Politik | Inland
14.11.2018

Kompetenzbereinigung: Kurz und Strache appellieren an SPÖ

Bundeskanzler und Vizekanzler hoffen auf ein Umdenken der SPÖ. Landeshauptmann Stelzer ist "irritiert".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch an die Bundes-SPÖ appelliert, von ihrem Nein zum Kompetenzbereinigungspaket noch abzurücken. Er richte einen Appell an die Sozialdemokratie, dass das Paket nicht von der Bundespartei blockiert wird, sagte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Kurz verwies am Mittwoch darauf, dass das Paket gemeinsam mit den Ländern ausgehandelt wurde - unter Federführung von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ( SPÖ) als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz.

Pressefoyer nach dem Ministerrat

 Die Einigung sei gemeinsam "über alle Parteigrenzen hinweg" gelungen. Zum gestrigen Nein der Bundes-SPÖ sagte Kurz, er "hoffe sehr darauf, dass das Wort der Landeshauptleute zählt und innerhalb der SPÖ ernst genommen wird".

Strache bezeichnete es als "bedauerlich, dass die Sozialdemokratie bis dato hier offenbar daran denkt, das verweigern zu wollen". Ein Nein wäre ein Konterkarieren dessen, was die SP-Landeshauptleute ausgehandelt haben. "Ich hoffe, da wird es noch ein Umdenken geben", so der FPÖ-Chef.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer ( ÖVP) zeigte sich am Mittwoch "irritiert" über das vorläufige Nein der SPÖ zum Kompetenzbereinigungspaket. "So kurz vorm Ziel darf sich die SPÖ nicht von taktischen Spielchen treiben lassen", so Stelzer in einer Stellungnahme.

Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) hat nach dem vorläufigen Nein der SPÖ zum Kompetenzbereinigungspaket scharfe Kritik an der roten Bundesspitze geübt und den Sozialdemokraten "reine Blockadepolitik" attestiert. "Jahrelang Kompetenzbereinigungen zu fordern und dann aus reinem Parteikalkül zu blockieren, ist keine verantwortungsvolle Politik", meinte Platter am Mittwoch gegenüber der APA.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) schließt sich der Kritik an.

Die Kärntner SPÖ fordert in der Debatte um das Kompetenzbereinigungspaket, zuerst müsse die 15a-Vereinbarung bezüglich der Kinder- und Jugendhilfe abgeschlossen werden. Danach stehe einer Zustimmung nichts mehr im Wege, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Der SPÖ-Parlamentsklub habe Bedenken geäußert, die leicht aus der Welt zu schaffen seien. Einen Konflikt innerhalb der SPÖ sieht man im Kaiser-Büro trotz der Aussagen des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl nicht. "In diese Falle wird die SPÖ nicht hineintappen", sagte ein Sprecher Kaisers.

Justizminister Josef Moser ( ÖVP) hat am Mittwoch vor Beginn der Ministerratssitzung sein Bedauern über das vorläufige Nein der SPÖ zum Kompetenzbereinigungspaket geäußert. "Ich bin mir sicher, dass die Worte von den Landeshauptleuten etwas gelten", verwies Moser darauf, dass auch die Landeshauptleute der SPÖ-geführten Länder das Paket mitausgehandelt hatten.

Kompetenzbereinigung: Paket im Ministerrat beschlossen

Österreich brauche diese Verfassungsreform, betonte Moser vor der Regierungssitzung. Zur Forderung der SPÖ, die vor ihrer Zustimmung eine 15a- Vereinbarung über Mindeststandards bei der Kinder- und Jugendhilfe abwarten will, erklärte man im Justizressort, dass laut Gesetzesentwurf ohnehin alles solange so bleiben würde, wie es derzeit ist - bis sich die Länder auf eine 15a-Vereinbarung einigen.

Regierung braucht SPÖ für Verfassungsmehrheit

Die Regierungsfraktionen benötigen für die Umsetzung des Paketes zur Kompetenzentflechtungen zwischen Bund und Ländern die Zustimmung der SPÖ, da es dafür sowohl im Nationalrat wie auch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit bedarf. Eigentlich hätte die Materie am Mittwoch im Verfassungsausschusses des Nationalrates beschlossen werden sollen, wurde aber wegen der Bedenken der SPÖ wieder von der Tagesordnung genommen.

Verwunderung über die Ablehnung der Bundes-SPÖ kam unterdessen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der als Vorsitzender des Landeshauptleutekonferenz das Paket im Oktober gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verhandelt hatte. In der Kronen Zeitung erklärt er: "Es gibt aufrechte Beschlüsse, die vertrete ich als Vorsitzender der LH-Konferenz auch. Wir haben das so vereinbart, also soll man das jetzt auch so machen." Die Skepsis der Bundespartei sieht er als "unbegründet" und die Vorwürfe als "aus der Luft gegriffen".