Das Vertrauen in die Koalition sinkt – und das kontinuierlich. ÖVP und Grüne kommen zusammen auf nur noch 33 Prozent der Stimmen, wie die aktuelle OGM-Umfrage unter 1.105 für den KURIER Befragten ergibt. Zum Vergleich: Im Mai 2022 verfügten Türkis-Grün laut OGM-Umfrage noch über 38 Prozent der Stimmen – tatsächlich sind es im Parlament 51,4 Prozent.
Es ist ein Stimmungswandel, der sich in der Bevölkerung bemerkbar macht. Die Menschen sorgen sich wegen der Teuerung und trauen den Regierungsparteien nicht zu, hier am besten gegensteuern zu können. Das zeigt sich unter anderem beim kürzlich von Türkis-Grün präsentierten Anti-Teuerungspaket: Dieses reiche nämlich bei Weitem nicht aus, sagt ein Großteil der Befragen. Und auch die verschiedenen Aufreger in der ÖVP (Rechnungshofprüfung, Rücktritte, etc.) tun ihr Übriges.
Die ÖVP verliert an die FPÖ (19 Prozent) und Neos (11 Prozent), die sich beide stabil halten und insbesondere an die SPÖ, die mit 29 Prozent derzeit stimmenstärkste Partei wäre. Geschuldet sind die Verluste der ÖVP nicht Wirtschaftskrise und Ukraine-Krieg, sondern „der Rechnungshofprüfung, den Malversationen im Musterland Vorarlberg und den Domino-artigen Rücktritten der VP-Landeshauptleute“, analysiert OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer.
Vorgezogene Neuwahlen sind dennoch kein Thema für die meisten. 53 Prozent sind für einen regulären Wahltermin im Herbst 2024. Dann allerdings wünschen sich 46 Prozent gegenwärtig eine noch nie da gewesene Regierungszusammenarbeit. „Die Präferenz einer Dreier-Koalition von SPÖ, Grünen und Neos ist deutlich wie“, so Bachmayer. Die „große Koalition“ von ÖVP/SPÖ hätte nur 22, SPÖ/ÖVP nur 16 Prozent Zustimmung.
Die derzeit bestimmenden Themen Teuerung und damit verbundene Sorgen kommen vor allem der SPÖ zupass. Danach gefragt, welche Partei die besten Lösungen für die aktuell größten Probleme hat, wird der SPÖ mit 21 Prozent die meiste Kompetenz zugeschrieben, weit abgeschlagen sind die ÖVP mit 14 Prozent und die FPÖ mit 11 Prozent. Dass 42 Prozent der Meinung sind, dass keine Partei adäquate Lösungen parat hat, erachtet Bachmayer als „Armutszeugnis“.
Ähnlich schlecht wird das Anti-Teuerungspaket bewertet: Drei von vier Befragten halten die am Donnerstag im Parlament beschlossenen Maßnahmen – von 500 Euro-Einmalzahlung bis zur Abschaffung der kalten Progression – für nicht ausreichend. Sie würden eher für einen Preisdeckel für wichtige Waren (56 Prozent) oder für die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und Energie (43 Prozent) plädieren. Apropos Energie: 54 Prozent der Befragten sprechen sich angesichts der Krise für verpflichtendes Energiesparen aus, sofern Einkommensschwache und lebensnotwendige Industrien ausgenommen sind.
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