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Politik Inland
01/10/2020

Regierungserklärung: Opposition läuft sich warm gegen Türkis-Grün

Nachdem die Regierung sich dem Nationalrat vorgestellt hatte, ging es in eine hitzige Debatte.

von Johanna Hager, Josef Siffert, Elisabeth Hofer

Es ist ein langer Tag im Nationalrat: Am Morgen stellte sich die neue Bundesregierung dem Nationalrat vor. Im verlauf des Tages bzw. Abends sollen dann auch die künftige Ressortaufteilung fixiert und ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen werden.

Durch den Wechsel mehrerer Abgeordneter in die Regierung waren am Beginn der Sitzung eine Reihe von Angelobungen vorzunehmen. Dann präsentierte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen der Regierungserklärung die politischen Vorhaben für die laufende Gesetzgebungsperiode. Ebenso ergriff Vizekanzler Werner Kogler das Wort, um die Schwerpunkte aus seiner Sicht darzulegen.

Regierungserklärung

Kurz würdigte in seiner Rede, dass es mit den Grünen erstmals möglich geworden sei, in einer Koalition keine Minimalkompromisse zu bilden. Vielmehr werde beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre Vorhaben auch umzusetzen, das beste aus beiden Welten eben.

Zu seinen Zielen zählte der VP-Chef eine Steuersenkung, die Reduktion der Schuldenquote Richtung 60 Prozent, den Kampf gegen Schlepperei bei gleichzeitigem Ausbau der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, die Einführung der Bildungspflicht sowie eine Lösung der Pflegefinanzierung über eine Versicherung.

Dann erhielt die Opposition ausführlich Gelegenheit, ihre Meinung zum Regierungsprogramm kundzutun. Erwartungsgemäß hagelte es dabei viel Kritik an den türkis-grünen Vorhaben.

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner bot ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz eine "zweite Chance" für eine faire Zusammenarbeit an, vermisst aber die soziale Ausgewogenheit seines Programms. FP-Klubchef Herbert Kickl will "rot-weiß-roter Stachel" im türkis-grünen Fleisch sein. Den NEOS fehlt die Finanzierung der Regierungsvorhaben.

Gesetzliches Budgetprovisorium

Da der Nationalrat aufgrund der Neuwahlen im Herbst kein Budget für dieses Jahr beschlossen hat, gilt seit Anfang dieses Jahres ein automatisches Budgetprovisorium mit eingeschränkten Ausgabenbefugnissen. Es soll, geht es nach ÖVP und Grünen, rückwirkend mit 1. Jänner durch ein gesetzliches Provisorium ersetzt werden, das dann bis zum Beschluss eines "regulären" Bundeshaushalts in Form des Bundesfinanzgesetzes 2020 - voraussichtlich im April dieses Jahres - als Grundlage für die Haushaltsführung des Bundes dienen wird.

Regierung im Nationalrat

  • 01/10/2020, 2:23 PM

    Wir verabschieden uns

    Damit beenden wir für heute unsere Live-Berichterstattung aus dem  Nationalrat.

    Danke, dass Sie dabei waren.

  • 01/10/2020, 2:22 PM

    Finanzierung fehlt

    Sie vermisse volle Inklusion: "Liebe Grüne, wo bleiben eure Herzensprojekte?" Auch die gemeinsame Schule vermisse sie sehr. Auffällig sei, dass die Finanzierung fehle, während das anderswo im Regierungsprogramm sehr konkret sei - etwa bei der KöSt-Senkung.

    Aber auch wirtschaftspolitisch könne man viel tun. Sie bringt deshalb einen Entschließungsantrag ein, von der Senkung der KöSt abzusehen, stattdessen Kleinstunternehmen zu fördern

  • 01/10/2020, 2:20 PM

    Hammerschmids Sorgenfalten

    Sonja Hammerschmid (SPÖ-Bilungssprecher) ist nun an der Reihe. Sie wünscht der neuen Regierung Kraft und Mut.

    Sie habe das Programm sehr genau gelesen - es mute an, als würde das rückwärtsgewandte türkis-blaue Bildungsprogramm weitergeführt. 

    Aber was zähle sei am Ende, ob es die Schule besser macht, Kinder gerne in die Schule gehen und es Maßnahmen gibt, die Kinderarmut wirklich bekämpfe. Mit dieser Frage im Hintergrund habe sie bei der Lektüre des Programmes ein Paar Sorgenfalten bekommen. Etwa beim Thema Chancenindex - weil es nur 100 Schulen sind, die Daten und Fakten liefern, die gleichezeitig schon lange auf dem Tisch liegen.

  • 01/10/2020, 1:49 PM

    Ein langer Tag

    Übrigens: Es wird ein langer Tag werden - wie ORF-Kollege Jürgen Klatzer auf Twitter schreibt, sind allein zur Regierungserklärung noch 36 Redner gemeldet. Dann folgt noch die Dabatte über das Budget-Provisiorium und das Ministeriengesetz.

  • 01/10/2020, 1:47 PM

    Steuern

    Jan Krainer von der SPÖ ist am Wort und möchte über Budget-Politik und Finanzpolitik sprechen. Unter Kurz seien die Steuern im Gegensatz zu unter SPÖ-Kanzlern gestiegen.
  • 01/10/2020, 1:45 PM

    Auf Applaus vergessen

    Für Schmunzeln in der Kantine sorgt in der Zwischenzeit auch, dass die grünen Abgeorddneten fast vergessen haben, am Ende der Rede von Sebastian Kurz zu applaudieren, berichtet Ida Metzger. Da waren sie offenbar noch im Oppositionsmodus. Erst nach einer kurzen Aha-Moment stimmten sie in den Applaus mit der ÖVP ein.

  • 01/10/2020, 1:45 PM

    Warnung vor Magersucht

    Makus Koza von den Grünen kommt ans Rednerpult.

    "Schlanker Staat ist gut, vor Magersucht sei dringend gewarnt", erklärt Koza.

    Man wolle ein Arbeitsmarktpaket schüren, das ein Bildungskonto für nachhaltige und hochweritge Qualifikation und beruflicher Umorientierung ermöglicht, die vom Klima-Umbau besonders betroffen sind.

    Auch sozial-ökonomische Betriebe sollen unterstützt werden, die sich um Menschen kümmern, die es am Arbeitsmarkt besonder schwer haben, wie etwa Menschen mit Behinderung.

  • 01/10/2020, 1:40 PM

    Sesselkreise

    "Sie machen einen Sessekreis, sie bilden eine Taskforce" - so kommentiert Schellhorn die wenig konkrete Zielsetzung des türkis-grünen Regierungsrprogramms.

  • 01/10/2020, 1:38 PM

    Woher soll denn das Geld kommen?

    Sepp Schellhorn (Neos) ist an der Reihe. Er kritisiert, dass der Bereich Kunst- und Kultur zu kurz komme.

    Es gebe ein Bekenntnis, die kalte Progression abzuschaffen, oder für ein ausgeglichenes Budget. Doch konkrete Maßnahmen wurden nicht kommuniziert, sagt Schellhorn. Denn: Woher soll denn das Geld kommen?

  • 01/10/2020, 1:33 PM

    Das Beste aus zwei Welten

    Reinhold Lopatka (ÖVP) spricht. Er ist zuversichtlich, dass Österreich sich für den EU-Beitritt der West-Balkan-Staaten einsetzen werde. Auch die Agenda 2030 mit 17 nachhaltigen Entwicklungszielen werde man unterstützen. "Europa und Außenpolitik spiegelt für mich wieder, was wir als Motto dieser Regierung sehen: das Beste aus zwei Welten", sagt Lopatka. Europaweit sei die Budesregierung "Sebastian Kurz II" sehr freundlich begrüßt worden.

  • 01/10/2020, 1:29 PM

    Moser ist Zadic-Fan

    Ex-Justizminister Josef Moser ist mit seiner Nachfolgerin Alma Zadic übrigens sehr happy, berichtet Ida Metzger. "Ich habe sie in den Regierungsverhandlungen kennengelernt. Sie eine sehr sympathisch und kompetente Juristin. Und es ist auch wichtig, dass jemand mit so einer tollen Vita Ministerin wird. Außerdem mag ich es, wenn die Minister so jung sind, dass jahrzehntelang die Auswirkungen ihrer politischen Beschlüsse selbst erleben.“

  • 01/10/2020, 1:27 PM

    Bösch will mehr Geld für das Heer

    Reinhard Eugen Bösch möchte über Landsveteidigung sprechen. Es stünde bereits viel Richtiges im Regierungsprogramm, sagt er. Für die Miliz gebe es aber immer noch keine Übungspflicht und auch keine Finanzmittel, um das umsetzen zu können.

    Zum Vorhaben, keine schweren Waffen mehr ankaufen zu wollen, wünscht sich Bösch Präzisierung.

    Im Bezug auf die Finanzierung sehe er keine Zahlen im Programm. Er möchte deshalb einen Entschließungsantrag einbringen, um die budgetäre Ausstattung von 2,6 Milliarden für das Jahr 2020 und 3 Milliarden für 2021 zu sichern.

  • 01/10/2020, 1:23 PM

    Frauenpolitik

    Meri Disoski, die Frauensprecherin der Grünen ist dran. Die Grünen stünden für eine Politik, die rechtliche Rahmenbedingungen schafft, damit Frauen und Männer frei von Gewalt und Angst leben könnten. Das finde auch im Regierungsprogramme Eingang.

    So werde es etwa Schritte geben, das Fraueneinkommen zu erhöhren. Dem Gewaltschutz werde die Priorität eingeräumt, die er verdiene: die höchste.

    Die Regierung bekenne sich außerdem zu einer 40 prozentigen Frauenquote in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe.

    Es werde auch ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz geben, von dem Frauen und Mädchen besonders betroffen sind.

  • 01/10/2020, 1:03 PM

    Alles gleich?

    Gerald Loacker, Sozialsprecher der Neos, ist am Wort. Bei der Pflege würde die Regierung die volle Last der jungen Generation aufbürden, wie zuvor bei den Pensionen, sagt Loacker.

    Wenn die SPÖ in der Regierung säße, ware nichts anders.

  • 01/10/2020, 1:01 PM

    Im Hintergrund

    In der Zwischezeit berichtet KURIER-Redakteurin Ida Metzger aus dem Parlament:

    Die Annäherung zwischen ÖVP und Grüne läuft ungefähr so ab: Die grüne Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek geht in der Kantine auf die neue stv. ÖVP-Generalsekretätin Gaby Schwarz zu. "Sie sind doch die Frau Schwarz, oder?". "Ja, die bin ich“, antwortet die ÖVPlerin. "Aus Oberösterreich oder der Steiermark sind Sie". Keines von beiden stimmt. "Nein, ich bin Burgenländerin“. Darauf antwortet Lunacek: "Dann vertausche ich Sie jetzt mit jemandem. Aber trotzdem schön, Sie kennengelernt zu haben.“  Diese Gelegenheit nützt auch gleich die EU-Delegationsleiterin der Grünen im europäischen Parlament Monika Varna, um sich Gaby Schwarz vorzustellen.

  • 01/10/2020, 12:55 PM

    Ausweg

    Allerdings glaubt Amesbauer nicht, dass es zu einer Umsetzung der strengen Linie in Migrationsfragen auch kommen wird.

    Die Grünen hätten sich sogar einen Ausweg ins Regierungsprogramm hineinschreiben lassen, "wenn etwas nicht in Ihr seltsames Weltbild passt. Das hat es überhaupt noch nie in einer Regierung gegeben."

  • 01/10/2020, 12:52 PM

    Schmerzhafter Tag

    Hannes Amesbauer (FPÖ) übernimmt. Für die FPÖ sei es ein schmerzhafter Tag, erklärt er und zitiert angebliche Sprüche der Grünen Jugend etwa "Nimm ein Flaggerl für dein Gackerl", die die österreichische Flagge "verhunzen" würden.

    Aus dem Plenung kommen Unmutsäußerungen.

    Im Regierungsprogramm gäbe es viele Punkte, die die FPÖ gutheißen würde und die auch "aus der Feder des Herrn Kickl stammen könnten."

  • 01/10/2020, 12:43 PM

    Loacker berichtigt

    Gerald Loacker (Neos) erklärt, Hacklerregelung und Abschaffung der Schaumweinsteuer würden keineswegs den selben Betrag ausmachen.

  • 01/10/2020, 12:41 PM

    Steigbügelhalter?

    Er sei fest davon überzeugt und vertraue darauf, dass die Grünen nicht das Gewissen an der Gaderobe abgegeben hätten und bitte sie darum, bei der Abschaffung der Hacklerregelung der ÖVP nicht den Steigbügelhalter zu machen.
  • 01/10/2020, 12:38 PM

    Hackler und Schaumwein

    Natürlich koste die Hacklerregelung Geld, aber wenn man sich das Regierungsprogramm ansehe, erkenne man, dass das Geld eh mit vollen Händen ausgegeben wird -  etwa durch die KöSt-Senkung, sagt Wimmer.

    Die Schaumweinsteuer sei ungefähr der gleiche Betrag wie die Hacklerregelung. Die soll nun fallen. "Ihr habt keinen Genierer, die Schaumweintrinker zu schützen, aber nicht die  Arbeitnehmer."

    Gemurre kommt auf.