ÖVP und Team Stronach: Match über Finanzen

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Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Das Team Stronach sieht die finanzielle Lage "auf der Kippe", VP-Finanzlandesrat Sobotka ist hingegen völlig zufrieden.

Der Schlagabtausch zwischen der ÖVP und dem Team Stronach im niederösterreichischen Landtagswahlkampf hat am Donnerstag seine Fortsetzung in einem Match über die Finanzen des Landes gefunden. Während man im Team Stronach die finanzielle Situation nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich in einer Pressekonferenz "auf der Kippe" sah, überschlug sich VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka nahezu vor Begeisterung über die budgetäre Lage.

"Es gibt in unserem System irrsinnige Probleme, die nur ein Außenstehender lösen kann", stellte Walter Laki, ehemaliger Rechnungshofbeamter und Kandidat bei der NÖ-Wahl für das Team Stronach, fest und meinte damit wohl Spitzenkandidat Frank Stronach selbst. Die finanzielle Zukunft Österreichs und auch Niederösterreichs malte er in den düstersten Farben. Mit 290 Mrd. Euro Staatsschulden und 135 Mrd. Euro Haftungen liege das Gefährdungspotenzial gesamt bei 134 Prozent des BIP. Portugal und Italien seien mit Schuldenquoten von 107 bzw. 120 Prozent des BIP bereits Sanierungsfälle. Für Niederösterreich sprach Laki von elf Mrd. Euro Schulden und Haftungen im Ausmaß von 15 Mrd. Euro.

Die Lösung der Probleme - nach Team Stronach

Mit den drei Punkten einheitliche Rechnungslegung, Schuldenbremse und Spekulationsverbot wäre die Lösung der Probleme aber relativ einfach möglich, glaubt er. Dafür müssten aber Kompetenzen der Bundesländer auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden, schreckt er nicht vor drastischen Einschnitten zurück. Konkret schweben Laki u.a. eine "Landesverwaltung light" oder eine Direktwahl des Rechnungshofpräsidenten - für eine "funktionierende Kontrolle" - vor. Schulden sollten wie in Deutschland nur durch den Bund aufgenommen werden, Überliquidität binnen kürzester Zeit zum Schuldenabbau verwendet werden.

Ein konkretes Programm für Niederösterreich konnte dem Team Stronach trotz mehrfacher Nachfragen allerdings nicht entlockt werden. Man brauche erst einen detaillierten Einblick in die Finanzen - im Sinne der Stronach'schen Werte "Wahrheit" und "Transparenz" - und würde dann für den dritten Wert "Fairness" sorgen, führte Ernest Gabmann, Nummer zwei auf der Liste nach Stronach, etwas vage aus. Damit gemeint sei etwa eine Stärkung der mittelständischen Strukturen. Niederösterreich bestehe aus "fleißigen, tüchtigen Menschen" und man wolle "Diener des Landes" sein.

Konträre Sichtweisen

Was die budgetäre Lage angeht, legte VP-Finanzlandesrat Sobotka allerdings völlig konträre Sichtweisen an den Tag. "15 Jahre Budgetpolitik heißen Höhen und Tiefen", blickte er zurück. Ein Landesbudget müsse "klare Ziele" haben, "ans Morgen denken" und "aus einer Begeisterung heraus" erstellt werden, referierte er. Niederösterreich habe sich verändert, und das Budget habe dafür eine Grundlage geschaffen, meinte er sichtlich stolz.

Beim Schuldenstand des Landes sprach Sobotka anders als zuvor Laki von 3,3 Mrd. Euro. Dass die Bundesfinanzierungsagentur für Niederösterreich 7,3 Mrd. ausweist, liege daran, dass diese Haftungen und u.a. Schulden etwa des Wasserwirtschaftsfonds hinzurechne. Entscheidend seien aber nicht die Kredite, die man jemand anderem gewährt habe, sondern jene, die man selbst aufgenommen habe, erklärte er. Für die Vergleichbarkeit der Schulden der einzelnen Bundesländer pochte der Finanzreferent aber einmal mehr auf einheitliche Vorgaben für Voranschlag und Rechnungsabschluss.

Klar machte Sobotka, dass die ÖVP keinesfalls daran denke, die umstrittenen Veranlagungen der Wohnbaudarlehen aufzulösen und so Schulden zurückzuzahlen. Man sehe es nach wie vor als "Geschäft", mit dem man "sehr, sehr sorgsam und nachhaltig" besser zusätzliches Vermögen erwirken könne, statt alte Schulden zu tilgen. Das am Montag von den Grünen an ihn gestellte Ultimatum - sie forderten rechtliche Schritte und die Haftbarmachung von Verantwortlichen in Landesgesellschaften und bei der Hypo-Landesbank - dürfte ihm auf jeden Fall kein Kopfzerbrechen bereiten. Handlungsbedarf sah er diesbezüglich nämlich nicht.

(apa / mn) Erstellt am
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