So lief das Schmiergeld-Karussell von EADS in Österreich

Wozu das Ganze? Wozu ließ der hinter dem Eurofighter stehende Rüstungskonzern EADS auf der Isle of Man und anderen, steuerschonenden Destinationen ein gutes Dutzend Briefkastenfirmen mit Namen wie „Vector Aerospace LLP“, „Centro Consult“ oder „Columbus Trade Services“ errichten?

Während die Staatsanwaltschaften in Wien, München und Rom noch den genauen Zweck all der Briefkasten- und möglichen Scheinfirmen hinterfragen, die im Zuge des Eurofighter-Kaufs ins Leben gerufen wurden, bot der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Donnerstag eine gleichermaßen einfache wie ernüchternde Erklärung an: Das Netzwerk war einfach nötig, damit EADS bei dem 1,8 Milliarden-Euro-Deal österreichische Politiker, Beamte und Unternehmer schmieren kann.

78 Millionen Euro sind laut Pilz rekonstruierbar, die tatsächliche Summe könnte weit über 160 Millionen liegen. Für Pilz liegen längst ausreichende Indizien vor, den Eurofighter-Kaufvertrag zu lösen. „Wir können das Klumpert zurückgeben.“ Anhand ausgewählter Beispiele beschrieb der Grüne, wie die Bestechung im Einzelfall abgelaufen ist. „Den größten Brocken machten wohl Schmiergeldzahlungen bei Schein-Gegengeschäfte aus“, sagt Pilz.

Wie sollen die Schein-Gegengeschäfte gelaufen sein?Unternehmen wurden mit dem in den Briefkastenfirmen geparkten Geld dafür bezahlt zu behaupten, der Deal X mit der Firma Y wäre ohne Hilfe von EADS bzw. ohne den Kauf des Eurofighters nie zustande gekommen.

Das Geld soll, so Pilz, bar an die Firmen bezahlt worden sein. Eines der Unternehmen, die derzeit von der Justiz untersucht werden ist Stronachs Magna-Konzern. Wie das Nachrichtenmagazin Format berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Wien beim Wirtschaftsministerium um Unterlagen zu den Gegengeschäften gebeten. Es bestehe „der Verdacht, dass bei einigen angemeldeten und genehmigten Gegengeschäften über operativ nicht tätige Offshore-Gesellschaften im Wege von Scheinverträgen Provisions- und Schmiergeldzahlungen geleistet worden sind“.

Pilz erinnerte in diesem Zusammenhang an Magnas Engagement bei dem Rüstungsdeal: „Herr Wolf (damals Europa-Chef von Magna) hat sich enorm für den Eurofighter engagiert.“ Zudem sei bei Karl-Heinz Grasser eine bemerkenswerte Meinungsänderung eingetreten. „Er war erst ganz gegen Abfangjäger, dann für gebrauchte Jets – und schließlich für die modernste, sprich teuerste Variante, den Eurofighter.“

Dramatik

Tatsächlich waren die Ereignisse am 2. Juli 2002 im Ministerrat für Augenzeugen dramatisch: Während hohe Militärs zu diesem Zeitpunkt noch mit einer Entscheidung zugunsten des schwedischen „Saab-Gripen“ rechneten, ging der Zuschlag überraschend an den Eurofighter.

Die Entscheidung war zuvor bei einem „Kanzlerfrühstück“ gereift: Im kleinen Kreis entschieden sich Bundeskanzler Schüssel, Vizekanzlerin Riess-Passer, Verteidigungsminister Scheibner, Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein dafür, „Standort-Überlegungen“ weit höher zu bewerten: Österreich würde durch den EADS-Deal wertvolle Gegengeschäfte im Bereich der Hochtechnologie bekommen. Pilz bringt für den Meinungsschwenk noch eine andere Erklärung ins Spiel: „Regierungsvertreter wie Grasser, Reichhold oder Westenthaler landeten später auf der Payroll des Magna-Konzerns. Warum wohl?“