KURIER-Elefantenrunde: "Salvini kommt wie Kogler daher"

Am längsten wurde am Montagabend über einen diskutiert, der gar nicht zur Wahl steht. Fünf der sechs Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 26. Mai waren auf Einladung des KURIER in die Fachhochschule Krems gekommen – nur Harald Vilimsky (FPÖ) hatte es nicht rechtzeitig geschafft. Gemeinsam mit Heinz-Christian Strache hatte er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest getroffen – und die neue politische Allianz gefeiert.

Ungarns Regierungschef war es dann auch, um den sich die Diskussion den längsten Teil des Abends drehen sollte. Othmar Karas (ÖVP) legte als Erster los: „Orbán provoziert inzwischen nicht nur die Europäische Volkspartei, sondern alle, die sich den europäischen Werten verpflichtet fühlen.“ Andreas Schieder (SPÖ) sprach gar von einem „Treffen der Finsternis“ in Budapest.

Bei dieser Wahl gehe es darum, Rechtspopulisten den Kampf anzusagen. Johannes Voggenhuber (1 Europa) entgegnete in Anspielung an die SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland: „Herr Schieder, haben Sie das Burgenland etwa an Ungarn abgetreten?“

Für Grünen-Chef Werner Kogler gehört Viktor Orbán hingegen „längst aus der EVP geworfen“. Die Volkspartei mache sich unglaubwürdig: „Sebastian Kurz war bis vor Kurzem ja auch noch einer, der sich mit Orbán verhabert hat.“ Szenen-Applaus, erstmals an diesem Abend.

Claudia Gamon (Neos) erzählte von einem Treffen mit ungarischen Liberalen aus dem vergangenen Jahr: „Die Opposition darf dort nicht plakatieren, in den meisten TV-Diskussionen wird nur Orbán eingeladen“, so die 31-Jährige. „Da gibt es keine Waffengleichheit im Wahlkampf.“ Schieder stimmte zu, sagte dann noch: „Das ist in Österreich nur vergleichbar mit FPÖ TV“.

Wer ist europäischer?

Vertreten wurde Vilimsky an diesem Abend von Roman Haider, dem außenpolitischen Sprecher der FPÖ. Der fuhr schwere Geschütze auf, als einziger EU-Kritiker am Podium diskutierte er angriffig und hatte seine Meinung im Grunde immer exklusiv. So ist der FPÖ-Politiker als Einziger dafür, das Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene beizubehalten, denn „sonst kann Österreich überstimmt werden“.

Für diese Themen stünden die Grünen laut Kogler schon seit vielen Jahren: „Jetzt hören wir wieder die hohen Lieder auf Steuergerechtigkeit und die Übermacht der Konzerne.“ Im EU-Parlament würden die Großparteien dann aber immer dagegen stimmen. Kogler: „Es stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit.“

Karas wurde gegen Ende noch einmal scharf: „Die FPÖ versteckt sich ständig hinter dem Koalitionsabkommen mit der ÖVP und verdeckt damit, mit wem sie eigentlich im Bett liegt, wenn man sie alleine lässt.“

Eine junge Frau aus dem Publikum wollte wissen: „Bei all den Problemen – was eint Europa eigentlich noch?“ Die Antwort gab Schieder im Schlusswort: „Die schreckliche gemeinsame Geschichte. „Und die Erkenntnis daraus, dass wir gemeinsam die Demokratie sichern müssen.“ Schieder verband das mit dem dringenden Aufruf, an der EU-Wahl teilzunehmen.