Kurz bei Wolf: "Jeder Mörder wird respektvoller behandelt"
Er werde "das Naturgesetz mancher, dass es nur einen roten Kanzler geben darf, nicht akzeptieren", sagte Sebastian Kurz im "ZiB"-Interview. Eine Verurteilung wäre "absurd".
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Kanzler Sebastian Kurz als Beschuldigten. Er wird verdächtigt, im Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef falsch dargestellt zu haben. Nun droht ihm eine Anklage wegen Falschaussage.
Außerdem hat ihm der Verfassungsgerichtshof aufgetragen, weitere Akten an den U-Ausschuss zu liefern, darunter möglicherweise auch bereits gelöschte eMails des Kurz-Accounts.
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"Habe Spiel durchschaut"
Sebastian Kurz reagierte darauf am Mittwochabend im "ZiB 2"-Interview bei Armin Wolf mit massiven Angriffen gegen den Untersuchungsausschuss. "Jeder Mörder wird vor Gericht respektvoller behandelt als ein Zeuge im Untersuchungsausschuss", sagt Kurz mit Verweis auf das Zitat einer zurückgetretenen Verfahrensrichterin.
Er, Kurz, habe das politische Ziel des Ausschusses "durchschaut". Es gehe nicht um Aufklärung, sondern um "Kurz muss weg". Das "Spiel" im Ausschuss kenne er gut: Wer sich nicht erinnern kann, werde schlecht gemacht. Wer, wie er, versuche, sich zu erinnern, dem werde nachher das Wort im Mund umgedreht und "semantisch" versucht, einen Widerspruch zu finden und eine Falschaussage zu konstruieren.
Verurteilung "wäre absurd"
Kurz bekräftigt, dass er "selbstverständlich" nicht zurücktreten werde, auch wenn er angeklagt wird. Er wolle vor Gericht darlegen, dass er "nicht vorsätzlich etwas Falsches gesagt" habe. Kurz: "Ich habe bewusst alles getan, um die Wahrheit auszusagen. Ich weiß definitiv, dass ich keine Falschaussage gemacht habe." Er vertraue einem österreichischen Gericht. Seine Verurteilung wäre "absurd", sagt der Kanzler. Er könne sich "beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Gericht so entscheidet".
Jetzt-erst-recht-Stimmung
Kurz argumentierte in dem Interview fast schon wie in einem Jetzt-erst-recht-Wahlkampf: "Seit ich Bundeskanzler bin, wird versucht, mich irgendwie aus dem Amt zu befördern. Mit Demonstrationen, mit Anzeigen. Aber das Naturgesetz mancher, dass in Österreich nur ein Sozialdemokrat Bundeskanzler sein soll, das akzeptiere ich nicht. Man darf sich das nicht gefallen lassen, das werde ich auch nicht tun."
Kurz spricht sich "definitiv" gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses aus. Regulär läuft die Befragungszeit in zwei Monaten ab, einer Verlängerung müssten Abgeordnete der Regierungsfraktionen zustimmen. Die Grünen sind hier aber an den Koalitionspakt gebunden.
Kommt zweiter Ibiza-Ausschuss im Herbst?
Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Opposition im Herbst einen neuen Ibiza-Ausschuss per Minderheitsrecht einsetzt, mit einem ähnlichen Untersuchungsauftrag, der aber auch die Corona-Zeit umfasst.
Anders als Sobotka und Köstinger spricht sich Kurz nicht für eine Abschaffung der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss aus, er will aber eine Diskussion über andere Regeln für die Befragung. So wie derzeit sei der U-Ausschuss "keine ideale Schöpfung".
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