Kurz nimmt Islam-Kindergärten ins Visier

Morgen, Donnerstag, will Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sein angekündigtes Paket zur besseren Integration von Flüchtlingen präsentieren.

Ein Teil der 50 Maßnahmen, das Kapitel "Werte und Kampf gegen Radikalisierung", liegt dem KURIER bereits vor. Die Stoßrichtung des von Heinz Fassmann, Vizerektor der Uni Wien, ausgearbeiteten Integrationsplans: Es soll verpflichtende Werte-Schulungen geben – und eine strengere Kontrolle von muslimischen Einrichtungen.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Kindergärten: Neben dem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr, das Teil der Bildungsreform ist (siehe Bericht), soll es neue Mindestqualitätsstandards geben – und zwar sowohl für die Betreiber als auch das Personal. Kinderbetreuungseinrichtungen sollen künftig, wie es im Kurz-Papier heißt, "bei der Gründung auch darlegen, ob und welche spezifischen Weltanschauungen sie vertreten".

Das zielt auf (private) islamische Kindergärten ab, von denen es in Wien derzeit rund 150 gibt: In Kurz’ Büro weist man darauf hin, dass es derzeit kein Register für islamische Kindergärtnerinnen gibt – und keinen Nachweis von Qualifikationen oder Deutschkenntnissen.

Schulen: Schüler, die "radikales und rassistisches Verhalten im Schulalltag zeigen", sollen zum Nachsitzen verdonnert werden. Gefordert werden im Kurz-Plan "pädagogische Interventionsmaßnahmen am Nachmittag"; als Beispiel für Sanktionen werden "Dienste für die Gemeinschaft" genannt.

Alle Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, sollen verpflichtend an Ethikunterricht teilnehmen. "Dies wäre vor allem für SchülerInnen aus anderen Kulturkreisen, wie zum Beispiel Flüchtlingskinder, wichtig", heißt es.

Werte-Vermittlung

Weil man in den Schulen bald mit vielen Flüchtlingskindern rechnet, "die aus Gebieten mit teils sehr divergierenden Grundvorstellungen zum gesellschaftlichen Zusammenleben kommen", soll es ein eigenes Pflichtfach Politische Bildung geben. Dieses soll zur "Werteorientierung" dienen und Haltungen zu Demokratie, Menschenrechten und "Zusammenleben in Freiheit" vermitteln.

Werte-Kurse: Wer Asyl oder subsidiären Schutz in Österreich erhält, soll "zur Erstorientierung" in einen Kurs gesteckt werden. Inhalte: "Die Grundwerte des Zusammenlebens (u. a. Demokratie, Rechtsstaat, Gleichberechtigung von Mann und Frau)", sowie "Informationen über Umgangsformen und Verhaltenskodizes". Wie gut jemand über Werte und Gesellschaftsordnung Bescheid weiß, soll – neben den Deutschkenntnissen – eine Rolle dabei spielen, ob jemand in seine Heimat zurückgeschickt wird oder nicht.

Prävention: Um Radikalisierungstendenzen zu verhindern, sollen u. a. "Organisationen mit einem islamistischen Hintergrund" verstärkt beobachtet werden. Außerdem soll ein "Gegennarrativ" etabliert werden, das der Radikalisierung entgegenwirkt.