Regierungserklärung: Opposition läuft sich warm gegen Türkis-Grün
© APA/ROLAND SCHLAGER
Nachdem die Regierung sich dem Nationalrat vorgestellt hatte, ging es in eine hitzige Debatte.
Es ist ein langer Tag im Nationalrat: Am Morgen stellte sich die neue Bundesregierung dem Nationalrat vor. Im verlauf des Tages bzw. Abends sollen dann auch die künftige Ressortaufteilung fixiert und ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen werden.
Durch den Wechsel mehrerer Abgeordneter in die Regierung waren am Beginn der Sitzung eine Reihe von Angelobungen vorzunehmen. Dann präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen der Regierungserklärung die politischen Vorhaben für die laufende Gesetzgebungsperiode. Ebenso ergriff Vizekanzler Werner Kogler das Wort, um die Schwerpunkte aus seiner Sicht darzulegen.
Regierungserklärung
Kurz würdigte in seiner Rede, dass es mit den Grünen erstmals möglich geworden sei, in einer Koalition keine Minimalkompromisse zu bilden. Vielmehr werde beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Vorhaben auch umzusetzen, das beste aus beiden Welten eben.
Zu seinen Zielen zählte der VP-Chef eine Steuersenkung, die Reduktion der Schuldenquote Richtung 60 Prozent, den Kampf gegen Schlepperei bei gleichzeitigem Ausbau der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die Einführung der Bildungspflicht sowie eine Lösung der Pflegefinanzierung über eine Versicherung.
Sebastian Kurz Antrittsrede
Dann erhielt die Opposition ausführlich Gelegenheit, ihre Meinung zum Regierungsprogramm kundzutun. Erwartungsgemäß hagelte es dabei viel Kritik an den türkis-grünen Vorhaben.
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner bot ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz eine "zweite Chance" für eine faire Zusammenarbeit an, vermisst aber die soziale Ausgewogenheit seines Programms. FP-Klubchef Herbert Kickl will "rot-weiß-roter Stachel" im türkis-grünen Fleisch sein. Den NEOS fehlt die Finanzierung der Regierungsvorhaben.
Ordnungsruf für "kommunistische Tarnorganisation"
Gesetzliches Budgetprovisorium
Da der Nationalrat aufgrund der Neuwahlen im Herbst kein Budget für dieses Jahr beschlossen hat, gilt seit Anfang dieses Jahres ein automatisches Budgetprovisorium mit eingeschränkten Ausgabenbefugnissen. Es soll, geht es nach ÖVP und Grünen, rückwirkend mit 1. Jänner durch ein gesetzliches Provisorium ersetzt werden, das dann bis zum Beschluss eines "regulären" Bundeshaushalts in Form des Bundesfinanzgesetzes 2020 - voraussichtlich im April dieses Jahres - als Grundlage für die Haushaltsführung des Bundes dienen wird.
LIVE
Regierung im Nationalrat
-
Wir verabschieden uns
Damit beenden wir für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem Nationalrat.
Danke, dass Sie dabei waren.
-
Finanzierung fehlt
Sie vermisse volle Inklusion: "Liebe Grüne, wo bleiben eure Herzensprojekte?" Auch die gemeinsame Schule vermisse sie sehr. Auffällig sei, dass die Finanzierung fehle, während das anderswo im Regierungsprogramm sehr konkret sei - etwa bei der KöSt-Senkung.
Aber auch wirtschaftspolitisch könne man viel tun. Sie bringt deshalb einen Entschließungsantrag ein, von der Senkung der KöSt abzusehen, stattdessen Kleinstunternehmen zu fördern
-
Hammerschmids Sorgenfalten
Sonja Hammerschmid (SPÖ-Bilungssprecher) ist nun an der Reihe. Sie wünscht der neuen Regierung Kraft und Mut.
Sie habe das Programm sehr genau gelesen - es mute an, als würde das rückwärtsgewandte türkis-blaue Bildungsprogramm weitergeführt.
Aber was zähle sei am Ende, ob es die Schule besser macht, Kinder gerne in die Schule gehen und es Maßnahmen gibt, die Kinderarmut wirklich bekämpfe. Mit dieser Frage im Hintergrund habe sie bei der Lektüre des Programmes ein Paar Sorgenfalten bekommen. Etwa beim Thema Chancenindex - weil es nur 100 Schulen sind, die Daten und Fakten liefern, die gleichezeitig schon lange auf dem Tisch liegen.
-
Ein langer Tag
Übrigens: Es wird ein langer Tag werden - wie ORF-Kollege Jürgen Klatzer auf Twitter schreibt, sind allein zur Regierungserklärung noch 36 Redner gemeldet. Dann folgt noch die Dabatte über das Budget-Provisiorium und das Ministeriengesetz.
-
Steuern
Jan Krainer von der SPÖ ist am Wort und möchte über Budget-Politik und Finanzpolitik sprechen. Unter Kurz seien die Steuern im Gegensatz zu unter SPÖ-Kanzlern gestiegen. -
Auf Applaus vergessen
Für Schmunzeln in der Kantine sorgt in der Zwischenzeit auch, dass die grünen Abgeorddneten fast vergessen haben, am Ende der Rede von Sebastian Kurz zu applaudieren, berichtet Ida Metzger. Da waren sie offenbar noch im Oppositionsmodus. Erst nach einer kurzen Aha-Moment stimmten sie in den Applaus mit der ÖVP ein.
-
Warnung vor Magersucht
Makus Koza von den Grünen kommt ans Rednerpult.
"Schlanker Staat ist gut, vor Magersucht sei dringend gewarnt", erklärt Koza.
Man wolle ein Arbeitsmarktpaket schüren, das ein Bildungskonto für nachhaltige und hochweritge Qualifikation und beruflicher Umorientierung ermöglicht, die vom Klima-Umbau besonders betroffen sind.
Auch sozial-ökonomische Betriebe sollen unterstützt werden, die sich um Menschen kümmern, die es am Arbeitsmarkt besonder schwer haben, wie etwa Menschen mit Behinderung.
-
Sesselkreise
"Sie machen einen Sessekreis, sie bilden eine Taskforce" - so kommentiert Schellhorn die wenig konkrete Zielsetzung des türkis-grünen Regierungsrprogramms.
-
Woher soll denn das Geld kommen?
Sepp Schellhorn (Neos) ist an der Reihe. Er kritisiert, dass der Bereich Kunst- und Kultur zu kurz komme.
Es gebe ein Bekenntnis, die kalte Progression abzuschaffen, oder für ein ausgeglichenes Budget. Doch konkrete Maßnahmen wurden nicht kommuniziert, sagt Schellhorn. Denn: Woher soll denn das Geld kommen?
-
Das Beste aus zwei Welten
Reinhold Lopatka (ÖVP) spricht. Er ist zuversichtlich, dass Österreich sich für den EU-Beitritt der West-Balkan-Staaten einsetzen werde. Auch die Agenda 2030 mit 17 nachhaltigen Entwicklungszielen werde man unterstützen. "Europa und Außenpolitik spiegelt für mich wieder, was wir als Motto dieser Regierung sehen: das Beste aus zwei Welten", sagt Lopatka. Europaweit sei die Budesregierung "Sebastian Kurz II" sehr freundlich begrüßt worden.
-
Moser ist Zadic-Fan
Ex-Justizminister Josef Moser ist mit seiner Nachfolgerin Alma Zadic übrigens sehr happy, berichtet Ida Metzger. "Ich habe sie in den Regierungsverhandlungen kennengelernt. Sie eine sehr sympathisch und kompetente Juristin. Und es ist auch wichtig, dass jemand mit so einer tollen Vita Ministerin wird. Außerdem mag ich es, wenn die Minister so jung sind, dass jahrzehntelang die Auswirkungen ihrer politischen Beschlüsse selbst erleben.“
-
Bösch will mehr Geld für das Heer
Reinhard Eugen Bösch möchte über Landsveteidigung sprechen. Es stünde bereits viel Richtiges im Regierungsprogramm, sagt er. Für die Miliz gebe es aber immer noch keine Übungspflicht und auch keine Finanzmittel, um das umsetzen zu können.
Zum Vorhaben, keine schweren Waffen mehr ankaufen zu wollen, wünscht sich Bösch Präzisierung.
Im Bezug auf die Finanzierung sehe er keine Zahlen im Programm. Er möchte deshalb einen Entschließungsantrag einbringen, um die budgetäre Ausstattung von 2,6 Milliarden für das Jahr 2020 und 3 Milliarden für 2021 zu sichern.
-
Frauenpolitik
Meri Disoski, die Frauensprecherin der Grünen ist dran. Die Grünen stünden für eine Politik, die rechtliche Rahmenbedingungen schafft, damit Frauen und Männer frei von Gewalt und Angst leben könnten. Das finde auch im Regierungsprogramme Eingang.
So werde es etwa Schritte geben, das Fraueneinkommen zu erhöhren. Dem Gewaltschutz werde die Priorität eingeräumt, die er verdiene: die höchste.
Die Regierung bekenne sich außerdem zu einer 40 prozentigen Frauenquote in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe.
Es werde auch ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz geben, von dem Frauen und Mädchen besonders betroffen sind.
-
Alles gleich?
Gerald Loacker, Sozialsprecher der Neos, ist am Wort. Bei der Pflege würde die Regierung die volle Last der jungen Generation aufbürden, wie zuvor bei den Pensionen, sagt Loacker.
Wenn die SPÖ in der Regierung säße, ware nichts anders.
-
Im Hintergrund
In der Zwischezeit berichtet KURIER-Redakteurin Ida Metzger aus dem Parlament:
Die Annäherung zwischen ÖVP und Grüne läuft ungefähr so ab: Die grüne Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek geht in der Kantine auf die neue stv. ÖVP-Generalsekretätin Gaby Schwarz zu. "Sie sind doch die Frau Schwarz, oder?". "Ja, die bin ich“, antwortet die ÖVPlerin. "Aus Oberösterreich oder der Steiermark sind Sie". Keines von beiden stimmt. "Nein, ich bin Burgenländerin“. Darauf antwortet Lunacek: "Dann vertausche ich Sie jetzt mit jemandem. Aber trotzdem schön, Sie kennengelernt zu haben.“ Diese Gelegenheit nützt auch gleich die EU-Delegationsleiterin der Grünen im europäischen Parlament Monika Varna, um sich Gaby Schwarz vorzustellen.
-
Ausweg
Allerdings glaubt Amesbauer nicht, dass es zu einer Umsetzung der strengen Linie in Migrationsfragen auch kommen wird.
Die Grünen hätten sich sogar einen Ausweg ins Regierungsprogramm hineinschreiben lassen, "wenn etwas nicht in Ihr seltsames Weltbild passt. Das hat es überhaupt noch nie in einer Regierung gegeben."
-
Schmerzhafter Tag
Hannes Amesbauer (FPÖ) übernimmt. Für die FPÖ sei es ein schmerzhafter Tag, erklärt er und zitiert angebliche Sprüche der Grünen Jugend etwa "Nimm ein Flaggerl für dein Gackerl", die die österreichische Flagge "verhunzen" würden.
Aus dem Plenung kommen Unmutsäußerungen.
Im Regierungsprogramm gäbe es viele Punkte, die die FPÖ gutheißen würde und die auch "aus der Feder des Herrn Kickl stammen könnten."
-
Loacker berichtigt
Gerald Loacker (Neos) erklärt, Hacklerregelung und Abschaffung der Schaumweinsteuer würden keineswegs den selben Betrag ausmachen.
-
Steigbügelhalter?
Er sei fest davon überzeugt und vertraue darauf, dass die Grünen nicht das Gewissen an der Gaderobe abgegeben hätten und bitte sie darum, bei der Abschaffung der Hacklerregelung der ÖVP nicht den Steigbügelhalter zu machen. -
Hackler und Schaumwein
Natürlich koste die Hacklerregelung Geld, aber wenn man sich das Regierungsprogramm ansehe, erkenne man, dass das Geld eh mit vollen Händen ausgegeben wird - etwa durch die KöSt-Senkung, sagt Wimmer.
Die Schaumweinsteuer sei ungefähr der gleiche Betrag wie die Hacklerregelung. Die soll nun fallen. "Ihr habt keinen Genierer, die Schaumweintrinker zu schützen, aber nicht die Arbeitnehmer."
Gemurre kommt auf.
-
Über das Aufzeigen
Der Gewerkschafter Rainer Wimmer (SPÖ) übernimmt. Sein Thema: Die Hacklerregelung.
"Ich habe nicht geglaubt, dass ihr so schnell umfallt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP." In Wirklichkeit dürfe man sich darüber aber nicht wundern.
Immer wenn es darum gehe, dass Arbeitnehmer unter die Räder kommen, "dann zeigts ihr ganz fleißig auf".
-
Götze zu EPUs
Elisabeth Götze von den Grünen ist dran. Sie widmet sich in ihrer rede Einpersonenunternehmen und erklärt, wie wichtig diese vor allem für kleine Gemeinden sind. Ein wichtiger Teil des Regierungsprogramms kümmere sich daher um KMUs und EPUs.
Mit dem sogenannten Gewinnrücktrag würde ein Jahr, in dem man mehr verdient, mit einem, in dem man weniger verdient, erklärt sie. Bei Künstlern sei das ja bereits so.
-
Gewessler bekommt Baum
"Wir werden diese Regierung daran messen, ob sie dieses Budget verabschieden wird", sagt Bernhard im Hinblick auf die Null-Schulden-Politik, die sich türkis-grün vorgenommen hat.
Zum Schluss schenkt er den Baum Umweltministerin Leonore Gewessler - zur Erinnerung, welch großes Projekt vor uns liegt.
-
Auftritt mit Baum
Michael Bernhard (Neos) betritt das Podium und bringt einen kleinen Baum im Topf mit, den er neben sich abstellt. "Ein Lebensbaum", sagt er. In seiner Rede lobt er zunächst einige Punkte aus dem Regierungsprogramm - etwa der Klimacheck sei eine langjährige Forderung der Neos gewesen. Man sehe, dass hier Leute am Werk waren, die ihr Handwerk verstehen. Aber es gebe eben auch Bereiche, wo einer der beiden Koalitionspartner bremse. So wäre die Umsetzung der Klimastrategie etwa zu langsam. -
Fuchs bringt Entschließungsantrag ein zur Novellierung des ORF-Gesetzes
Fuchs bringt damit unter anderem die FPÖ-Forderung ein, die "Zwangsgebühren" (gemeint GIS-Gebühren) abzuschaffen.
-
Hacklerpension & Handschrift
Nachdem SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch einen Entschließungsantrag zur Beibhaltung der Hacklerpension eingebracht hat, ist ÖVP-Mandatar Peter Haubner am Wort.
Haubner verweist auf die "erfolgreiche Partnerschaft von ÖVP und Grünen in Salzburg".
Das Programm von ÖVP und Grünen sei "engagiert. Wir laden Sie ein, den Weg mitzugehen", sagt Haubner ins Auditorium.
Jetzt ist Ex-FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs am Wort. Die Kapitel des jetzigen Regierungsprogramms in punkto Finanzen und Wirtschaften tragen "freiheitliche Handschrift".
-
Gewessler will mit Nachtzug nach Brüssel
Gewessler möchte auf KURIER-Nachfrage zur ersten EU-Sitzung mit dem Nachtzug nach Brüssel fahren. Ob das bei jeder Sitzung funktioniert, ist fraglich. Denn der Fahrplan ist nicht unproblematisch für eine Ministerin: Pro Woche verkehren jeweils zwei Nachtzüge zwischen Innsbruck, Wien und der belgischen Hauptstadt .
-
"Ihr werdet erst mal auf den Deckel bekommen"
Kleiner Ortswechsel: Unsere Deutschland-Korrespondentin Sandra Lumetsberger hat mit dem ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin in Berlin über Türkis-Grün geplaudert. Der deutsche Grünen rät seinen Parteifreunden in Wien: "Lasst euch nicht entmutigen. Das ist die Erfahrung, die wir aus den rot-grünen Zeiten mitgenommen haben." Und: "Ja, ihr werdet erst mal eines auf den Deckel bekommen, das ist normal, muss man durchstehen."
-
Gewessler präsentiert Masterpläne
Gewessler führt Details zur ökologisch-soziale Steuerreform aus.
"In der Mobilität haben wir uns besonders viel vorgenomen", so Gewessler. "Mobiltätsmasterplan 2030" komplettiert mit "Masterplan Güterverkehr" und
der Ausbau der "Öffis" in ganz Österreich. "Mit dem 1-2.3-Ticket wollen wir den öffentlichen Verkehr attraktiver machen. Es lohnt in die Schweiz zu schauen. Das muss unsere Benchmark sein."
Eine "Fahrrad-Offensive" sei ebenso wichtig, wie "große Schritte bei der Dekarbonisierung" zu machen.
-
"Greißler ums Eck"
Die Besteuerung von digitalen Großkonzernen" soll künftig möglich sein, sagt Blümel. "Es kann nicht sein, dass die weniger Steuern zahlen als der Greißler ums Eck.
Wir werden schnell an die Arbeit gehen", verspricht Blümel."Mega-Ressort"-Ministerin Leonore Gewessler beginnt ihre Rede. "Es geht nicht darum, dass es sich heute um einen historischen Tag handelt."
Es brauche "Mut und Entschlossenheit" um der Klimakrise zu begegnen, so Gewessler. In Australien sei bereits eine Fläche in der Größe Österreichs abgebrannt.
Es handle sich beim Klimaprogramm nicht um ein "Verzichtsprogramm", sondern ein "Programm der Chancen":
![NATIONALRAT MIT REGIERUNGSERKLÄRUNG: GEWESSLER (GRÜNE)]( "NATIONALRAT MIT REGIERUNGSERKLÄRUNG: GEWESSLER (GRÜNE)")
© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER -
"Niemand ist in Nulldefizit verliebt"
"Aus Verantwortung zu Österreich" beschreibe das Amtsverständnis der Regierung und sei dem gemäß nicht nur ein Slogan.
Blümel führt die sinkenden Konjunkturprognosen, steigende Arbeitslosenzahlen, den kommenden Brexit an. "Umso wichtiger ist es, dass wir in Österreich unsere Hausaufgaben machen und uns Spielräume erarbeiten".
Er erwähnt einmal mehr, keine Schulden mehr machen zu wiollen.
"Niemand verliebt sich in ein Nulldefizit", zititert Blümel Jacques Delors. "Ich gestehe, ich habe einen Hang dazu".
-
Nikolaus Scherak kritisiert "es gibt keine menschenrechtliche Präventivhaft"
Der Neos-Mandatar kritisiert, dass die Grünen für die Sicherungshaft sind. Er nennt sie "Präventivhaft" und eine "absurde Idee des Bundeskanzlers".
Dass die Grünen für einen "verfassungskonformen Bundestrojaner" sind, sei "situationselastisch" und eine "Bankrotterklärung bei Grundrechten".Fundamentale Überzeugungen seien aufgegeben worden.
-
Zwiesprache zwischen Kogler
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Vizekanzler Werner Kogler und Kanzler Sebastian Kurz
![]()
© APA/HERBERT NEUBAUERElisabeth Köstinger, Werner Kogler, Sebastian Kurz
-
Belakowitsch ortet Metternich-System
FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch kritisiert Sobotkas Ordnungsrufe gegenüber Herbert Kickl.
Sie fühlt sich an Metternichs Überwachungssystem erinnert. "Kampf gegen die rechte Zivilgesellschaft" sei das einzige Verbindende zwischen ÖVP und Grünen.
Es handle sich um ein "lauwarmes Regierungsprogramm".
Der neue Sozialminister sei gefordert, so Belakowitsch, da sich die Mindestsicherung nicht im neuen Regierungsprogramm finde.
Die Lehre werde inattraktiv durch das neue Programm, die abgeschaffte Hacklerregelung sei nicht fair. -
"Das geht nicht an"
Die neue stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP, Gaby Schwarz, verurteilt ebenfalls den Rassismus und die Hetze gegen Alma Zadic."Das geht nicht an".
"Gerader Kopf und Rücken und offenes Herz" - so sei verhandelt worden. Es sei das "Gemeinsame vor das Trennende gestellt" worden, so Schwarz.
-
Inneres und Verteidigung in einer Hand
Dass die ÖVP das Innen- und Verteidigungsministerium innehat, kritisitert Leichtfried. "Mir fehlen Check und Balances. Das ist nicht gut für die Demokratie dieses Landes".
Er kritistiert die diskutierte Schubhaft. Es gebe ausreichende Haftmöglichkeiten.Auch die SPÖ wolle die "Hand ausstrecken", auch, um die "Spaltung des Landes" zu überwinden. Damit spricht auch Leichtfried auf die Hetze gegenüber Alma Zadic an.
"Zadic ist für ihren Namen, ihre Herkunft und angebliche Religion kritisiert worden. Das hat in unserem Land keinen Millimeter Platz"
-
"Majestätsbeleidigung"
"NIcht jede sachliche Kritik von der Opposition ist Majestätsbeleidigung", schließt die Neos-Chefin ihre Rede.
Ihr folgt Jörg Leichtfried von der SPÖ. Der rote Klubchef freut sich über das Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung. "Sie schauen jetzt recht traurig aus", sagt Leichtfried Richtung Herbert Kickl.
"Kurz regiert mit sich selbst, seinen Freunden und Weggefährten", so Leichtfried. "Der Weg, da gebe ich Kickl recht", der ÖVP-FPÖ-Regierung werde teils fortgesetzt.
-
"Da fehlt mir ganz, ganz viel"
Neos-Chefin kritisiert "Luftschlösser auf Treibsand gebaut" und meint die Sozialpolitik der künftigen Regierung. "Da fehlt mir ganz, ganz viel", so Meinl-Reisinger." Der Generationenvertrag und finanzierbare Pensionen seien unzureichend ausgeführt.
Dass "direkte Demokratie" mit keinem Wort erwähnt werde im Regierungsprogramm, das erstaunt Meinl-Reisinger wie auch Kickl."Das Verhältnis von Regierung und Parlament muss sich verbessern."
-
Justiz und Integration
Susanne Raab, türkise Integrationsministerin, und Alma Zadic, erste grüne Justizministerin
![NATIONALRAT MIT REGIERUNGSERKLÄRUNG: RAAB / ZADIC]( "NATIONALRAT MIT REGIERUNGSERKLÄRUNG: RAAB / ZADIC")
© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER -
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger dankt Bierlein
Ganz in Schwarz beginnt auch die pinke Obfrau, Beate Meinl-Reisinger, in ihrer Rede der Übergangsregierung zu danken.
Sie sei froh, dass die Regierung nun angelobt sei, weil "wir es uns nicht erlauben können, dass das Land im Stillstand ist".Es müssen "Zukunftsfragen gelöst werden".
"Es ist positiv, dass die FPÖ nicht in der Regierung ist. Was wir an Nicht-Dienst an unserem Land gesehen haben" sei nun zu Ende.
Meinl-Reisinger lässt sich zudem - auf Herbert Kickls Rede replizierend - Patriotismus nicht absprechen."Klimaneutralität bis 2040" und "die Mittlere Reife" findet Meinl-Reisinger gut.
-
"Sind es gewohnt lang und intensiv zu diskutieren"
Die Grünen seien eine "diskursive Partei", sei gewohnt "lang und intensiv zu diskutieren", so Maurer. Das habe nicht zuletzt der nunmehrige Regierungspartner bei den Verhandlungen erlebt.
Maurer bittet auch die Medien, nicht "jede Diskussion als Streit zu diskreditieren."
-
Maurer führt die Unterscheidung zu den Blauen an - bei Korruption, Postenbesetzungen und Tempo 140 an. "Bei uns wird es Klimaneutralität geben." Nennt aber auch Selbstkritisches und nimmt Bezug auf das Regierungsprogramm.
Von "linken Umfallern" sei die Rede und das sei punktuell nachvollziehbar. Die rote Kritik, man habe sich als Grüne im Sozialbereich nicht genug eingebracht, das lässt Maurer nicht gelten. -
Klubobfrau Maurer "wir haben geliefert"
Sigrid Maurer ist stolz ob des ersten grünen Vizekanzlers und des Regierungsprogramms. "Wir haben geliefert" und "das umfassendste Klimaschutzressort, das es je gegeben hat", so Maurer.
-
Kickl stellt "härtesten Widerstand" in Aussicht
Rechnen sie mit dem "härtesten Widerstand" und finden sie sich damit ab, dass Opposition nichts "schmuddeliges" hat, beendet Kickl seine Rede.
Sigrid Maurer beginnt ihre Rede.
-
Kickl nennt Zadic "größte Hysterikerin"
Herbert Kickl kann dem türkis-grünen Pakt etwas Positives abgewinnen. Die Sicherungshaft beispielsweise sei die Fortsetzung freiheitlicher Politik. Kickl spricht von Plagiaten. Zadic sei "eine der größten Hysterikerinnen" gewesen, als Kickl die Sicherungshaft vorschlug.
Zadic müsse einen Spagat hinlegen, wenn sie, wie andere Grüne, "den Pakt nicht zerreißen will".
Die "direkte Demokratie" und das "Aus für die ORF-Gebühren" werde im Regierungsprogramm verzweifelt gesucht. Der Begriff der "Heimat" käme kaum vor, der des Klimas hundertfach, kritisiert Kickl.
Kickl wird von Sobotka ersucht, den Begriff "Bonzen" im Zusammenhang mit dem ORF und etwaig sich freuenden "Schwarzen, Roten und Grünen" zurückzunehmen.
Kickl nimmt den Begriff nicht zurück.
-
"Kommunistische Tarnorganisation"
Kickl wird dafür von Nationalratspräsident aufgerufen, die Aussage zurückzunehmen.
Kickl tut es nicht. Dies sei erlaubt. Sobotka erteilt Ordnungsruf. -
Neue Brille und in alter Oppositionsrolle
Herbert Kickl ist am Wort. Wieder auf der Oppositionsbank und mit neuer Brille kritisiert er die neue Regierung und ihre Vorhaben im Stakkato.
Die "echte und wahre Verantwortung" bestehe darin, gegen die Maßnahmen der türkis-grünen Vorhaben anzugehen.
Kickl will "schönfäberische Vokabel" enttarnen. EU stärken heißt für Kickl, dass die Regierung einen "Freifahrtschein für die EU" will.
Klimaschutz und Ökologisierung sei "nichts anderes als Abkassieren". Es handle sich um eine "schwarz-grüne Greta-Koalition".
![NATIONALRAT MIT REGIERUNGSERKLÄRUNG: HOFER / KICKL]( "NATIONALRAT MIT REGIERUNGSERKLÄRUNG: HOFER / KICKL")
© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER -
Präsidenten-Perspektive im Parlament
Wirtschafskammerpräsident Harald Mahrer
![]()
© Kurier/Franz Gruber -
Dank am laufenden Band
August Wöginger ist am Wort. Der Klubobmann der Volkspartei tut es seinen Vorrednern gleich und bedankt sich. Zuallerst beim ÖVP-Chef.
"Es ist eine Freude, dass der Bundeskanzler wieder Sebastian Kurz heißt". Dann folgt der Dank an Bierlein und an die Grünen.
-
"Der Wille zählt"
Rendi-Wagner kritisiert, dass nach 45 Jahren ohne Abschläge in Pension gegangen werden kann.
"Geld ist nicht da" für Mindestsicherung und gegen Kinderarmut, so Rendi-Wagner.Das trage nicht zu "mehr an Gerechtigkeit" bei.
Es "gab berechtigte Hoffnungen, die enttäuscht wurden" und es finden sich "gute Ideen beim Klimaschutz". Es würden sich viele Fragen ergeben, doch "der Wille zählt".
Rendi-Wagner erinnert an die Brände in Australien "ein Kontinent brennt. Wir leben nicht in fünf Welten, sondern auf einer Welt."
Österreich kann den Kampf gegen Klimawandel nicht alleine führen. Dazu brauche es die EU. "Der Binnenmarkt wird nicht alleine reichen. Ich dramatisiere die Lage nicht. Die Weltlage ist dramatisch", sagt Rendi-Wagner und verweist auf den Nahen Osten.
Kommentare