Wohnbau: Pokern um frische Millionen vom Bund

Es dauerte drei Tage, dann waren auch die ÖVP-Länderchefs umgestimmt. Am Montag sprachen sich die SPÖ-geführten Bundesländer für die rasche Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung aus, am Donnerstag kam Grünes Licht von den ÖVP-Ländern.

Der Chef der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs LH Markus Wallner, erklärte in Ö1, „offen für Verhandlungen“ zu sein. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer stimmte zu. Auf KURIER-Anfrage hieß es dann auch aus dem Büro von Niederösterreichs Erwin Pröll: „Für uns ist es kein Problem, die Zweckwidmung wieder einzuführen. Wir erhalten 300 Millionen Euro vom Bund und geben 550 Millionen jährlich für Wohnbau aus.“ Und Tirols Landeschef Günther Platter sagte dem KURIER: „Für mich ist klar, dass wir alles Geld, das wir vom Bund für den Wohnbau bekommen, für diesen Zweck widmen.“ Wenn man mehr Geld brauche, nehme man auch mehr in die Hand.

Umstrittener Zeitpunkt

Die SPÖ fordert die sofortige Zweckbindung, die Bundes-ÖVP will das im Rahmen der Finanzausgleichs-Verhandlungen 2014 besprechen. „Praktikable Lösungen sind angesagt“, befindet Niederösterreichs Landeschef Pröll, das Verhältnis Bund-Länder sei intakt. Für Wallner sind „vorgezogene Verhandlungen denkbar, aber die Zweckbindung wird den Bund unterm Strich etwas kosten“. Wie viel, will Wallner nicht beziffern, er verweist auf ähnliche Forderungen von Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ).

Im ÖVP-Finanzministerium hat man keinen Überblick, wie viel der 1,78 Milliarden an Wohnbaugeldern die Länder anderweitig verwenden. Wohnbau-Experte Michael Weingärtler vom Wifo schätzt, dass durchschnittlich rund 160 Millionen Euro der Wohnbaugelder nicht für Wohnbauzwecke verwendet werden. Seit 2008 dürfen die Länder frei über dieses Geld verfügen. Um viel mehr Geld gehe es aber bei den Rückflüssen aus ausgegebenen Wohnbaudarlehen: 2008 habe dieser Betrag 884 Millionen Euro betragen. Die Zweckwidmung der Rückflüsse sei schon 2001 aufgehoben worden, sagt Weingärtler. Dieses Geld wieder zweckzuwidmen, sei schwierig, erklärte Wallner.

So haben etwa NÖ, OÖ, Steiermark und Kärnten ihre Wohnbaudarlehen einst verkauft. Die FPÖ OÖ spricht von einem „Schlupfloch“, will auch hier Zweckbindung. SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos begrüßt die generelle Verhandlungsbereitschaft der ÖVP: „Damit können wir bis zu 10.000 Wohnungen im Jahr schaffen.“

Je 0,5 Prozent der Lohnkosten kassiert der Bund von Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Wohnbauförderung. Diese 800 Millionen bessert der Bund seit 1996 auf 1,78 Milliarden auf. Seit 2008 dürfen diese Mittel frei verwendet werden.

Die Länder stecken mehr in den Wohnbau, als sie einnehmen: laut Wifo 2,95 Milliarden. 2,3 davon fließen laut Experten in Baumaß- nahmen. Damit wurden zuletzt 27.600 Neubauten gefördert. Der Rest geht in Sanierungen und Wohnkostenzuschüsse.