Stephanie Krisper.

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Politik Inland
11/14/2019

Krisper: "Kein Zufall, dass mein Handy im Visier war"

Dass ihr Telefon auf Druck des BVT nicht beschlagnahmt wurde, verdankt die Abgeordnete nur ihrem Blog. So schützte sie das Redaktionsgeheimnis.

Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper nahm in der "ZiB2" Stellung zu dem Versuch von Mitarbeitern im Verfassungsschutz, ihr Handy beschlagnahmen zu lassen.

Krisper war im Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge rund um Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die Netzwerke im Innenministerium unter die Lupe nahm, sehr aktiv.

Die Rechnung dafür wollten ihr manche Verfassungsschützer offenbar im vergangenen Mai präsentieren: Sie sollen Druck gemacht haben, dass Krisper das Mobiltelefon vorläufig weggenommen wird. Die Staatsanwaltschaft Wien lehnte das Begehren des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) jedoch ab.

Ob das Vorhaben der Beschlagnahme auf blauen oder türkisen Druck zustande kam, wisse Krisper nicht, sagte sie in der "ZiB2". "Ich bin mir nicht sicher, wer diese Intention hatte. Denn es war im U-Ausschuss sowohl das BVT Thema, Stichwort Kickl, als auch die schwarzen Seilschaften, Stichwort Edtstadler und Sebastian Kurz", so Krisper.

Verdacht auch in Richtung ÖVP

Der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sitzt mittlerweile wie Krisper im Parlament. "Ex-Innenminister Kickl hat sich gestern im Plenum an mich gewandt und sehr erstaunt gewirkt. Beides ist möglich, Interessen von beiden Seiten waren da, weil ich in beide Richtungen versucht habe, die Aufklärung im U-Ausschuss weiterzubringen", sagte Krisper weiters in Richtung FPÖ und ÖVP.

Kickl hatte am Mittwoch darauf hingewiesen, dass die damalige Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), im Innenressort für Korruptionsbekämpfung zuständig gewesen sei.

 

Aus der ÖVP hieß es am Donnerstag, dass sich die Staatssekretärin nie in Einzelstrafsachen eingemischt habe und auch über diesen Fall nicht informiert gewesen sei. Kickl betreibe eine "Täter-Opfer-Umkehr".

Auf die Frage, ob Krisper es für möglich halte, dass Kickl als Innenminister nichts vom Versuch, ihr Handy zu beschlagnahmen, gewusst hat, sagte die Abgeordnete: "Ich halte es für möglich, es entbehrt aber einer gewissen Logik, wenn man sich überlegt, wer im letzten Jahr eine Motivation hatte, meine Arbeit zu verhindern und zu boykottieren."

"Absurd"

Dass es nicht zur Beschlagnahme kam, lag daran, dass Krisper einen Blog betrieb und damit – wie die Presse-Redakteurin Anna Thalhammer, bei der dasselbe versucht wurde – vom Redaktionsgeheimnis geschützt war. "Wenn es sein muss, dass ich einen Blog betreibe, der mein Handy rettet, ist das absurd", kritisiert Krisper die Vorgänge im BVT, das im Innenministerium angesiedelt ist.

An sie als Volksvertreterin würden sich "Bürgerinnen und Bürger wenden, die Sorgen haben". Wenn ihr Handy beschlagnahmt worden wäre, hätten diese Bürger womöglich ihre Anonymität verloren. "So kann man nicht Aufklärung betreiben."

Krisper fordert klare Konsequenzen für alle Personen, die im Innenmisterium die Idee, die Handys zu beschlagnahmen, ventilierten.

Für U-Ausschuss zu Casinos

In der Casino-Causa rund um Novomatic und die Bestellung des FPÖ-Bezirkspolitikers Peter Sidlo zu einem der Casinos-Austria-Vorstände fordert Krisper einen weiteren U-Ausschuss. Sie lobte zugleich die Ermittlungen der Justiz, soweit sich diese über die Medien verfolgen ließen. Ein U-Ausschuss sei eine sinnvolle Ergänzung zu diesen. Dieser sei "der richtige Ort, um politische Verantwortung festzumachen".