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Politik Inland
08/31/2020

Kurz deutet in ORF-Sommergespräch Verschärfungen bei Corona-Maßnahmen an

Im Finale der Sendereihe gab es de facto nur ein Thema: Covid-19 - und wie es im Herbst weitergehen soll.

von Christian Böhmer

Montagabend war es für 2020 das letzte Mal so weit: Bundeskanzler Sebastian Kurz schloss den Reigen der ORF-Sommergespräche.  
Nur drei Tage nach seiner Grundsatzrede bot das gut einstündige TV-Gespräch dem Regierungschef erneut Gelegenheit, politische Pflöcke für den Herbst einzuschlagen – und insbesondere was die Covid-19-Krise angeht, besteht dazu durchaus Bedarf. Denn gesundheitspolitische Maßnahmen wie etwa die ab Freitag geltende „Ampel“ haben zuletzt für Irritationen und negative Aufregung gesorgt. So kam es dann auch, dass ein Gutteil des Gesprächs um Corona und die Bewältigung der Krise kreiste.

Bis Mittwoch Bewertung der Situation

Kurz deute an, dass es in Bälde wieder Verschärfungen geben könnte. "Die Bundesregierung wird noch diese Woche eine Einschätzung für den Herbst vornehmen." Die Situation soll bis zum Ministerrat am Mittwoch "noch einmal final bewertet" werden. Es werde "zumindest Appelle" geben, angesichts der steigenden Zahlen werde man aber wohl noch einmal einen Schritt machen. "Klar ist, worum es geht", so Kurz. Etwa müssten soziale Kontakte reduziert und überall dort Masken getragen werden, wo der Abstand nicht eingehalten werden könne. 

"In absehbarer Zeit Normalität"

Gleichzeitig wiederholte er die Hoffnung, dass man „in absehbarer Zeit zur Normalität zurückkehren werde“. Und er verteidigte seinen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der sich mit seinem Ministerium "immer redlich bemüht", qualitativ hochwertige und der Verfassung entsprechende Gesetze und Verordnungen zu erlassen. 
Auf die Kritik, dass er, Kurz, seine Rhetorik im Laufe der Krise auffallend geändert und den Menschen möglicherweise sogar bewusst Angst gemacht habe, konterte der Kanzler, dass er in einem Punkt immer bei derselben Botschaft geblieben sei, nämlich: „Erst wenn es ein wirksames Medikament oder eine Impfung gibt, ist die Krise bewältigt.“
Der ÖVP-Chef begründete seinen nun hörbaren Optimismus damit, dass alle Gespräche mit nationalen und internationalen Experten zu einem Ergebnis geführt hätten: „Die Forschung an einem Impfstoff und einem Medikament läuft besser als erwartet, bis nächsten Sommer ist mit einem Durchbruch zu rechnen.“

Alles im Griff

Die große Herausforderung besteht für den Kanzler in den nächsten Wochen im Wesentlichen darin, eine große Erzählung zu kommunizieren, und die lautet: ,Ich bin der Chef, ich habe einen Plan –  und ich habe alles im Griff““, sagt Wolfgang Bachmayer, Chef des OGM-Instituts. 
Dem versuchte der Regierungschef insofern immer wieder gerecht zu werden, indem er im Sommergespräch zwar Wünsche und Ziele, aber keine absolut gültigen Antworten gab. 
So gab sich Kurz beispielsweise vorsichtig, was einen zweiten Lockdown angeht („Ziel ist, das zu verhindern – aber dafür muss jeder seinen Beitrag leisten“). Und auch bei der für viele Familien zentralen Frage der Schulschließungen konnte und wollte er kein absolutes Nein äußern. „Wir wollen flächendeckende Schulschließungen verhindern“, sagte der ÖVP-Chef – aber eine Garantie dafür könne es naturgemäß nicht geben. 

Türkise Achillesferse

Eine der Achillesfersen der ÖVP, die intern bisweilen offen benannt wird, ist die Frage der „sozialen Kälte“. Es gibt wenige Vorwürfe, die Kurz und sein Team härter treffen als diese,  dass sich die ÖVP um  sozial Schwache oder Benachteiligte zu wenig kümmern bzw. Politik für die Eliten mache.  Insofern ist es weder Zufall noch überraschend, dass  der Kanzler  zuletzt  mit besonderem Verve darauf verwiesen hat, dass die ab September geltenden steuerlichen Entlastungsmaßnahmen (z. B. rückwirkend gesenkter Eingangssteuersatz,  Einmalzahlung für Kinder und Arbeitslose) insbesondere den sozial Schwächeren  zugutekommen.

Helden der Krise

Ansatzweise versuchte Kurz das auch im Sommergespräch. Etwa als er  erklärte, dass die Regierung mit den steuerlichen Maßnahmen die „Helden der Krise“ stärker entlaste  als von der Gewerkschaft gefordert. 
 „Es ist kein Zufall, dass sich der Kanzler zuletzt der Frage der Alterseinsamkeit angenommen hat“, ergänzt Experte Bachmayer. Im Sommergespräch kam diese zwar so nicht vor. Doch bereits am 9. September will Kurz zu einem runden Tisch zum Thema ins Kanzleramt einladen.  
Soziales und Arbeit – waren das traditionell nicht Themen, die die SPÖ für sich beansprucht hat?  
Bachmayer sieht in der Schwerpunktsetzung System: „Nachdem man der FPÖ beim Integrationsthema erfolgreich Konkurrenz gemacht hat, wird der Kanzler nun versuchen, der SPÖ die Themen abspenstig zu machen.“

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