EU-Gipfel sind wahrscheinlich selten vergnügungssteuerpflichtig, aber jener am Freitag und Samstag dieser Woche dürfte besonders trist gewesen sein. Die Staats- und Regierungschefs nutzten das Treffen, um sich über die Corona-Situation in ihren Ländern auszutauschen. Und da stehen alle vor den gleichen Problemen: Wie kommt man über den Winter, in dem sich alles indoor abspielt? Was tun gegen die steigende Pandemie-Müdigkeit in den Bevölkerungen? Wie eine drohende dritte, vielleicht sogar vierte Infektionswelle verhindern?
Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Der erste Impfstoff wird zwar noch im Dezember in der EU zugelassen. Aber bis nennenswerte Impfraten in der Bevölkerung erreicht sind, wird der Winter vorbei sein, nicht nur wegen der Produktions- und Auslieferzeiten, sondern auch, weil jeder Mensch für die Immunisierung in zeitlichem Abstand zwei Mal geimpft werden muss.
Zumindest bis die älteren Menschen, für die Corona eine tödliche Gefahr darstellt, geimpft sind, ist mit einer Rückkehr zur Normalität nicht zu rechnen. Ja, nicht einmal nennenswerte Lockerungen sind absehbar.
Anlässlich eines Hintergrundgesprächs mit Journalisten am Samstagvormittag richtet Kanzler Sebastian Kurz erneut einen Appell an die Bevölkerung: „Derzeit darf ein Haushalt maximal einen zweiten Haushalt treffen. Ich ersuche Sie dringend, sich daran zu halten. Und wenn Sie jemanden treffen, gehen Sie spazieren, anstatt sich indoor zu treffen.“
Testen, testen, testen
Ein Mittel, mit dem man ein neuerliches Emporschnellen der Infektionen vermeiden will, ist ständiges Testen. Am Freitagabend gab die Regierungsspitze bekannt, dass vom 8. bis 10. Jänner die gesamte Bevölkerung ein zweites Mal durchgetestet werden soll.
Beim ersten Durchlauf, der in einigen Bundesländern noch in Gang ist, war die Beteiligung eher flau.
Um die Teilnahme zu steigern, wird die Regierung mit einer Mischung aus Verpflichtung und Incentives arbeiten. Und das sind die Details:
Testpflicht Es sollen viel mehr Berufsgruppen als bisher zu regelmäßigen Tests – gedacht ist an alle 14 Tage – verpflichtet werden. Die Pflichttests sollen für eine nennenswerte Zahl von Menschen gelten, die beruflich viel Kontakt haben.
Testfrequenz Die Testfrequenz im Pflegeheim wird auf zwei Mal wöchentlich erhöht.
Testbelohnung Drittens sollen jene Gruppen, die sich bisher von der Aufforderung zum Testen gar nicht angesprochen fühlen, mit Lockmitteln in die Teststraßen geholt werden. Die Rede ist von 50 Euro pro Person, aber es dürfte kein Bargeld werden, sondern eine Form von Goodies. Näheres wird kommende Woche bekannt gegeben.
Freitesten von Quarantäne Die Bestimmung, die für Reiserückkehrer gilt – zehn Tage Quarantäne oder nach dem 5. Tag freitesten – soll ausgedehnt werden, wenn künftig regionale Quarantänen verhängt werden. Auch hier ist ein Freitesten angedacht. Die Details, ab wann ein Bezirks als "Hotspot" definiert wird - legt die Regierung kommende Woche fest.
Kurz ersucht eindringlich, die Gratis-Tests zu nutzen: „Wenn Sie selbst symptomlos sind und ihre Eltern oder Großeltern anstecken, kann das zum Tod führen. Daher lassen Sie sich bitte testen.“
Kaiser erwägt Teilpflicht
Die Regierung hat die Maßnahmen mit den Landeshauptleuten abgestimmt. Kärntens Peter Kaiser befürwortet die angekündigten regelmäßigen Corona-Screenings sowohl für Berufsgruppen mit besonders vielen Kontakten als auch für besonders betroffene Regionen. Der SPÖ-Politiker kann sich regional auch eine Testpflicht vorstellen: „In besonders belasteten Regionen sollte auch versucht werden, Tests anzuordnen, um die Infektionsketten zu unterbrechen.“
Kommentare