Politik | Inland
29.01.2013

Korruption im Verteidigungssektor steigt

Ein neuer Index kritisiert mangelnde Transparenz in 70 Prozent der untersuchten Staaten - auch in Österreich.

Verschwendung, mangelnde Transparenz und Sicherheitsrisiken: 70 Prozent der Staaten mit den weltweit größten Militärausgaben sind durch mangelnde Korruptionsmechanismen im Verteidigungssektor dafür anfällig. Das ist das Ergebnis eines neuen Index, der von Transparency International am Dienstag erstmals veröffentlicht wurde. Unter den Staaten mit mangelnder Kontrolle befinden sich zwei Drittel der größten Waffenimporteure und die Hälfte der größten Waffenexporteure der Welt (siehe Grafik).

Der "Government Defence Anti-Corruption Index" analysiert die Maßnahmen von 82 Staaten, Korruptionsrisiken zu reduzieren. Diese Staaten waren laut Transparency im Jahr 2011 für 94 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich - insgesamt 1,6 Billionen US-Dollar (1,19 Mrd. Euro). Die Einstufung erfolgt auf Grundlage einer Analyse von 77 Indikatoren, die fünf zentrale Risikobereiche umfassen: Politik, Finanzen, Personal, Operationen und Auftragsvergabe.

Österreich: Eurofighter Anlass für Spekulationen

In Österreich sorgte in der jüngeren Vergangenheit vor allem die Anschaffung der Eurofighter inklusive Gegengeschäften für Spekulationen über Korruption. Dennoch bekommt Österreich ein relativ gutes Zeugnis, was Korruption im Verteidigungssektor betrifft. Es wird ein niedriges Risiko bescheinigt, in den Bereichen Operationelle Risiken und Korruptionsrisiken bei der Auftragsvergabe setzt es aber doch Kritik.

Der Ablauf von Beschaffungen werde zwar öffentlich verlautbart, allerdings "nicht auf eine besonders zugängliche Art und Weise", wird moniert. Was Verträge für Gegengeschäfte betrifft, gebe es zwar allgemeine Kontrollmechanismen, "die jedoch nicht spezifisch auf Korruptionsrisiken eingehen". Darüber hinaus fehle es an Transparenz bei der Veröffentlichung von Beschaffungen, einer systematischen Strategie oder einem Plan für die Beschaffung. Auch die Kontrolle von Subunternehmern und Vermittlern sei unzureichend.

Deutschland und Australien Vorreiter

Deutschland und Australien sind der Studie zufolge die einzigen Staaten, die über starke Anti-Korruptionsmechanismen wie ausgeprägte parlamentarischer Kontrolle der Verteidigungspolitik verfügen. In Staaten wie Ägypten, Algerien, Libyen oder Syrien seien dagegen sehr hohe Risiken sichtbar. Der Mangel an grundlegenden Mechanismen, wie z. B. Rechenschaftskontrollen, macht laut Transparency die Institutionalisierung von Anti-Korruptionssystemen in diesem Sektor nahezu unmöglich. Staaten in Südamerika und Osteuropa weisen demgegenüber weniger Korruptionsrisiken auf.

Auf Grundlage von Daten der Weltbank und dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) schätzt Transparency International die weltweiten Kosten von Korruption im sicherheits-und verteidigungspolitischen Sektor auf mindestens 20 Milliarden US-Dollar im Jahr.

Der "Government Defence Anti-Corruption" Index

Korruptionsindex