Politik | Inland
10.10.2018

Moser: Kompetenzbereinigung wird nächste Woche beschlossen

Laut Moser schlage man nun einen Pfad, weg vom Misstrauensprinzip hin zum Vertrauensprinzip, ein.

Die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern wird nicht wie geplant diese, sondern erst kommende Woche von der Regierung beschlossen. Das erklärte Justizminister Josef Moser (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Mit dem Paket soll in weiten Bereichen festgelegt werden, welche Gebietskörperschaft für welche Aufgaben zuständig ist.

Freilich bleiben mit dem Armenwesen (Notstandshilfe und Mindestsicherung), den Heilanstalten (u.a. Krankenanstalten) und dem Energiebereich weiter drei große Brocken ungelöst. Moser betonte dazu, die Länder hätten sich bereit erklärt, auch hier zu einer Lösung beizutragen. Eine Einigung in diesen Bereichen ist aber erst für das erste Halbjahr 2019 angepeilt.

An sich sieht der Minister sichtlich eine Jahrhundertreform. Denn seit 1929 sei es nicht gelungen, die Kompetenzen entsprechend zu entwirren. Nun schlage man einen Pfad ein, weg vom Misstrauensprinzip hin zum Vertrauensprinzip. Damit spielte Moser darauf an, dass die gegenseitigen Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern in Zukunft wegfallen sollen.