Politik | Inland
30.03.2018

Kritik an Justizbudget: Richter verteidigen ihren Minister

Standesvertreter fühlen sich nicht vernachlässigt und pochen bei Finanz und Vizekanzler auf Nachverhandlungen.

Das Wörtchen „Justiz“ steht an letzter Stelle im Namen des neuen Mega-Ministeriums, das Josef Moser seit 103 Tagen leitet: „Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“. Für die Justiz-Mitarbeiter drängte sich der Verdacht auf, dass dieser Bereich – der von Mosers Vorgänger Wolfgang Brandstetter mit großem Einsatz geführt wurde – künftig zu kurz kommt. Vor allem, wenn der neue Chef ein ehemaliger Rechnungshofpräsident ist, der von den Türkisen als „Reform-Superstar“ präsentiert wurde.

Ein Verdacht, der (teilweise) entkräftet wurde, sagt Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung: „In der ersten Zeit war klar, dass der Fokus des Ministers auf Reformen liegt. In den vergangenen Wochen hat er mit der Justiz aber viele Gespräche geführt. Da war er jedenfalls mehr der Minister, den wir uns wünschen, als zuvor.“

In der Frage, wer nun dafür verantwortlich ist, dass das Budget gekürzt wurde, nennen viele Vizekanzler Heinz-Christian Strache in seiner Funktion als Beamtenminister und Finanzminister Hartwig Löger, nicht Moser. „Unseres Wissens hat der Justizminister sein Möglichstes getan, um ein gutes Budget zu verhandeln“, sagt Matejka.

 

"Auswirkungen nicht richtig eingeschätzt"

Warum es ihm nicht gelungen ist? Die Standesvertreterin versucht, Verständnis aufzubringen: „Die Budgetverhandlungen sind zu früh nach der Angelobung der neuen Regierung gestartet, in die Ressorts kamen viele Neue. Sie konnten die Auswirkungen vielleicht nicht richtig einschätzen.“

Ein anderer Verdacht, der in der ÖVP kolportiert wird, ist, dass Moser zunächst schlecht verhandelt hat, und dann – als er von seinen Beamten gerügt wurde – mit der Forderung nach mehr Geld an die Medien gegangen ist, um den Druck an den Finanzminister weiterzugeben. Ein Plan, der zunächst danebengegangen ist. Löger gab ihm einen Korb.

Die Standesvertreter bezeichnen das bereits beschlossene Budget hartnäckig als „Vorschlag“ und wollen nachverhandeln. Nach Ostern soll es einen Termin bei Vizekanzler Strache geben, ein erstes Gespräch im Kabinett fand am Mittwoch statt. Matejkas Zwischenfazit: „Es gibt ein Problembewusstsein, jetzt erwarten wir uns eine Lösung.“

Sollte der Sparplan dennoch fortgesetzt werden, schließt die Richter-Vertreterin Protestaktionen nicht aus, wie Matejka kürzlich gegenüber dem KURIER erklärte.