"ÖVP hat eigenes Casino aufgebaut"

Drei Wochen vor der NÖ Landtagswahl hat Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Samstag im "Journal zu Gast" im ORF-Radio Ö1 bekräftigt, eine ganze Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. In Sachen Spekulieren mit Steuergeldern wies er einen Vergleich mit dem Finanz-Skandal in Salzburg "dringendst" zurück. Dass das Thema Veranlagungen, durch die mehr als 800 Mio. Euro erwirtschaftet worden seien, nun wieder "hochgekocht" werde, zeige, dass die Mitbewerber keine anderen Themen hätten.

In der aktuellen Sexismus-Debatte sprach sich Pröll im Gegensatz zu Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) dafür aus, dass "Po-Grapschen" strafbar sein sollte. Wenn sich eine Frau belästigt fühle, dann sollten auch rechtliche Schritte gesetzt werden. Für Pröll ist der Umgang mit Frauen "eine Frage des Charakters und persönlichen Respekts". Er geht davon aus, dass seine Parteikollegin Karl "hier einen Weg einschlägt, der dem Überschreiten Einhalt gebietet und eine adäquaten Schritt setzt." Gleichzeitig zeigte sich Pröll überzeugt, dass die Justizministerin als Frau mit dieser Frage sorgsam umzugehen wisse.

Stronach: "Einzigartig"

Er habe in Niederösterreich acht Herausforderer, die er gleich ernst nehme, sagte der Landeshauptmann. Im Zusammenhang mit Frank Stronach sprach er von einer "Frage der Hygiene in der Demokratie": Es sei einzigartig, dass ein Spitzenkandidat sage, nicht im Landtag arbeiten zu wollen, und am Tag nach der Wahl nach Kanada abfliegen werde.

Pröll zeigte sich zuversichtlich, dass die ÖVP am 3. März wieder die absolute Mehrheit erobern kann. Ob er zurücktreten würde, wenn dies nicht gelingen sollte, wollte Pröll nicht klar beantworten. Auch mit welcher Partei er in einem solchen Fall dann zusammenarbeiten würde, ließt Pröll unter Hinweis auf das Proprozsystem in der Landesregierung offen. Die Zusammenarbeit werde dann "von Fall zu Fall" unterschiedlich sein. Eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl in drei Jahren schloss er aus. "Halbe Sachen sind nicht meines", versprach er, die volle Legislaturperiode zu bleiben. Und auf die Frage, wann er gedenke, in Pension zu gehen, verwies er auf "neue" Zeiten, in denen sogar 81-Jährige "in den Ring steigen" - gemeint war Stronach.

Kritik von der Konkurrenz

Mit seinen Aussagen bei Ö1 hat Pröll die erwartete Kritik von der politischen Konkurrenz geerntet. SPÖ, FPÖ, Grüne und Team Stronach kritisierten neuerlich die Spekulationsverluste mit den veranlagten Wohnbaugeldern. Nach der Rechnung des niederösterreichischen SPÖ-Landesgeschäftsführesr Günter Steindl hat Pröll und die niederösterreichische ÖVP mit den Veranlagungen eine Verlust von über 1,8 Milliarden Euro eingefahren - seriöse Finanzpolitik sehe anders aus.

"Mit dem Schuldenberg und dem Berg Butter wegen der Wohnbauspekulationen auf seinem Kopf, macht Landeshauptmann Erwin Pröll Niederösterreich zum 'Land der Berge'", meinte FPÖ-Generalsekretär Kickl. Für die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic sind die Spekulationsgeschäfte in Niederösterreich "viel schlimmer" als jene in Salzburg. "Hier hat sich die ÖVP - unterstützt von SPÖ und FPÖ - ein eigenes Casino aufgebaut". Auch für Team Stronach Obmann-Stv. Robert Lugar sind die Spekulationen in Niederösterreich um nichts besser als jene in Salzburg