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Politik Inland
03/30/2021

Kurz verteidigt seine "Familie": Jobvergabe "kein Verbrechen"

SPÖ holte den Kanzler ins Hohe Haus. Er wehrt sich gegen Vorwürfe.

von Ida Metzger

An vieles müsse man sich hierzulande in der Politik gewöhnen – auch an Morddrohungen – aber an eines werde er sich nie gewöhnen: „Wenn Sie mir Korruption vorwerfen. Das werde ich mir nicht gefallen lassen.“

Mit diesen Sätzen eröffnete Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Rede im Parlament. Die SPÖ hatte den Bundeskanzler in den Bundesrat zitiert, um eine dringliche Anfrage mit 72 Fragen rund um Postenbestellungen und Begünstigungen von ÖVP-Spendern zu beantworten.

Für den einst erfolgsverwöhnten Kurz wird seit Bekanntwerden der Chats zwischen ihm, Thomas Schmid und Gernot Blümel das Klima zunehmend ungemütlich. Das Schmid-Dossier mit 186-Seiten ist gespickt mit peinlichen, teilweise auch frauenfeindlichen (allerdings nicht von Kurz) Chats rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der Staatsholding ÖBAG , die den Verdacht der Freunderlwirtschaft in den Raum stellen. Mittlerweile fordern auch die Grünen einen Rücktritt von ÖBAG-Chef Schmid.

Kein Verbrechen

Kurz konterte im Bundesrat, dass er sich dagegen verwehre, dass „jede Personalentscheidung von der SPÖ als Segen und jede Personalentscheidung der ÖVP als Verbrechen dargestellt wird“.

Mehr noch: Er empfindet die Skandalisierung der Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrates und seines Vorstandes als „Chuzpe“ der SPÖ. Denn dort sitzen auch Vertreter mit SPÖ-Parteibuch.

Die Verteidigungslinie der Türkisen lautet: Angeblich gab es eine massive Einbindung der SPÖ in die Schaffung des neuen Konstrukts der ÖBAG.

Was stimmt an diesem Argument der ÖVP? War die SPÖ tatsächlich in die Entstehung der ÖBAG eingebunden? Am 11.12.2018 wurde das neue ÖBAG-Gesetz im Plenum beschlossen – mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Auf der Parlaments-Homepage ist dazu nachzulesen: „Mit einem Abänderungsantrag der Regierungsparteien und der SPÖ wurde die genaue Zusammensetzung des Aufsichtsrats definiert.“ Genau hier – bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates – kommt ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ins Spiel.

Mit Kern geklärt

Katzian wird im Jänner 2018 vom damaligen SPÖ-Chef Christian Kern mit den Verhandlungen zur ÖBAG beauftragt.

Im Jänner 2018 schreibt Katzian an Schmid: „Und mit Kern habe ich alles geklärt ... Ich führe die Gespräche!“ Und fügt ein Zwinker-Smiley mit ausgestreckter Zunge hinzu. Da das Vorgängermodell ÖBIB eine GesmbH war, gab es keinen Aufsichtsrat – was bedeutete, dass die Gewerkschaft kein Mitspracherecht hatte. Das änderte sich mit dem Konstrukt der ÖBAG. „Es gab eine Verbesserung für die Arbeitnehmer, denn sie konnten drei Arbeitnehmervertreter aus den drei größten Staatsbeteiligung in den Aufsichtsrat entsenden“, erklärt Katzian dem KURIER.

Andere potenzielle Kandidaten schieden damit aus. Es kamen nur jene der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) zum Zug. „In ÖVP-Kreisen waren Interventionen gegen die Bestellung der FSG-Kandidaten zwecklos. Das sei bereits mit SPÖ so ausgehandelt, hieß es. Die Gegenleistung: Die FSG-Betriebsräte stimmten im ÖBAG-Aufsichtsrat der Bestellung von Schmid zu“, erzählt ein Gewerkschafter. Diese Schilderung passt auch zu dem Chat von Katzian am 6. Dezember 2018: „Hallo Thomas – wir haben jetzt mit unseren Experten in der AK und im ÖGB einen Vorschlag gemacht, der das, was wir besprochen haben, wasserdicht machen würde!“ Zwei Tage nachdem das neue ÖBAG-Gesetz beschlossen war, schreibt Katzian: „Jetzt next step – deine Bestellung und dann setzen wird das um, was wir besprochen haben.“

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