Politik | Inland
23.11.2017

Koalitionsverhandler starten "neue Phase"

Die Chefverhandler sichten erste Ergebnisse aus den Fachgruppen. Am Nachmittag sollen Neuigkeiten zu den Themen Digitales, Bildung, Wissenschaft und Forschung präsentiert werden.

Für die Chefverhandler der bevorstehenden schwarz-blauen Koalition beginnt laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz am heutigen Donnerstag eine "neue Phase": Die sogenannte Steuerungsgruppe sichtet erste Ergebnisse aus den Fachgruppen. Heute geht es etwa um die Bereiche Digitales, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Mit dem Fortschritt der Verhandlungen ist Kurz "sehr zufrieden".

Nach der Sitzung der Steuerungsgruppe präsentierten Strache und Kurz die ersten Ergebnisse. Mehr dazu hier.

In den vergangenen Wochen sei in den Fachgruppen sehr intensiv verhandelt worden, versicherte Kurz. Zur heutigen Sitzung der Chefverhandler haben sie erste Ergebnisse eingemeldet, weitere sollen am morgigen Freitag folgen. Er sei jedenfalls "sehr zufrieden mit dem Fortschritt der Verhandlungen", und er "hoffe, dass es so weitergeht", erklärte Kurz. "Inhaltlich geht's jetzt ans Eingemachte", meinte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Es gebe "gute Bereiche", verwies der Freiheitliche auf die Bildung sowie Wissenschaft und Forschung.

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Strache will keinen Zeitdruck

Strache hatte am Wochenende beim Wiener Parteitag erklärt, es gebe rote Linien und das Regierungsprogramm müsse 50 Prozent FPÖ enthalten - danach gefragt, ob die FPÖ nun den Ton verschärfte, wiegelte Strache ab. Dies sei nicht der Fall, man gehe aber konsequent den Weg. Die Debatte werde nicht öffentlich ausgetragen, betonte er weiters. Einmal mehr hielt Strache fest, dass es nicht um schnelle Lösungen geht. Zuletzt hatte es aus der ÖVP mit Verweis auf die beiden Termine der Steuerungsgruppen am Donnerstag und Freitag geheißen, das Tempo werde erhöht. Zeitdruck zu machen, sei aber nicht gut, so der FPÖ-Obmann.

Von ersten Widerworten aus den Bundesländern, was die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger oder eine einheitliche, verschärfte Mindestsicherung betrifft, will sich Kurz nicht irritieren lassen: Es sei "absehbar" gewesen, dass es unterschiedliche Zugänge gebe, aber in beiden Bereichen bleibe man klar auf Linie.

Zurückhaltend reagierten Kurz und Strache auf dieEmpfehlung von AMS-Chef Johannes Kopf, den Beschäftigungsbonus zu streichen und die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose deutlich zurückzufahren - was ja den Regierungsverhandlern allein dadurch entgegenkommt, weil es sich dabei um Prestigeprojekte der SPÖ handelt, die man selbst infrage gestellt hatte. Man erhalte im Moment viele Vorschläge von Experten und aus den Fachgruppen, und er bitte um Verständnis, dass man die Öffentlichkeit erst informiere, wenn man eine Entscheidung getroffen habe, ließ sich Kurz nicht in die Karten schauen.

Strache bestätigte einmal mehr, dass er die Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl gefragt habe, ob sie als Außenministerin zur Verfügung stünde. Dies sei nach der Wahl und prinzipiell erfolgt.