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Politik

Eurofighter: Justiz sucht 100 Millionen

Das Finanzamt hat bei Grasser Eurofighter-Akten gefunden. Verdächtige Geldflüsse quer durch Europa sollen geklärt werden.

von Christian Böhmer

06/28/2012, 04:39 PM

Unter dem Aktenzeichen 604 St 6/11f führt der Wiener Staatsanwalt Michael Radasztics derzeit ein Verfahren, das alle Ingredienzien für einen passablen Thriller bietet: Es geht um Betrug und Geldwäsche; es geht um 100 Millionen Euro Schmiergeld; und es geht um frühere Regierungsmitglieder, die im Verdacht stehen, über Schein- und Briefkastenfirmen von einem Rüstungskonzern bestochen worden zu sein.

Wie das Nachrichtenmagazin Format unter Bezugnahme auf Polizeiprotokolle berichtet, hegt die Justiz den Verdacht, der Hersteller des Eurofighters, EADS, habe eine "kriminelle Vereinigung gegründet, um über Scheinverträge Gelder aus Partnerunternehmen abzuziehen, und für korrupte Zwecke verfügbar zu machen". So steht es im Polizeibericht.

Drei Lobbyisten werden laut Format als Beschuldigte geführt. Gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser – unter seiner Ägide wurde der Eurofighter angekauft – laufen Ermittlungen.

So hat Staatsanwalt Radasztics im Vorjahr seinen Kollegen Gerald Denk (er führt in der Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Grasser) gebeten zu prüfen, ob bei KHGs Hausdurchsuchungen Material gefunden worden sei, das Verbindungen zwischen Grasser und jenen Firmen belegt, mit deren Hilfe EADS Schmiergeld verschoben haben soll.

In der Eurofighter-Affäre wird Karl-Heinz Grasser zwar nicht als Beschuldigter geführt. Interessant ist allerdings, dass die BUWOG-Ermittler offenbar fündig geworden sind: Am 13. Februar 2012 berichten die Polizisten, "das Finanzamt habe (bei der Hausdurchsuchung) einschlägiges Material gefunden. Die Geheimakten mit EADS-Bezug "stammen aus beschlagnahmten Unterlagen von Grasser", heißt es in einem Schreiben an die Justiz.

Gelddrehscheibe

Ob diese Unterlagen eine Verbindung zwischen Grasser und Briefkastenfirmen wie der Londoner "Vector Aerospace" (sie gilt als Gelddrehscheibe von EADS) belegen können, ist noch offen – die Ermittlungen laufen. Staatsanwalt Radasztics bestätigte gestern nur, dass die Arbeit von Vector und anderen Briefkastenfirmen in England, Malta, der Schweiz, Liechtenstein und Schweden geprüft werde. "Vector Aerospace bekam offenbar Geld von EADS und hat dieses weitergeleitet an Gesellschaften quer durch Europa", sagt der Staatsanwalt.

Für Karl-Heinz Grasser gilt die Unschuldsvermutung.

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