Sparpläne für Justiz „fast eine Kampfansage“

Die Regierung will schärfere Verfolgung von Sexualstraftaten, sie will Asylverfahren schneller abschließen, setzt auf mehr Sicherheit und stellt 2100 neue Polizisten ein.

Nur: Bei jenen, die bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften an der Realisierung dieser Wahlversprechen arbeiten, soll gespart werden. „Es entsteht ein sicherheitspolitischer Flaschenhals, weil das Mehr an Polizisten und Gesetzen zu einem Mehr an Anzeigen führt, das wir nicht mehr bewältigen können“, sagt Sabine Matejka , Präsidentin der Richtervereinigung.

200 Kanzleimitarbeiter bzw. Rechtspfleger sollen in den nächsten zwei Jahren eingespart werden, 40 Richterposten sollen nicht mehr nachbesetzt werden – sie gelten zwar als „Überhang“, werden laut der Standesvertreterin aber gebraucht. „Bei Großverfahren wie dem Buwog-Prozess werden über längere Zeit einzelne Richter blockiert, im Hintergrund sind Mitarbeiter mit Aktenbergen konfrontiert.“ Dazu komme das neue Erwachsenenschutzgesetz – 60.000 Sachwalterschaften müssen heuer geprüft werden. „Dafür wurden 13 neue Richter zugesagt, stattdessen wird gestrichen.“

Ein Problem haben jetzt Richteramtsanwärter, die nach jahrelanger Ausbildung kaum Chancen auf eine Anstellung haben. Die Sparpläne der Regierung seien „fast eine Kampfansage“, sagt Matejka – man will sich wehren.

Heute findet ein erstes Gespräch zwischen Standesvertretern und dem Kabinettschef von Vizekanzler Heinz-Christian Strache statt, der für den öffentlichen Dienst zuständig ist. Der Kabinettschef kann keine Zusagen machen, sagt Matejka, „uns wurde aber nach Ostern noch ein Gespräch mit dem Vizekanzler versprochen. Wir bauen darauf, dass die Personalpläne dann überarbeitet werden.“

Nachsatz: „Wenn dieser Sparkurs trotzdem fortgesetzt wird, werden wir massive Protestmaßnahmen einsetzen.“ Denkbar seien etwa „verhandlungsfreie Wochen“, oder die Streichung von Amtstagen, bei denen sich Bürger an den Bezirks- und Landesgerichten beraten lassen. Im Juli übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft, gibt Matejka zu bedenken. Kundgebungen der Justiz würden in dieser Phase wohl kein gutes Licht auf hiesige Politik und Rechtsstaat werfen.

Kein Sonderbudget

Verständnis für die Lage der Justiz zeigt die Rechtsanwaltskammer. Präsident Rupert Wolff sagt zum KURIER: „Es ist naheliegend, dass jetzt noch einmal diskutiert wird. Ich sehe aber auch ein, dass man am Ende aller Bemühungen zu Kampfmaßnahmen greifen muss.“ Die Berufsgruppe protestiere ja nicht aus Lust und Laune, sondern agiere im Interesse der Bürger bzw. Rechtssuchenden, betont er.

Am Montag meldete sich Justizminister Josef Moser via „ZiB“ zu Wort. Er habe den Finanzminister – ÖVP-Kollege Hartwig Löger – „mehrmals darauf hingewiesen“, dass das Justizbudget von 1,58 Milliarden Euro für 2018/’19 gerade einmal reiche, um die „Grundbedürfnisse abzudecken“. Für Projekte wie Digitalisierung und Strukturreformen brauche er ein Sonderbudget. Aus dem Finanzministerium kam aber prompt eine Absage: Für Nachverhandlungen zum Budget gebe es weder Notwendigkeit noch Spielraum.