Politik | Inland
13.11.2018

Kompetenzbereinigung blockiert: SPÖ stimmt vorerst nicht zu

Eine Vereinbarung müsse vorliegen, "sonst würden man die Katze im Sack kaufen", hieß es aus dem SPÖ-Klub.

Die von der Regierung in den vergangenen Monaten laut hinausposaunte Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern findet vorerst nicht statt. Die SPÖ, die für die benötigte Verfassungsmehrheit im Parlament hätte sorgen sollen, stimmt dem Paket einstweilen nicht zu. Grund dafür ist die heftig kritisierte Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe.

Das Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung beinhaltet mehre Punkte und hätte am Mittwoch im Verfassungsausschusses beschlossen werden sollen. So ist unter anderem geplant, die Gesetzgebung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze den Ländern, jene für Datenschutz dem Bund zu übertragen. Gleichzeitig sollen wechselseitige Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern abgeschafft werden.

Bund dürfe sich nicht aus der Verantwortung nehmen

Die Kompetenzverschiebung der Kinder- und Jugendhilfe hin zu den Ländern war von Anfang an heftig kritisiert worden, u.a. von den zuständigen Referenten der Länder selbst. So bedauerten diese, dass ein gut funktionierendes System abgeschafft werde. Der Bund dürfe sich im Kinderschutz nicht aus der Verantwortung nehmen, hielten die Kinder- und Jugendhilfereferenten bei einer Konferenz im Oktober fest. Es sei richtig, dass die Landeshauptleutekonferenz der Verländerung zugestimmt habe, als Fachreferenten sehe man die Regelung aber "mit Sorge".

Angesichts der massiven Kritik - auch von Kinder- und Jugendanwältinnen sowie der Volksanwaltschaft - kündigten Bund und Länder an, nach der Verländerung mittels 15a-Vereinbarung Mindeststandards festzuschreiben und Materie so wieder irgendwie zu vereinheitlichen.

"Katze im Sack kaufen"

Das Paket wäre im Mittelpunkt der Sitzung des Verfassungsausschusses am morgigen Mittwoch gestanden, wurde nun aber von der Tagesordnung genommen. Grund sind Bedenken der SPÖ, die nun zuerst die 15a- Vereinbarung abwarten will, bevor sie zustimmt. Das Paket sei ohne diese Vereinbarung nicht fertig. "Das muss vorliegen, sonst würden man die Katze im Sack kaufen", hieß es aus dem SPÖ-Klub.

Für NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak zeige sich einmal mehr, "dass die von der Bundesregierung große angekündigte Reformen nicht kommen" und sich Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) schon beim kleinsten Teil der Kompetenzbereinigung "nicht durchsetzen kann". Das zeige, "dass eine ernsthafte Föderalismusreform nicht möglich ist". "Die Regierung macht wie immer einen Marketingschmäh und am Ende bleibt nichts übrig."

Inhaltlich hält er die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe ebenfalls für verfehlt. "Kein vernünftiger Menschen würde das machen", so Scherak. Dem Vernehmen nach soll es auch bei den Sozialdemokraten schwere Bedenken gegen diese Kompetenzverschiebung.