Diese klare Ansage überrascht, da zuletzt in politischen Kreisen immer wieder diskutiert worden war, ob Mikl-Leitner nach dem Wahlverlust im Jänner und er schwierigen Koalitionsbildung mit der FPÖ überhaupt noch die ganze Periode bis 2028 als Landeshauptfrau durchdienen will. Teilweise wurde sogar schon über Nachfolgerinnen oder Nachfolger spekuliert. Dem hat Johanna Mikl-Leitner mit ihrer Ansage beim Talk in Wien einen Strich durch die Rechnung gemacht.
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"Chaotische Klimakleber"
Auch sonst war die niederösterreichische VP-Frontfrau sehr kampfeslustig. Klar bekräftigte sie ihre - im Prinzip bekannten - Positionen zu den diversen politischen Streitthemen der letzten Monate. Insbesondere in der sogenannten "Normalitätsdebatte" blieb sie klar auf Kurs: das Gegenteil von "normal" sei "radikal" oder "extrem". Es mache ihr Sorgen, dass der linke und rechte Rand immer lauter würden, Randthemen statt der zentralen Sorgen der Menschen die Debatte beherrschten. Sie stehe für die "breite Mitte der Gesellschaft".
So erklärte sie einmal mehr, dass die Aktionen der "chaotischen Klimakleber" kein Mensch verstehe - dass sie aber das Ziel, den Klimaschutz, natürlich teile.
Zu ihrem Vorstoß für ein Aussetzen der CO2-Besteuerung meinte sie, die Rahmenbedingungen hätten sich seit deren Einführung geändert - jetzt sei es ökonomisch das falsche Signal, man müsse warten, bis die Inflation wieder auf ein normales Niveau zurückgegangen sei.
In Sachen Bodenversiegelung sei NÖ Vorbild - vor zwei Jahren habe man ein strenges Raumordnungsgesetz geschaffen, was den "wie Schwammerl aus dem Boden schießenden" Supermärkten samt Parkplätzen Einhalt gebiete.
Sachliche Zusammenarbeit mit FPÖ
Zur viel diskutierten Koalition mit den Freiheitlichen merkte sie an, dass die Zusammenarbeit "sachlich-fachlich friktionsfrei" laufe - und wiederholte ihren Standpunkt, dass sich die SPÖ "aus der Verantwortung gestohlen" habe. Der heftig kritisierte Corona-Fonds gehe nur zu 0,7 % für die Refundierung von (aufgehobenen) Strafen auf, der überwiegende Teil komme Menschen zugute, die durch die Pandemie besonders geschädigt wurden.
Scharf ging Mikl-Leitner mit der FMA und der Erschwernis beim Zugang zu Krediten ins Gericht. NÖ sei ein Land der Eigentümer, die Politik müsse dafür sorgen, dass die "Träume von Eigentum" auch Realität würden - und das erwarte sie auch von der FMA, die aus ihrem Elfenbeinturm herauskommen müsse.
Zur Arbeit der Bundesregierung befragt, anerkannte sie, dass diese "viel auf den Weg gebracht" habe - gerade auch im Vergleich mit anderen europäischen Staaten sein "viel Gutes gemacht" worden. Allerdings sparte sie auch hier nicht mit Kritik: neben der CO2-Steuer an der Nichteinigung beim Energiekostenzuschuss 2. Dass diesen die Grünen blockierten, sei "grob fahrlässig", das sei "jetzt kein Spaß mehr".
Erwartungsgemäß keine Antwort kam zur Frage nach allfälligen Koalitionsoptionen für die ÖVP auf Bundesebene nach den nächsten Wahlen. Nur soviel: Sie vertraue Karl Nehammer - auch in seiner Einschätzung der Person des FPÖ-Chefs Herbert Kickl (Nehammer hatte eine Koalition mit der Kickl-FPÖ ausgeschlossen). Nehammer sei ein "Handfester" und brauche von ihr keine Ratschläge.
Auch die europäische Ebene nahm Mikl-Leitner in den Blick. Dort gehe es darum, den Eindruck zu vermeiden, dass dort "lauter grüne NGOs" den Ton angeben - stattdessen brauche es eine Rückbesinnung auf das Wesentliche: Friede, Freiheit und Wohlstand.
Wenn man so will: "Normalität" auch auf EU-Ebene.
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