PRESSEKONFERENZ NACH REGIERUNGSKLAUSUR: KOGLER

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
06/21/2020

Kogler: Tilgen von Coronaschulden mit Millionärssteuer

In EU treten ÖVP und Grüne gemeinsam für CO2-Zölle zur EU-Schuldentilgung ein. Die SPÖ attestiert Kogler "Verrenkungen".

von Daniela Kittner

Vizekanzler Werner Kogler kündigte in der Pressestunde eine weitere Erhöhung des Arbeitslosengeldes an. Derzeit sind in den Monaten Juli, August und September jeweils 150 Euro Einmalzahlung gewährt. Laut Kogler entspreche das für Bezieher geringen Arbeitslosengeldes der von der Opposition geforderten Erhöhung von 55 Prozent auf 70 Prozent des Nettogehalts. Ob eine weitere Erhöhung des Arbeitslosengeldes im Herbst erneut als Einmalzahlung oder in einer anderen Form erfolge, ließ Kogler offen.

Sollte die ÖVP mittelfristig auf eine Tilgung der Coronaschulden bestehen, müssten Millionäre mitzahlen, sagte Kogler. Derzeit stehe das aber nicht zur Debatte, auch deswegen nicht, weil Österreich für seine Schulden null Zinsen bezahle.

"EU kann Klimageschichte schreiben"

ÖVP und Grüne treten in der EU gemeinsam dafür ein, CO2-Zölle einzuführen, um damit Schulden zu tilgen, die demnächst für europäische Coronahilfe aufgenommen werden. Kogler unterstrich, dass Europa mit vielen grünen Investitionen aus der Krise herauskommen werde. Kogler: "Europa kann Klimageschichte schreiben." Es gebe mit der ÖVP Übereinstimmung, dass man sich aus der Krise herausinvestieren müsse.

Kein zweiter Lockdown

Angesichts in mehreren Ländern erneut steigender Infektionszahlen sagte Kogler, er wisse nicht, ob auch in Österreich eine zweite Welle bevorstehe. Das könne niemand wissen. Experten würden am ehesten im Herbst eine Gefahr sehen, wenn man sich wieder in geschlossenen Räumen aufhalte. Jedenfalls ist Kogler gegen einen neuerlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lockdown. Das Hauptaugenmerk müsse darauf liegen, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Aber die Gesundheitsbehörden hätten viel dazugelernt beim Aufspüren von Infektionsketten.

Bei Wiederholung muss Geisler gehen

Zur frauenfeindlichen Äußerung des Tiroler Vizelandeshauptmanns Josef Geisler  - der ÖVP-Politiker nannte eine WWF-Aktivistin "widerwärtiges Luder" - sagte Kogler, Geisler gehöre wieder "eingespurt". Kogler ist ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler "dankbar" für deren harsche Kritik an Geisler. Ein zweites Mal werde sich Geisler eine solche Entgleistung nicht mehr leisten können, dann müsse es "Konsequenzen geben".

Sportminister Kogler stellte Lockerungen für Mannschafts- und Kontaktsportarten im Freien ab 1. Juli in Aussicht. Allerdings werde dieser Schritt noch verhandelt.

Dass die Gerichte viele Strafen, die wegen des Verstoßes gegen Coronaerlässe verhängt worden waren,  aufheben könnten, glaubt Kogler nicht. Das Gesundheitsministerium gehe davon aus, dass der Großteil der Erlässe rechtlich halte. Wer zu Unrecht Strafe bezahlt habe, bekomme sein Geld zurück, sagte der Grünen-Chef.

Opposition attestiert Kogler "Verrenkungen"

Keinen Applaus für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gab es vonseiten der Opposition. SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner kritisierte vor allem dessen ihrer Meinung nach ungenügende Haltung zu Vermögenssteuern. "Verrenkungen" beim Thema Vermögenssteuer nahm der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bei Kogler wahr.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz machte den Vizekanzler wiederum für den „Corona-Wahnsinn“ verantwortlich.
Der Vizekanzler mache die Notwendigkeit von Vermögenssteuern vom ÖVP-Standpunkt abhängig, lautete Rendi-Wagners Interpretation. „Verteilungsgerechtigkeit per se scheint ihm also kein Anliegen zu sein."

„Chaos-Vizekanzler Kogler redet den Corona-Wahnsinn der schwarz-grünen Regierung und den Schaden, den ÖVP und Grüne angerichtet haben, klein“, befandder Freiheitliche Schnedlitz. Der Grünen-Chef bleibe klare Antworten schuldig, „von den nicht funktionierenden Hilfszahlungen für die Unternehmer über das Verordnungs- und Kommunikationsdesaster bis hin zur Almosentaktik beim Arbeitslosengeld“.