Wahlschlager Wohnen: Wer bietet mehr?

Dass die ÖVP vor Ostern das Wohnen als publikumswirksames Thema entdeckt hat, brachte die SPÖ unter Zugzwang: Kommunaler Wohnbau, ist ein SPÖ-Kernthema. Seither liegen die Regierungsparteien im Wettstreit – und versuchen, die jeweils eigene Klientel zu erreichen. Die Schwarzen wettern gegen Privilegien im Gemeindebau. Die Roten – stoßen sich an den Makler-Provisionen, die Mieter zu zahlen haben; und sie wollen den Konsumentenschutz verbessern. Der Wahlkampf ist eröffnet. ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verhehlt das nicht: „Wir sind im Nadelstich-Bereich angekommen.“

Einig sind sich die Koalitionsparteien nur in einem Punkt: Dass rasch bis zu 10.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden sollen. Mehr Angebot soll die Preise dämpfen. Am Dientag kam es zum Fern-Duell. SPÖ und ÖVP hatten zur Klausur in Wien gerufen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger holte sich Prominenz aus der Wirtschaft: Wüstenrot-Chefin, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess gab Ezzes „als Expertin“. SPÖ-Chef Werner Faymann trat mit den fünf roten Länderchefs nach seinem Wohngipfel vor die Presse. Die Positionen gehen weit auseinander: „Wir wollen vor allem eine Eigentümer-Offensive starten“, sagte Spindelegger. Die SPÖ will Wohnraum, der für viele Menschen unerschwinglich geworden ist, wieder „leistbar “ machen. Eigentum zu fördern, sei nicht zentral, es gehe um günstigere Mieten.

Umstritten sind die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförder-Milliarden, der Gehalts-Check im Gemeindebau und die Makler-Provisionen. In der ZiB-2 Dienstagabend verlangte SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer ein Verfassungsgesetz für die rasche Einführung der Zweckwidmung 2014. ÖVP-Minister Mitterlehner lehnte das als Vertragsbruch mit den Ländern ab. Das müsse erst verhandelt werden. Trotz Differenzen will die Koalition noch Ergebnisse vor der Wahl Ende September erzielen.

Neun Punkte hat die ÖVP Mitte März auf den Tisch gelegt, um Wohnen leistbar zu machen. Am Montag versuchte die Parteispitze, mit Experten von Pensions- und Bausparkassen das Paket fertigzuschnüren. Dass die SPÖ nun auch ein Wohnpaket präsentiert, wertet VP-Chef Michael Spindelegger als „Frühlingserwachen“. Die Positionen der ÖVP im Überblick:

Mehr Geld für Wohnbau Die ÖVP will mit privatem Geld den Wohnbau ankurbeln. Pensionskassen sollen künftig zehn Prozent ihrer Gelder in den sozialen Wohnbau stecken. „Das könnten wir noch im Frühjahr zuwege bringen“, glaubt Spindelegger. Andreas Zakostelsky, Obmann der Pensionskassen, hält das für eine gute Idee: „Wir können uns durchaus vorstellen, jährlich zwei Milliarden Euro im Bereich Wohnbau zu investieren.“

Wohnbauförderung Die ÖVP will die Zweckbindung der Wohnbauförderung neu einführen – allerdings erst, wenn die Länder im Finanzausgleich Ersatz dafür erhalten. Spindelegger: „Darüber können wir reden, aber wir brauchen nicht zu erwarten, dass so sehr viele Wohnungen zusätzlich entstehen.“

Gemeindebau Die ÖVP will nach zehn Jahren einen Gehalts-Check für Gemeindebau-Bewohner. Spindelegger: „Wer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, soll mehr zahlen, die Wohnung kaufen oder ausziehen.“

Mietrecht Die ÖVP will eine große Reform des Mietrechts nach der Wahl. Miet-Obergrenzen soll es nicht geben, die Mietpreise sollen aber transparenter werden.

Raumplanung Weil der Sozialbau auf günstige Grundstücke angewiesen ist, will die ÖVP, dass bei der Bauland-Widmung der Sozialbau bevorzugt wird.

Sieben Punkte hat die SPÖ auf ihrer Reform-Agenda, die sie gestern präsentiert hat. Das Ziel: pro Jahr 5000 bis 10.000 neue Wohnungen zu bauen. Weitere Begehren:

Wohnbauförderung Die rund 1,8 Milliarden Euro, die pro Jahr an die Länder gehen, sollen wieder zweckgebunden werden. Die Zweckbindung hatte Schwarz-Blau abgeschafft. Wie viel die Länder derzeit bekommen, ist im Finanzausgleich geregelt. Dieser Vertrag über die Aufteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden läuft bis 2015. Trotzdem kann laut SPÖ die Zweckbindung sofort wieder eingeführt werden.

Raumplanung Eine neue Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ soll die Grundstückspreise und damit die späteren Wohnungskosten verringern.

Gemeindebau Die Prüfung von Einkommensgrenzen der Anwärter auf geförderte Wohnungen oder Gemeindebau-Wohnungen reicht laut SPÖ aus. Ein Gehalts-Check nach Jahren komme nicht in Frage. Das Argument: Das fördere die Getto-Bildung und verhindere soziale Durchmischung. Niemand solle ausziehen müssen, nur weil er besser verdiene als zum Zeitpunkt der Wohnungsübernahme, befinden die Sozialdemokraten.

Mietzins-Grenzen Zuschläge bei Richtwertmieten sollen begrenzt werden.

Mietverträge auf Zeit Diese befristeten Verträge sollen beschränkt werden, um die hohen Kosten zu vermeiden, die durch Umzüge entstehen.

Makler Provisionen an den Immobilienmakler soll in Zukunft der Vermieter zahlen.

Befürwortet wird die ÖVP-Forderung, wonach Pensionskassen mehr Geld in den Wohnbau investieren dürfen sollen.