Korruptionsindex: Warum Österreich so schlecht abgeschnitten hat

Die Korruptionsbekämpfung stagniere, die Politik tue zu wenig, sagt sie. Gleichzeitig sei die Bevölkerung sensibler geworden und fordere mehr Transparenz im öffentlichen Sektor ein. Ein Missverhältnis.

Geiblinger ist verwundert, dass die Werte für Österreich nicht noch schlechter sind. Die Skandale rund um die ÖVP, die auch zum Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz geführt haben (Stichwort Schmid-Chats), wären eigentlich „Grund genug für ein mittleres Erdbeben über die Grenzen Österreichs hinaus“.

Der Regierungsplan

Türkis-Grün hat Ende 2020 ein Transparenzpaket präsentiert, das mittlerweile aufgesplittet wurde.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) war mit ihrem Part zum Korruptionsstrafrecht als Erste fertig. Das Gesetz ist derzeit in Endabstimmung zwischen ÖVP und Grünen.

Strafbar wird einerseits der Mandatskauf – also wenn jemand eine Partei dafür bezahlt, dass ein Kandidat vor einer Wahl auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wird.

Andererseits wird es strafbar, einem Spender „staatsschädigende Geschäfte“ in Aussicht zu stellen, wenn man sich um ein Amt bewirbt. Das hat man dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Ibiza-Affäre vorgeworfen.

Nächster Punkt: Die Parteienfinanzierung. Der Rechnungshof soll die Parteikassen kontrollieren dürfen. Im Klub der Grünen heißt es, man sei in der „finalen Phase der Verhandlungen“, die Opposition soll demnächst einen Entwurf bekommen.

Nichts bewegt hat sich unterdessen beim Informationsfreiheitsgesetz bzw. der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Im Büro der zuständigen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wird betont, dass man weiterhin dazu stehe, allerdings gebe es schwere Bedenken der Betroffenen in Ländern und Gemeinden.

Es ist nicht auszuschließen, dass der Entwurf, der bereits im April 2021 in Begutachtung war, noch geändert wird. Für den Gesetzesbeschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, und ein entsprechender Konsens ist noch nicht in Sicht.

Der Index

Noch einmal zurück zum Index: Wie kommt dieser eigentlich zustande? Transparency International sammelt Daten von weltweit 13 verschiedenen Institutionen, die sich in Studien oder in Umfragen mit Korruption befassen – darunter die deutsche Bertelsmann Stiftung oder das britische Wirtschaftsmagazin The Economist.

Befragt werden nicht Bürger, sondern Fachleute: Manager mit Blick auf die Praxis oder Politikwissenschaftler, die dazu forschen. Ein Faktor ist dabei auch, ob das jeweilige Land die Initiativen, die es braucht, auch gesetzt und seine Ziele erreicht hat.

Nicht jedes Land kommt in jeder Studie vor, Österreich war 2021 in acht Studien.

Die Daten der unterschiedlichen Studien lässt Transparency International in einen eigenen Raster einfließen und verteilt Punkte, bis man auf eine Summe von 0 bis 100 kommt.