© Kurier/Gilbert Novy

Interview
02/19/2021

"Brauchen Anreize": Wirtschaft drängt auf weitere Öffnungen vor Ostern

Karlheinz Kopf (ÖVP), Generalsekretär der Wirtschaftskammer, pocht auf Öffnungsschritte vor Ostern. Die Situation am Arbeitsmarkt nennt er "völlig kurios".

von Michael Hammerl

Den Eingangsbereich der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) schmückt momentan eine Teststraße. Der KURIER hat sie mit negativem Ergebnis passiert und Generalsekretär Karlheinz Kopf zum Interview getroffen.

KURIER: Im Oktober haben Sie im KURIER einen zweiten Lockdown ausgeschlossen. Das wäre für Wirtschaft und Menschen eine Katastrophe, haben sie gesagt. Ist die Katastrophe eingetreten?

Karlheinz Kopf: Ja. Ich werfe diesen Lockdown niemandem vor, wir haben uns im Sommer wahrscheinlich alle von den niedrigen Zahlen blenden lassen. Aber wirtschaftlich ist er eine extreme Belastung. Selbst heute, wo wir keinen totalen Lockdown mehr haben, verlieren wir immer noch über eine Milliarde pro Woche. Im vollen Lockdown waren es wöchentlich zwei Milliarden.

Seit vier Monaten fehlen Gastro und Hotellerie eine Perspektive. Wann können Sie eine geben?

Wir entscheiden es nicht, wir können nur darauf drängen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder wir warten, bis die Bevölkerung durchgeimpft ist. Das wird zumindest bis Juli oder August dauern. Solange können wir aber nicht warten. Sonst gibt es im Moment nur ein Instrument: Testen, testen, testen. Wir haben das seit dem Sommer forciert, die Regierung dabei auch unterstützt und sehr darauf gedrängt, dass das öffentliche Testangebot deutlich ausgebaut wird. Zusätzlich haben wir die Betriebe animiert, dass sie selber Teststraßen einrichten.

Die Eintrittstests funktionieren offenbar. Verstehen Sie, warum  die Regierung erst am 1. März wieder über Öffnungen sprechen will?

Wir propagieren dieses Testen in erster Linie, um die Infektionszahlen zu verringern, möglichst viele Infizierte herauszufiltern und den Betrieben Sicherheit zu geben. Aber ja, auch um den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Öffnungen in Verbindung mit den Zutrittstests wären ja auch ein Anreiz für die Menschen, regelmäßig zu den Testungen zu gehen. Simulationsforscher Niki Popper hat gesagt: Man muss diese Tests mit Anreizen versehen, sonst ist die Gefahr groß, dass die Menschen den Sinn darin nicht erkennen. Wir haben mit der Regierung bereits Gespräche aufgenommen, wie die nächsten Öffnungsschritte ausschauen können – und zwar vor Ostern.

Sie werden also auf eine Gastro-Öffnung vor Ostern drängen?

Wir werden weiterhin auf Öffnungsschritte drängen. Gastro und Hotellerie haben entsprechende Präventionskonzepte vorgelegt. Ich kann nur appellieren: Die Teststrategie, die wir fahren, braucht Incentives. Die Menschen müssen zwar sehen, dass über allem das Ziel steht, möglichst viele Infizierte herauszufiltern. Aber es sollte auch ein individueller, persönlicher Vorteil aus den Tests entstehen. Das steigert die Akzeptanz. Und vor einem warne ich: Wir testen mehr, als viele Nachbarländer. Mit steigenden Testzahlen steigt auch die Zahl der positiv Getesteten, die man sonst nicht herausgefiltert hätte. Das sollte nicht dazu verleiten, bei Öffnungsschritten zu zögern. Wir brauchen nächste Öffnungsschritte.

Die Kurzarbeit ist bis Ende Juni verlängert worden. Werden damit nicht zu viele Betriebe am Leben erhalten, die nicht mehr zu retten sind?

Nein, das sehe ich nicht so. Wir retten die Jobs jener Menschen, die in Kurzarbeit sind. Gerade Betriebe, die über die Krise hinaus keine Perspektive sehen, würden ohnehin nicht in Kurzarbeit gehen und hätten die Mitarbeiter wohl längst abgebaut. Wir haben insgesamt eine völlig kuriose Situation am Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite fast 500.000 Arbeitslose und genauso viele in Kurzarbeit, auf der anderen Seite klagen 76 Prozent der mittelständischen Unternehmen über eklatanten Fachkräftemangel.

Österreich fehlen 180.000 Fachkräfte. Was gehört geändert, damit Menschen in Mangelberufe wechseln?

Unser Fachkräfteradar zeigt uns nach wie vor 40 Mangelberufe: im IT-Bereich, in technischen Berufen, im Handwerk und natürlich im der Pflege. Eine Weiterbildungspflicht ist derzeit keine Option. Wir forcieren aber mit dem AMS und Betrieben, dass Mitarbeiter, die in Kurzarbeit sind, die ausfallende Zeit für Weiterbildungen nutzen. Bei Arbeitslosen wird das AMS einen Schwerpunkt legen müssen, dass betriebsnahe Schulungen für Mangelberufe ausgebaut werden.

Gibt es noch weitere Lösungsansätze?

Ich glaube, man wird verstärkt neue Vermittlungsinstrumente anwenden müssen. Eine stärkere, qualitative Personalvorauswahl durch das AMS wär sehr wünschenswert, gepaart mit finanziellen Anreizen für Betriebe, die es mit Arbeitslosen, die länger vom Arbeitsmarkt fern sind oder nicht exakt das Anforderungsprofil erfüllen, probieren. Zusätzlich gehört die überregionale Vermittlung gefördert. Und: Man muss die Lehre forcieren. Wir haben einen Lehrstellenüberhang und einen Bewerbermangel. Die wichtigste Botschaft an Arbeitssuchende ist: Es gibt viele Jobchancen. Vielleicht nicht direkt vor der Haustür, vielleicht in einem anderen Beruf.

Die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission sagt Österreich für 2021 nur zwei Prozent Wachstum voraus. Demnach wären wir nach den Niederlanden das zweitschwächste Land in der EU. Was hat diesen Negativ-Trend verursacht? Die Auf-zu-auf-zu-Politik?

Fangen wir beim Positiven an. Auch unser Haus hat schon in der ersten Phase massiv und erfolgreich darauf hingewirkt, dass die Produktion im Land weitestgehend weitergelaufen ist, dass die Bauwirtschaft weitestgehend weitergelaufen ist. Das sind wichtige Träger einer Wirtschaftsgrundleistung, die uns sonst verloren gegangen wäre. Dass wir einen hohen Tourismus-Anteil am BIP haben, ist bekannt. Das, verbunden mit Reisebeschränkungen, hat natürlich seinen Beitrag geleistet. Das muss man schon sehen. Vielleicht ist das nicht für den Gesamteinbruch von 7,5 Prozent 2020 verantwortlich, aber es erklärt den höheren Prozentsatz als in anderen Ländern.

Die Kommunikation der Regierung war also kein Problem?

Die Regierungsmaßnahmen zu kritisieren wäre zu einfach. Hinterher ist man immer gescheiter. Ich glaube, dass es schon ein paar Sonderfaktoren in Österreich gibt. Wenn wir schon beim Tourismus sind: Damit hängt einfach vieles zusammen. Sehen wir uns nur den Handel in den Skigebieten an: Die haben zwar offen, aber es kommt keiner. Der städtischen Hotellerie fehlen aufgrund des minimalen Reiseverkehrs die internationalen Gäste. Das kann man einfach niemandem vorwerfen. Selbst im Sommer, als die Hotels offen gehabt haben, hatten sie nur zehn Prozent Auslastung.

Einen negativen psychologischen Effekt, den wohl auch eine inkohärente Kommunikation der Regierung auf die Wirtschaft hatte, sehen Sie nicht?

Jede, wenn auch nur partielle Schließungsmaßnahme, wirkt dämpfend auf die Psyche. Das ist überhaupt keine Frage. Wir haben ein gewohntes Leben, der Mensch ist stark von Gewohnheiten getrieben, ist ein soziales Wesen und braucht Kontakte. Es hat ja auch das Konsumverhalten gelitten. Die Konsumlust und die Konsumfreude waren nicht da.

Aktuelle Umfragen zeigen zudem, dass die hohe Sparquote auch heuer eher nicht zurückgehen wird.

Auch das ist interessant: Dass in Österreich die Sparquote höher ist als in anderen Ländern. Da wird man aber Motivforschung betreiben müssen. Das oberflächlich der Kommunikation der Regierung zuzuschreiben, das geht nicht.

Es wird in vielen Bereichen eine indirekte Impfpflicht geben. Was halten Sie von einer direkten Impfpflicht?

Das würde mir zu weit gehen. Bei bestimmten Tätigkeiten, wie dem Flugverkehr, ist damit zu rechnen, dass sie kommen wird. Das werden die Airlines wahrscheinlich zur Bedingung machen. Ich schließe mich Staatssekretär Magnus Brunner an: Ideal wäre eine einheitliche App, wo ein international anerkannter Impfpass abrufbar ist, damit Reisen wieder ermöglicht wird. In Flugunternehmen wird eine Impfpflicht wohl kommen, aber eher aus einzelbetrieblicher Sicht.

Der 63-jährige Vorarlberger ist seit Juli 2018 Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. Seit 1994 ist der ÖVP-Politiker durchgehend im Nationalrat vertreten. Von Oktober 2013 bis November 2017 war er Zweiter Nationalratspräsident. Zuvor war er rund fünf Jahre Klubobmann der Volkspartei im Parlament.

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