weit vom Thema weg. "Die Parteienfinanzierung ist noch kein Gegenstand dieses Ausschusses", sagt er.

Pürstl wusste wenig

Der Wiener Polizeipräsident Prüstl wusste bei seiner Befragung wenig Erhellendes beizutragen. Bei den meisten Causen sei er schlicht nicht zuständig gewesen - etwa bei den Hausdurchsuchungen der Tierschützer, Martin Sellners oder auch im BVT. Den damaligen Einsatzleiter Preißler bezeichnete Pürstl zwar als "Top-Mann", seine Verwendung als Leiter habe ihn aber auch verwundert. Er hätte ganz andere Personen vorgeschlagen, hätte man ihn befragt.

Von der ÖVP befragt, sagte Pürstl, er habe früher Kontakt zum Rechtsanwalt Gabriel Lansky gehabt, den allerdings "vor über zehn Jahren" abgebrochen, weil er das Gefühl hatte, Lansky wolle ihn über die Polizeiarbeit "aushorchen". Eine von der ÖVP thematisierte SMS von Franz Schnabl an Pürstl tat der Polizeipräsident als mögliche Angeberei für dritte Personen ab. Für ihn habe es den Eindruck, als habe Schnabl das irgendjemandem zeigen und damit sagen wollen: "Schau, was ich alles tue."

In der schon relativ weit vom Thema wegbewegten Befragung regte die Jetzt-Abgeordnete Alma Zadic bei Pürstl noch an, mit dem BVT zu sprechen, ob es Listen gebe, um Angehörige der Wiener Polizei mit Verbindungen zu Identitären zu finden. Pürstl versprach, darüber intern zu sprechen.

Silhavy wusste gar nichts

Als völlig sinnlos entpuppte sich die Befragung der ehemaligen Staatssekretärin Heidrun Silhavy (SPÖ) entpuppt. Nur ÖVP und FPÖ hatten Fragen an sie, bei denen es um ein von Silhavy an den damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) weitergeleitetes Schreiben zum Tierschützerthema ging. Silhavy sagte allerdings einfach nur, dass das nicht ihr Themengebiet gewesen sei, deshalb habe sie eben die Anfrage eines Bürgers an das zuständige Ministerium weitergeleitet.

Letzter Tag des BVT-U-Ausschusses mit Johanna Mikl-Leitner

  • 06/05/2019, 1:15 PM

    Und das wars

    Damit ist der heutige Ticker wie auch die Beweisaufnahme im U-Ausschuss beendet. Man wird sehen, ob es nach den Neuwahlen weitergeht. Ein Bericht über den Untersuchungsausschuss wird nach seiner Besprechung im Nationalrat veröffentlicht werden.

  • 06/05/2019, 1:14 PM

    Auch Ofenauer hat die Zwcklosigkeit dieser Befragung schlussendlich eingesehen.

    Feichtinger sagt abschließend: Amon und Jenewein haben die Ladung von Silhavy angeregt, sie kam erst heute, weil Bundeskanzler Kurz damals beim ersten Mal den Termin bekommen hatte.

  • 06/05/2019, 1:11 PM

    ÖVP-Ofenauer hat Fragen

    "Danke, dass Sie gekommen sind." Es sei bedauerlich, dass Sie erst jetzt gekommen sei. Die Tierschützercausa sei ja schon viel früher Thema gewesen. 

    Ofenauer betrachtet Silhavys weitergeleitetes Schreiben als Intervention "oder wie ist das zu sehen"?

    Silhavy geht davon aus, dass das Schreiben an mehrere Regierungsmitglieder geschickt wurde, da sie eigentlich kein thematisches oder persönliches Naheverhältnis habe.

    Kommt es öfter vor, dass sich Bürger an Staatssekreätre mit ihren Anlägen wenden? "Selbstverständlich."

    Ist es normal, dass man so ein Schreiben an die zuständigen Stellen weiterleitet? "Ja, es entspricht meinem Verständnis von Wertschätzung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern."

    Man könnte Verständnis haben dafür, dass Herr Graf als Geschäftsführer der Firma Kleiderbauer versucht hat, Kontakt zum Minister herzustellen um sein Anliegen vorzutragen? "Das kann ich nicht beantworten."

    Hatten Sie den Eindruck, dass es einen Druck auf polizeiliche Ermittlungen gegeben hat? "Sie fragen mich da Dinge. Es tut mir leid." (Silhavy gibt wieder zu verstehen, dass sie Null damit zu tun hatte.)

  • 06/05/2019, 1:05 PM

    Zadic

    Auch Sie dankt Silhavy und ist dann fertig. Bedankt sich aber auch bei allen U-Ausschuss-Mitgliedern und Mitarbeitern. "Es war ein sehr guter Ausschuss."

  • 06/05/2019, 1:05 PM

    Krisper

    "Danke für Ihr Kommen"

  • 06/05/2019, 1:04 PM

    Die FPÖ

    Hatten Sie in der Causa Tierschützer Kontakt mit dem damaligen Polizeipräsidenten oder dem Bürgermeister?

    "Nein."

    Mit dem Geschäftsinhaber der Firma Kleiderbauer?

    "Ist mir nicht erinnerlich."

    Können Sie uns irgendetwas mitteilen?

    "Es tut mir leid. Ich habe wirklich schon alles gesagt. Ich konnte mich persönlich nicht einmal an das weitergeleitete Schreiben erinnern."

    Warum haben Sie damals den Bundesminister um eine Stellungnahme gebeten?

    "Das war auch üblich. Ich weiß gar nicht, ob es ein Antwortschreiben gab. Man wollte ja wissen, was in dieser Causa geschieht. Da geht es nur um die Erledigung eines Briefes, der an einen gerichtet wurde."

    Haben Sie der Wirtschaftskammer Wien ein Schreiben übermittelt?

    "Ich kann mich nicht dezidiert erinnern. Das ist über zehn Jahre her. Es kann sein, dass ich dem Schreiber aus Höflichkeit geantwortet habe."

    Vielen Dank.

  • 06/05/2019, 1:01 PM

    Die SPÖ dankt Silhavy fürs kommen

    Und ist fertig

  • 06/05/2019, 1:00 PM

    Der Verfahrensrichter fragt

    Er legt Silhavy ein Schreiben von ihr an Platter im Mai 2008 vor. Könne Sie sich daran erinnern?

    "Ich kann mich dezidiert daran nicht erinnern, aber es scheint mir sehr wahrscheinlich, dass ich das tatsächlich so weitergeleitet habe." Denn das Themengebiet darin war nicht ihres (damals Staatssekretärin im Bundeskanzleramt), sondern Platters als Innenminister. Da sei die Weiterleitung Usus.

    Wie kam es zum Schreiben?

    "Wie es dazu kam, müssen Sie die Vertreter der Wirtschaftskammer fragen."

    Könne Silhavy etwas über die Tierschützer sagen?

    "Nein, ich war selbst verwundert, dass ich dazu geladen wurde."

  • 06/05/2019, 12:55 PM

    Silhavy wurde geladen, um über die Themenbereiche Datenverwendung, Schutz der obersten Organe und Organisation zu sprechen.

  • 06/05/2019, 12:52 PM

    Die letzte Zeugenbefragung des BVT-U-Ausschusses wird mit der ehemaligen Staatssekretärin und Frauenministerin Heidrun Silhavy (SPÖ) unternommen. Es geht jetzt gleich los.

  • 06/05/2019, 12:48 PM

    Pürstl antwortete auf Fragen zum Vorwurf der Polizeigewalt

    Der Wiener Polizeipräsident hat gerade vor Journalisten gesagt, er haben den Eindruck hinter dem Verhalten der Polizisten bei der Demo am Freitag (fixierter Mann unter losrollendem Auto) kein "vorsätzliches Verhalten", sondern "fahrlässiges Verhalten". Er will aber die Ermittlungen und alle Aussagen abwarten. Einen Vorgriff auf die Ermittlungen durch die Äußerung seines Eindrucks in der Öffentlichkeit sieht er nicht gegeben.

    "Auch Polizisten haben Rechte", sagt er außerdem dazu, unter anderem jenes, ihre Version zu erzählen, wenn es Vorwürfe gebe.  Jene Versionen, die offenbar über soziale Medien dazu erzählt werden - etwa, dass es Absprachen zwischen den Polizisten vor dem Wegrollen des Wagens gab - will er nicht ohne weiteres glauben

    Nur eine Person habe offiziell eine Misshandlung angezeigt, das sei jener aus dem ersten Video, der offenbar geschlagen wurde. Er ruft andere dazu auf, offiziell eine Beschwerde einzureichen.

    Weil etwa hundert Leute ohne Ausweise gekommen seien und sich festnehmen lassen haben, um jetzt aus der Anonymität Vorwürfe zu erheben, vermutet er eine "konzertierte Aktion" bei diesem Protest.

  • 06/05/2019, 12:45 PM

    Keine Fragen mehr

    Pürstl ist damit fertig. Die letzte Auskunftsperson ist bereits da Es wird gleich weitergehen, gibt aber 10 Minuten Pause.

  • 06/05/2019, 12:31 PM

    Jetzt-Zadic

    Werden Sie in Auftrag geben, zu untersuchen, wie viele Identitäre in der Polizei sind?

    "Die Zugehörigkeit zu einem Verein, der gesetzlich legal ist, steht jedem Staatsbürger zu. Wenn wir Hinweise bekommen, dass jemand in diesen Kreisen verkehrt, werden wir Erhebungen machen, ob es eine Gefährdung für den Sicherheitsapparat gibt. Das Problem ist, wir wissen nicht, wer Mitglieder sind." Es seien ja nur die satzungsmäßigen Organe zu melden.

    Das BVT habe aber sehr wohl Wissen über Mitglieder. Könne man dort nicht anfragen?

    "Wenn es im BVT Listen gibt und Bezug zur Polizei besteht, gehe ich davon aus, dass wir Informationen bekommen." Pürstl wird das mit dem Leiter des Verfassungsschutzes bespreche, ob man da auch von sich aus tätig werden kann.

  • 06/05/2019, 12:27 PM

    Krisper kommt dann noch einmal auf die Hausdurchsuchung bei Sellner zu sprechen und die lange Dauer, bis die Polizei eingelassen wurde. Sind eventuell Daten aus dem BVT abgeflossen an Sellner? Ist das für Pürstl ein nachvollziehbares Verhalten, zwölf Minuten vor der Tür zu warten?

    Pürstl sagt, er könne das nicht sagen, weil er nicht dabei war. Man müsse sich ansehen, wie es zu dieser Dauer kam. Eventuell habe es einsatztaktische Gründe zu warten gegeben. Man müsse das BVT und die beteiligten Beamten befragen. Mutmaßungen seien "wahnsinnig schwierig."

    Welche ermittlungstaktischen Gründe könne es geben?

    Pürstl führt zwei Mutmaßungen an, die aus dem Einsatzbericht aber nicht hervorgehen. 

    Da Pürstl nirgends dabei war, ist die Befragung zu den Hausdurchsuchungen eher nicht besonder ergiebig.

  • 06/05/2019, 12:23 PM

    Neos-Krisper ist wieder dran

    Sind Ihnen außerhalb Ihres Wirkungsbereiches Interventionen bekannt?

    Pürstl: "Bei Postenbesetzungen gibt es immer wieder keine Einigkeit zwischen Personalvertretungsfraktionen. Der Kabinettschef hat sich immer wieder erkundigt. Das weiß ich von Kardeis. Was ich jetzt angesprochen habe, ist die Kontaktstelle für Personalvertreter."

    Wie finden diese Wünsche und Interventionen Eingang in den Entscheidungsprozess?

    Pürstl wiederholt, dass er sich auf seine Vizepräsidenten und die Personalstelle verlasse.

  • 06/05/2019, 12:20 PM

    Und wieder die FPÖ

    Er will etwas über den Abfluss von internen Informationen im Tierschützerprozess an die Öffentlichkeit wissen. Komme so etwas in ihrem Bereich öfter vor?

    "Das gibt es natürlich. Bei 8.000 Mitarbeitern kommt so etwas vor. Es ist wahnsinnig schwierig, dem Täter nachzugehen. Die Medien wahren ihr Redaktionsgeheimnis. Es wurde meiner Erinnerung nach erst einmal jemand ausgeforscht, der der Krone Informationen vermittelt hat."

  • 06/05/2019, 12:18 PM

    Krainer ist wieder dran

    Er kommt noch einmal zum Tierschützerprozess. Sei es möglich eine SOKO einzurichten, auch wenn es "keine Beweise und nicht einmal Indizien" für einen Zusammenhang zwischen Sachbeschädigungen und Protesten gebe, wie sein Vorgänger das gesagt habe? 

    "Das kann man so nicht beantworten." Aber ohne Beweise und Indizien eher nicht.

    Sei die Vorgangsweise bei den Ermittlungen gegen die Tierschützer  üblich?

    Pürstl: "Ich habe mich eh nicht gewundert, dass sie freigesprochen wurden." Er sei aber nicht involviert gewesen.

    Wer war zwischen 2011 und 2017 im Innenminister für Interventionen bei Personalentscheidungen zuständig?

    Pürstl: "Bei Personalentscheidungen kommen Personalvertretungsfraktionen mit diversen Wünschen. Das hat immer Kloibmüller gemacht."

  • 06/05/2019, 12:14 PM

    Geplänkel: SPÖ-Krainer schreitet ein und erklärt erst die Korruptionsbestimmungen und das Schenkungsgesetz, dann weist er auf Spenden an die ÖVP hin.

    Ofenauer legt dann einen WKSTA-Bericht zur Ausforschung der Konvolutschreiber vor. Darin kommen zwei Namen vor, die Pürstl laut seiner Aussage nicht kennt.

  • 06/05/2019, 12:10 PM

    Zurück zur ÖVP

    Ofenauer: Was kann Schnabl für ein Interesse der Vermittlung von Mauss an Lansky gehabt haben?

    Pürstl: "Ich kann überhaupt keine Interessen erklären." In seiner Position müsse man damit rechnen, dass man mit dem Versuch konfrontiert wird, dass mit dem Kontakt angegeben wird.  Darauf dürfe man nicht einsteigen.

    Ofenauer: War Ihnen bekannt, dass Schnabl auf Urlaube und Jadgen von Mauss eingeladen wurde? 

    Pürstl: Nein. 

    Würden Sie sich von einem ausländischen Spion einladen lassen?

    Pürstl: "Wenn ich wüsste, dass es einer ist nicht."

  • 06/05/2019, 12:06 PM

    Wissen Sie, ob die Personalpolitik von Innenminister Kickl dazu geführt hat, dass wir seit einigen Tagen mit erschreckenden Videos konfrontiert sind (z.B. bei den Klimaprotesten)?

    "Da sehe ich keinen Zusammenhang."