Kogler an Blümel: Minister darf Höchstgericht "nicht an der Nase herumführen"

Vizekanzler Werner Kolger (Grüne) verstärkt die Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach der verspäteten Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss. „Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit“, richtete der Vizekanzler Blümel am Sonntag via „Kleine Zeitung“ aus.
Die Verfassung und die Institutionen des Rechtsstaates geben den Rahmen vor. Ein Minister dürfe ein Höchstgericht „nicht an der Nase herumführen“. Blümel habe den Imageschaden nun „selbst zu verantworten“, findet Kogler.

ÖVP in der "Sackgasse"

Auch für den Koalitionspartner insgesamt gab es Kritik: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die ÖVP gezwungen sieht, im Umgang mit der Justiz auf der richtigen Seite aufzuwachen“, sagte Kogler und führt diesbezüglich etwa die „überbordenden Zurufe an die Ermittlungsbehörden“, also die Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts, ins Treffen. „Das war eine Sackgasse.“ Die Grünen würden aber im Justizbereich die Unabhängigkeit sichern.

"Fossiles Denken" in der Kammer

In Sachen Klimaschutz attestierte er „manchen Institutionen“ wie der Wirtschaftskammer „noch viel altes und fossiles Denken“. Die ÖVP-Spitze hingegen wisse, „dass wir ein paar Modernisierungsschübe brauchen“, so Kogler. In puncto ökosozialen Steuerreform soll die „Umsteuerung“ im ersten Quartal 2022 beginnen. „Wir brauchen bei den CO2-Emissionen mehr Kostenwahrheit, im Gegenzug wird es eine soziale Rückverteilung geben und der Faktor Arbeit entlastet - etwa durch eine Senkung bei den Lohnnebenkosten“, argumentierte er.

Dass eine automatische Steuererhöhungen komme, wie aus einem Entwurf des Klimaschutzgesetzes aus dem grünen Umweltressort hervorgeht, glaubt er nicht. Vorher würden die Maßnahmen greifen. Selbiges sagte er auch in der „Krone“ (Sonntag-Ausgabe), wiewohl er dort präzisierte: „Und selbst wenn: Dann wäre man beim Brutto-Spritpreis immer noch unter dem von Italien oder Deutschland. Das muss man sich einmal anschauen, bevor jetzt alle aufgrund von altem Denken Ohnmachtsanfälle bekommen.“

Digitale Kompetenz für ORF

Und in Sachen ORF-Generaldirektor, der im Sommer neu gewählt wird, gebe es „keinen Side Letter mit der ÖVP“, so Kogler. Den Grünen seien aber zwei Aspekte wichtig. Zum einen müsse das ORF-Management die Herausforderungen der digitalen Medienwelt beherrschen, zum anderen müsse die redaktionelle Unabhängigkeit gestärkt werden.